TE Vfgh Beschluss 1999/3/11 A23/98

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Veröffentlicht am 11.03.1999
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
62/01 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

B-VG Art137 / Bescheid
AlVG §45
AlVG §66a
ASVG §69
  1. B-VG Art. 137 heute
  2. B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  3. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
  4. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
  5. B-VG Art. 137 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
  6. B-VG Art. 137 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
  7. B-VG Art. 137 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
  8. B-VG Art. 137 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934
  1. AlVG Art. 5 § 66a heute
  2. AlVG Art. 5 § 66a gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
  3. AlVG Art. 5 § 66a gültig von 08.01.2018 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018
  4. AlVG Art. 5 § 66a gültig von 01.01.2008 bis 07.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2007
  5. AlVG Art. 5 § 66a gültig von 01.08.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2004
  6. AlVG Art. 5 § 66a gültig von 10.01.1998 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  7. AlVG Art. 5 § 66a gültig von 01.01.1995 bis 09.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994
  8. AlVG Art. 5 § 66a gültig von 01.01.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
  1. ASVG § 69 heute
  2. ASVG § 69 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2010
  3. ASVG § 69 gültig von 01.07.1994 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 314/1994

Leitsatz

Zurückweisung einer Klage auf Rückerstattung der vom Lohn eines Strafgefangenen einbehaltenen Arbeitslosenversicherungsbeiträge; Entscheidung über einen Anspruch auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Sozialversicherungsbeiträge mit Bescheid

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

1. Mit selbstverfaßter, der Sache nach auf Art137 B-VG gestützter Eingabe begehrt der Einschreiter die Rückerstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die von seinem Entgelt, welches er für die Erfüllung der nach §44 Strafvollzugsgesetz bestehenden Arbeitspflicht erhalten hat, gemäß §66a Arbeitslosenversicherungsgesetz i.V.m. §54 Strafvollzugsgesetz einbehalten wurden; ferner wendet sich der Einschreiter gegen den weiteren Abzug dieser Beiträge. Dies begründet er damit, daß er nach Verbüßung der Strafhaft in seine Heimat abgeschoben und daher in Österreich niemals Arbeitslosengeld beziehen können werde, womit er der Sache nach offenbar geltend machen will, daß seine Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherungspflicht gegen den Gleichheitssatz verstoße.

2. Gemäß §66a AlVG sind Personen, die sich auf Grund eines gerichtlichen Urteils in Strafhaft oder in einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme befinden und ihrer Arbeitspflicht gemäß §44 Strafvollzugsgesetz nachkommen, für den Fall der Arbeitslosigkeit versichert. Die Versicherungspflicht beginnt von Gesetzes wegen mit dem Tag, an dem der Strafgefangene oder Untergebrachte seiner Arbeitspflicht nachkommt, und endet mit dem Tag, an dem er seiner Arbeitspflicht letztmalig nachkommt (§66a Abs2 AlVG).

3.1. Gemäß §45 AlVG sind Streitigkeiten über die Arbeitslosenversicherungspflicht oder über Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in dem für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Verfahren zu entscheiden. §69 ASVG räumt einen Anspruch auf Rückerstattung ungebührlich entrichteter Sozialversicherungsbeiträge ein, über den mit Bescheid zu entscheiden ist. Soweit der Antragsteller daher vermeint, zu Ungebühr zur Leistung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung herangezogen worden zu sein, steht ihm zur Entscheidung dieser Frage ein Verwaltungsrechtsweg offen, so daß eine Klage nach Art137 B-VG ausgeschlossen ist.

3.2. Auch insoweit, als der Einschreiter begehrt, den Abzug von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen künftig zu unterbinden, fehlt es dem Verfassungsgerichtshof an einer Zuständigkeit.

4. Da somit insgesamt der Verfassungsgerichtshof zur Behandlung der vorliegenden Eingabe offenbar keine Zuständigkeit besitzt, war sie gemäß §19 Abs3 Z1 lita VerfGG 1953 in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Schlagworte

VfGH / Klagen, Arbeitslosenversicherung, Strafvollzug, Arbeitsvergütung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1999:A23.1998

Dokumentnummer

JFT_10009689_98A00023_00
Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at
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