Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AlVG §66aZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung des Verfahrenshilfeantrags eines rumänischen Strafgefangenen als offenbar aussichtslos mangels Zuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen Antrag auf Rückerstattung geleisteter Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Schlagworte Arbeitslosenver... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / BescheidAlVG §45AlVG §66aASVG §69
Rechtssatz: Zurückweisung einer Klage auf Rückerstattung der vom Lohn eines Strafgefangenen einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge; Entscheidung über einen Anspruch auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Sozialversicherungsbeiträge mit Bescheid Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter, der Sache nach auf Art137 B-VG gestützter Eingabe begehrt der Einschreiter die Rückerstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die von seinem Entgelt, welches er für die Erfüllung der nach §44 Strafvollzugsgesetz bestehenden Arbeitspflicht erhalten hat, gemäß §66a Arbeitslosenversicherungsgesetz i.V.m. §54 Strafvollzugsgesetz einbehalten wurden; ferner wendet sich der Einschreiter gegen den weiteren Abzug dieser Beiträge. Dies begrün... mehr lesen...
