Begründung: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit selbst verfaßter Eingabe, §25 Abs4 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seines Antrages die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der zur Aufhebung beantragte Satz ist hervorgehoben... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §25 Abs4AlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Kürzung von
Leistungen im Wege der Aufrechnung wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; Ablehnung des gleichzeitig eingebrachten
Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit zwei selbst verfaßten Eingaben, den ersten Satz des die Erledigung von Leistungsanträgen regelnden §47 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 iVm Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seiner Anträge die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 1. Über die Erledigung von Anträgen auf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend die formlose Anerkennung des Anspruches auf
Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des Antragstellers in der behaupteten Weise; Abweisung
der Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Ing. K H brachte in einer an die Datenschutzkommission gerichteten Beschwerde vom 24. Jänner 1997 vor, dass die Post und Telegraphenverwaltung (gemeint wohl die Post und Telekom Austria AG; im Folgenden: PTA) für die Benachrichtigung über die Zusendung der Arbeitslosenunterstützung an Stelle der sonst üblichen gelben Postformulare rosa gefärbte Formulare verwende und einen Schalter im Postamt mit "Auszahlung Arbeitslosenversicherungsgeld" kennzeichne. Damit w... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAlVG §47 Abs1AlVG §51 Abs2DSG §1PostsparkassenG 1969 §2 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde der Post und Telekom Austria AG gegen
einen Bescheid der Datenschutzkommission mangels Legitimation; kein
Eingriff in die Rechtssphäre der Beschwerdeführerin angesichts der
hoheitlichen Natur des als Verstoß gegen das Recht au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In seiner auf Art137 B-VG gestützten, durch den nur für die Klagseinbringung bestellten Verfahrenshelfer verfaßten Klage gegen den Bund vom 6. Februar 1998 begehrte der Kläger die Erlassung folgenden Urteils: "Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger den Betrag von S 25.493,20 samt 4 % Zinsen aus S 4.692,- vom 1. 10. 1997 bis 31. 10. 1997, aus S 9.540,40 vom 1. 11. 1997 bis 30. 11. 1997, aus S 14.232,20 vom 1. 2. 1997 bis 31. 12. 1997, aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art137 / LiquidierungsklageB-VG Art137 / BescheidAlVG §47 Abs1, §49 Abs2VfGG §41
Rechtssatz: Abweisung des - zulässigen - Liquidierungsbegehrens hinsichtlich zuerkannter Notstandshilfe infolge bereits erfolgter Auszahlung; Zurückweisung der Klage für Zeiträume bescheidmäßig erfolgter Aberkennung des Anspruches wegen Versäumung von Kontrollmeldungen... mehr lesen...
