Entscheidungen zu § artikel2zu24 Abs. 2 AlVG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1999/6/14 B352/99

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß §24 Abs2 iVm §12 Abs3 liti AlVG für näher bezeichnete Zeiträume widerrufen und der durch den Widerruf entstandene Übergenuß gemäß §25 Abs1 AlVG zum Rückersatz vorgeschrieben wird. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid, mit dem die Zuerken... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 14.06.1999

RS Vfgh 1999/6/14 B352/99

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AlVG §12 Abs3 liti AlVG §24 Abs2 AlVG §25 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit AlVG Art. 2 § 12 heute AlVG Art. 2 § 12 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2025 AlVG Art. 2 § 12 gülti... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 14.06.1999

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