Die beschwerdeführende GmbH (in der Folge: Beschwerdeführerin) stellte unter Verwendung eines Formulars am 13. Juli 2001 den am 27. Juli 2001 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eingelangten Antrag auf Zuerkennung des Altersteilzeitgeldes nach den §§ 27 und 28 AlVG wegen des Übertrittes des Dienstnehmers Josef S. in die Altersteilzeitarbeit. Im Antragsformular wurde das Bruttoentgelt vor Übertritt in die Altersteilzeit ohne Sonderzahlungen mit S 67.782,-- angege... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Mutter zweier Kinder und beantragte am 23. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldbach Karenzurlaubsgeld. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie dort am 13. Juli 1993 zu Protokoll: "Der Vater meiner Kinder besucht uns abends und Sonntag Nachmittag. Er bleibt auch hin und wieder über Nacht bei uns. Es besteht jedoch keine Lebensgemeinschaft." Am 18. Februar 1994 gab die Beschwerdeführerin vor dem Arbeitsamt Feldbach an, K. werde die Landwirtschaft seiner Elter... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0188 E 5. September 1995 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschrif... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres Sohnes am 13. Februar 1994 beantragte die Beschwerdeführerin am 14. April 1994 beim Arbeitsamt Graz Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie als ordentlichen Wohnsitz St. O. an; sie lebe dort mit ihrem Vater und mit ihrem Sohn im gemeinsamen Haushalt. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie ferner an, dass der Kindesvater Andreas R. in H. wohnhaft sei. Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin ab 8. Juni 1994 Karenzurlaubsgeld gemäß § 27 Abs. 2 AlVG gewährt. Im Zuge einer... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0188 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschrif... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Werden die Wohnfunktionen in zwei Wohnungen in der Weise wahrgenommen, dass im Wesentlichen neben der Ausübung der Wohnfunktionen in einer Wohnung nur in dieser jeweils genächtigt wird und die andere Wohnung zwar noch and... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 5. März 1996 widerrief die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Graz das der Beschwerdeführerin gewährte Karenzurlaubsgeld, berichtigte rückwirkend dessen Bemessung und verpflichtete die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von S 42.266,--. Nach der Begründung: habe die Beschwerdeführerin Karenzurlaubsgeld in der Zeit vom 21. September 1992 bis 20. Jänner 1994 in falscher Höhe bezogen, weshalb der Leistun... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs1;AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0341 96/08/0340
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäß Gebrauch gemacht wird, dh, daß eine Person di... mehr lesen...
Nach der Geburt ihres zweiten Kindes am 29. Dezember 1992 beantragte die Beschwerdeführerin am 23. Februar 1993 beim Arbeitsamt Feldbach Karenzurlaubsgeld. Im Zuge dieses Verfahrens gab sie an, daß K. Vater ihrer beiden Kinder sei. In einer auf Grund dieses vorliegenden Sachverhalts sowie auf Grund einer anonymen Anzeige (wonach der Kindesvater auch der Lebensgefährte sei) aufgenommenen Niederschrift beim Arbeitsamt am 13. Juli 1993 gab die Beschwerdeführerin ferner an, daß der Ki... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2 impl;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einer regelmäßigen Übernachtung und dem gemeinsamen Verbringen der Wochenenden (dh bei einem in Arbeit stehenden Kindesvater im gemeinsamen Verbringen der Freizeit, einschließlich der Nächtigung) könnte - wenn überdies... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/05 94/08/0188 1 Stammrechtssatz In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog u.a. vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 Notstandshilfe und vom 26. Oktober 1993 bis 20. Mai 1994 erhöhtes Karenzurlaubsgeld. Das Arbeitsmarktservice Hartberg erließ mit Datum 7. April 1995 zwei Bescheide: Mit einem Bescheid wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 AlVG der Bezug der Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis 29. Juni 1993 widerrufen und die Beschwerdeführerin gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzah... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1991 §2 Abs1 idF 1994/505;MeldeG 1991 §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Unterkunftnahme liegt dann vor, wenn von einer Unterkunft widmungsgemäßer Gebrauch gemacht wird, dh, daß eine Person diese tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen, dh zur Befriedigung eines, wenn auch nur vorübergehen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte im Anschluß an die am 27. Mai 1991 erfolgte Geburt ihres unehelichen Sohnes Philipp am 23. Juli 1991 beim Arbeitsamt Graz die Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld. Darin führte sie als ordentlichen Wohnsitz "B" an. In einem "Anhang zum Antrag vom 23.7.1991" vom 12. September 1991 gab sie als Kindesvater Sch, wohnhaft in "H" und als Höhe der Alimentationsverpflichtung "S 1.000,--" an. Daraufhin wurde ihr für die Zeit vom 23. Juli 1991 bis 27. Mai 1993 erh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bezog im Anschluß an die Geburt ihres unehelichen Sohnes Manuel am 3. Juli 1992 aufgrund ihres mit Wirksamkeit vom 29. August 1992 beim Arbeitsamt Gmunden gestellten Antrages Karenzurlaubsgeld für alleinstehende Mütter im Sinne des § 27 Abs. 2 AlVG in der Zeit ab 29. August 1992. Am 15. Juni 1994 teilte sie dem Arbeitsamt persönlich mit, daß sie seit 15. April 1994 mit dem Kindesvater eine Lebensgemeinschaft führe. Sie habe nicht daran gedacht, die Lebensgem... mehr lesen...
Index: 41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;MeldeG 1972 §2 Abs1 Z2;MeldeG 1991 §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In der bloßen regelmäßigen Nächtigung kann keine der Befriedigung des Wohnbedürfnisses dienende Unterkunftnahme iSd Meldevorschriften erblickt werden (Hinweis E 30.9.1991, 91/19/0195, VwSlg 13500 A/1991 und E 20.1.1993, 92/01/... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Melderecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1324;AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §32a Abs2;MeldeG 1991 §1 Abs1;MeldeG 1991 §3 Abs1;MeldeG 1991 §7 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung eines Zuschlages nach § 32a Abs 2 AlVG genügt es nicht, daß zu Unrecht Karenzurlaubsgeld bezogen wurde. Es muß dieser Bezug vielme... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §27 Abs2;AlVG 1977 §27 Abs4;AlVG 1977 §36 Abs3 litb;NotstandshilfeV §2 Abs1;NotstandshilfeV §2 Abs2;
Rechtssatz: Eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, die nicht über das hinausgeht, was üblicherweise als intimes Verhältnis bezeichnet wird, führt (hier: trotz wechselseitiger Bezeichnung als Lebensgefährten sowie Anerkennung der Va... mehr lesen...
