Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 28. März 2001 wurde der Bezug des Arbeitslosengeldes durch die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 2. April 1998 bis 14. April 1998 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen bzw. die Bemessung rückwirkend berichtigt; gemäß § 25 Abs. 1 AlVG wurde die Beschwerdeführerin zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe des Gesamtbetrages von S 6.050,-- verpflichtet. Begründend wurde ausgef... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19;
Rechtssatz: Schon aus dem Wort "Fortbezug" in § 19 AlVG ergibt sich, dass mit dem "Tag des letzten Bezuges" nicht auf den tatsächlichen Bezug, sondern auf den auf einer rechtmäßigen, nicht widerrufenen Zuerkennung beruhenden Bezug abgestellt wird (Hinweis E 23. Februar 2000, 99/03/0085). European Ca... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine gelernte Schneiderin, war vom 1. Oktober 1975 bis 13. November 1992 als "Qualitätsmeisterin" (zuständig für Arbeitsvorbereitung, Arbeitskalkulation, Qualitätsüberwachung) bei einer Kleidererzeugungs-KG mit einem monatlichen Entgelt inkl. anteiliger Sonderzahlungen von S 32.262,-- beschäftigt. Nach ihrem vorzeitigen Austritt nach § 25 der Konkursordnung bezog sie u.a. am 25. April 1993 und vom 3. bis 9. Mai 1993 Arbeitslosengeld. Sie schöpfte daher von den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §19;ASVG §4 Abs2;AVG §38;
Rechtssatz: Die Frage des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses zwischen der Antragstellerin und ihrem Ehegatten stellt sowohl im Beitragsverfahren nach dem ASVG (unter Einschluss... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §19;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Herstellung von Anspruchsvoraussetzungen zum Zwecke der Erlangung einer Leistung aus der gesetzlichen Sozialversicherung oder Arbeitslosenversicherung kann schon ihrer Natur nach nicht nur als zum Nachteil der jeweiligen, zur Ent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §19;ASVG §4 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Zwar werden Familiendienste im Zweifel im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht und Mitwirkungspflicht erbracht und begründen kein Arbeitsverhältnis bzw versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhält... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein türkischer Staatsangehöriger) beantragte am 28. Februar 1995 Arbeitslosengeld und gab in seinem Antrag an, bis 11. April 1988 in Österreich beschäftigt und seit 1989 bis Februar 1995 in der Türkei gewesen zu sein. Dazu legte der Beschwerdeführer zwei Arbeitsbescheinigungen betreffend Beschäftigungsverhältnisse aus dem Jahr 1985 und aus den Jahren 1987 und 1988 vor. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 22. März 1995 wurde der Antra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080340.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
