Entscheidungen zu § artikel2zu6 AlVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1994/6/15 A12/93

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger begehrt, den Bund (Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie) für schuldig zu erkennen, aus den Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen an die klagende Partei für den bei ihr errichteten Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger einen Betrag von S 427.420.777,71 samt 4 % Zinsen aus S 94.853.540,82 vom 13.3.1989 bis 5.3.1990, aus S 193.527.437,38 vom 6.3.1990 bis 14.3.199... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1994

RS Vfgh Erkenntnis 1994/6/15 A12/93

Rechtssatz: §447g Abs3 litb ASVG idF der 44. ASVG-Novelle und §39a Abs6 FamilienlastenausgleichsG 1987 idF BGBl Nr 604/1987 verpflichten den Familienlastenausgleichsfonds, Beträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger zur Abgeltung von Aufwendungen für die Anrechnung von Ersatzzeiten zu zahlen, die für die Dauer des Bezuges von Karenzurlaubsgeld zustehen.   Einerseits ist der gleiche Regelungsgegenstand des §447g Abs3 litb ASVG und des §39a Abs6 Familienlastena... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.06.1994

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