Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1999/6/14 B352/99

Begründung:   Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß §24 Abs2 iVm §12 Abs3 liti AlVG für näher bezeichnete Zeiträume widerrufen und der durch den Widerruf entstandene Übergenuß gemäß §25 Abs1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben wird.   Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, zur Verhinderung möglicher Mißbräuche - ungeachtet denkbarer Härtefälle - ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.06.1999

RS Vfgh Beschluss 1999/6/14 B352/99

Rechtssatz: Es besteht angesichts der Freiheit des Gesetzgebers, zur Verhinderung möglicher Mißbräuche - ungeachtet denkbarer Härtefälle - Leistungen nicht schon dann vorzusehen, wenn die Vertragspartner den Arbeitsvertrag bloß vorübergehend aussetzen oder das Entgelt unter die Geringfügigkeitsgrenze herabsetzen, sondern erst dann wenn ein Arbeitsplatz tatsächlich verloren geht (und der Arbeitslose keine neue Beschäftigung findet), kein Anhaltspunkt für die Annahme, daß der Besc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 14.06.1999

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