Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 AMSG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/08/0119

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 16. Juli 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden:      "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf Wieder... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/08/0109

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 24. September 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden:      "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/08/0108

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde über einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 17. Dezember 2002 abgeschlossenen Verfahrens wie folgt entschieden:      "Der Landesgeschäftsführer hat gemäß § 24 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG) ... über Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ... in geltender Fassung entschieden: Dem Antrag auf Wi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/08/0109

Stammrechtssatz Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass auch der Bescheid, mit dem über den Wiederaufnahmeantrag in einer Leistungssache nach dem AlVG abgesprochen wird, von der Landesgeschäftsstelle durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen. Im RIS seit 01.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

RS VwGH Erkenntnis 2005/10/19 2005/08/0119

Rechtssatz: Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass auch der Bescheid, mit dem über den Wiederaufnahmeantrag in einer Leistungssache nach dem AlVG abgesprochen wird, von der Landesgeschäftsstelle durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen. Im RIS seit 23.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 19.10.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/10/19 2005/08/0108

Stammrechtssatz Der VwGH hat im E 21.6.2000, 98/08/0199 ausgesprochen, dass auch der Bescheid, mit dem über den Wiederaufnahmeantrag in einer Leistungssache nach dem AlVG abgesprochen wird, von der Landesgeschäftsstelle durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen. Im RIS seit 20.12.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/08/0057

Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice Niederösterreich vom 19. Juni 2001 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. April 2001, mit dem dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung der Notstandshilfe vom 10. April 2001 gemäß § 33 Abs. 4 AlVG keine Folge gegeben worden war, gemäß § 66... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/23 2002/08/0057

Stammrechtssatz Wird ein Bescheid, der nach § 69 Abs 4 AVG von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen, ohne Befassung des Ausschusses von der Landesgeschäftsstelle durch einen vom Landesgeschäftsführer als deren monokratischem Leitungsorgan (§ 3 Abs 2 Z 2 AMSG 1994) dazu ermächtigten Abteilungsleiter erlassen, liegt Unzuständigkeit der Landesgeschäftsstelle vor (Hinweis E 21.6.2000, 98/08/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/21 98/08/0199

Mit dem auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Leistungsangelegenheiten ausgefertigten Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Oberösterreich vom 26. August 1997 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Linz vom 16. Juni 1997, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Juni 1997 bis 12. Juli 1997 versagt worden und ei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/21 98/08/0199

Rechtssatz: Wird ein Bescheid, der nach § 69 Abs 4 AVG von der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice durch den Ausschuss für Leistungsangelegenheiten hätte erlassen werden müssen, ohne Befassung des Ausschusses von der Landesgeschäftsstelle durch einen vom Landesgeschäftsführer als deren monokratischem Leitungsorgan (§ 3 Abs 2 Z 2 AMSG 1994) dazu ermächtigten Abteilungsleiter erlassen, liegt Unzuständigkeit der Landesgeschäftsstelle vor (Hinweis E 21.6.2000, 98/08/0351).... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2000

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