Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 16. Juli 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden: "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf Wieder... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 24. September 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden: "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf W... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 17. Dezember 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden: "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0119 E 19. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass a... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass auch der Bescheid, mit dem über den Wiederaufnahmeantrag in einer Leistungssache nach dem AlVG abgesprochen wird, von der Landesgeschäftsstelle durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen. Im RIS seit 23.12.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0119 E 19. Oktober 2005 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass a... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich vom 19. Juni 2001 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. April 2001, mit dem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe vom 10. April 2001 gemäß § 33 Abs. 4 AlVG keine Folge gegeben worden war, gemäß § 66... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0199 E 21. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid, der nach § 69 Abs 4 AVG von der Landesgeschäfts... mehr lesen...
Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 26. August 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz vom 16. Juni 1997, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 12. Juli 1997 versagt worden und ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §56;AMSG 1994 §24;AMSG 1994 §3 Abs2 Z2;AVG §69 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z41;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Bescheid, der nach § 69 Abs 4 AVG von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch den Ausschuss für Leistungsangel... mehr lesen...
