Der am 23. November 1943 geborene Beschwerdeführer begehrte mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999, ihm rückwirkend das Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 5 AlVG "ab dem Ende des Sozialgerichtsverfahrens" zuzuerkennen und darüber mittels Bescheid zu entscheiden. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Liezen vom 26. Jänner 1999 wurde auf Grund der Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Jänner 1999 festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab dem 12. Februar 1998 (Ende des Sozialgerichtsverf... mehr lesen...
Index: 000001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1993/502;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1996/201;AlVG 1977 §18 Abs5 idF 1998/I/006;AlVG 1977 §18 Abs5 Z2 idF 1998/I/006;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §18 Abs6;StruktAnpG 1996 Art23 Z12;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 Abs. 5 AlVG 1977 wurde mit Ausnahme der er... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Schriftstücke ergibt sich folgender unstrittige Sachverhalt: Mit Bescheid vom 23. Juni 1998 erkannte die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices Salzburg der Beschwerdeführerin aufgrund ihres Antrages vom 26. November 1997 gemäß § 17 Abs. 1 iVm § 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit a AlVG, Arbeitslosengeld im gesetzlichen Ausmaß für die Zeit vom 26. November bis 29. November 1997 in der täglichen Höhe von S 212,40 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2;
Rechtssatz: Während sich die Regelung über die Bezugsdauer nach § 18 Abs 1 AlVG ausschließlich an der nachgewiesenen arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungszeit (bzw Ersatzzeit) innerhalb eines bestimmten Beurteilungszeitraumes orientiert, sieht der durch BGBl Nr 1988/232 eingeführte § 1... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice St. Veit/Glan vom 13. Jänner 2000 (in der Fassung des Bescheides vom 20. Jänner 2000) wurde der Beschwerdeführerin Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 2000 zuerkannt. Begründend sprach die Behörde aus, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass durch die Bezahlung der Sicherungsbeiträge eine Rahmenfristerstreckung erworben worden sei und der "Restbezug aus dem Jahr 1988 mit der damals festgestellten Bemessungsgrundlage bezogen werd... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs2 litc;AlVG 1977 §18 Abs5;AlVG 1977 §21 Abs9;
Rechtssatz: § 21 Abs 9 AlVG sieht eine "Valorisierung" des Grundbetrages des Arbeitslosengeldes für den Fall der Zuerkennung gemäß § 18 Abs. 2 lit. c oder Abs. 5 AlVG vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2000020152.X01 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Mai 1993 beim Arbeitsamt L. einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung habe das Dienstverhältnis durch fristlose Entlassung geendet. Am 22. Juni 1993 erklärte der Beschwerdeführer in einer beim Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift, von seinem Dienstgeber gerechtfertigt fristlos entlassen worden zu sein, er habe dagegen keine arbeitsrechtlichen Schritte unternommen und werde solche auch nicht u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §18 Abs2 litc;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage,ob der Arbeitslose einen Tatbestand gemäß § 11 AlVG gesetzt hat, stellt im Verfahren nach § 18 Abs 2 lit c AlVG eine Vorfrage dar. Eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Hauptsache infolge rechtswidriger Entscheidung der Vorfra... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste - festgestellt, daß dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe gemäß den §§ 36 Abs. 6, 79 Abs. 28 und 18 Abs. 1 AlVG 1977 ab 27. November 1996 im Ausmaß von täglich S 262,90 gebühre. Nach Wiedergabe des Inhalts der im Spruch: des angefochtenen Bescheides zitierten gesetzl... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998080007.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Notstandshilfe ab 20. Dezember 1996 im Ausmaß von täglich S 284,30 zuerkannt. Unter Hinweis auf § 18 Abs. 1 und § 36 Abs. 6 AlVG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996 begründete die belangte Behörde ihren Bescheid damit, daß dem Beschwerdeführer der Notstandshilfeanspruch "nach Erschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches per 1.7.1988" zuerkannt worden sei. Am 10. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs1 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs2 idF 1989/364;AlVG 1977 §18 Abs3 idF 1989/364;AlVG 1977 §36 Abs6 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998080064.X01 Im RIS seit 18.10.2001 mehr lesen...
Der am 10. Mai 1940 geborene Beschwerdeführer beantragte am 15. April 1992 beim Arbeitsamt Waidhofen an der Thaya die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung der B. Vers. vom 15. April 1992 war der Beschwerdeführer bei ihr als "Angestellter im Außendienst" vom 1. September 1986 bis 15. April 1992 beschäftigt; das Dienstverhältnis sei durch Kündigung seitens des Dienstgebers beendet worden. Nach Punkt 4 des ebenfalls vorgelegten Dienstvertrages zwisc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §18 Abs2 litc sublitcc idF 1991/682;AlVG 1977 §18 Abs4 idF 1991/682;AlVG 1977 §80 idF 1993/502;APSG 1991;ArbVG §101 Abs1;ArbVG §99 Abs1;ASchG 1972 §6 Abs7;VwRallg; Rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §18 Abs2 litc sublitcc idF 1991/682;AlVG 1977 §18 Abs4 litc sublitcc idF 1991/682;AlVG 1977 §80 idF 1993/502;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Innehaben eines Arbeitsplatzes in einer Krisenregion kann nichts anderes verstanden werden, als daß der Arbeitslose in ihr das Zentrum seiner tatsächlichen be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 sowie § 21 Abs. 1 und 3 AlVG das Arbeitslosengeld für die Dauer von 20 Wochen nach Lohnklasse 32 in der Höhe von täglich S 165,40 gebühre. Nach der Bescheidbegründung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 1991 einen Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt. Im Zuge dieser Antragstellung habe er nachgewiesen, daß er in der Zeit vom 14. Mai 1968 bis 2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1 Z1 litd;AlVG 1977 §18 Abs1;AlVG 1977 §18 Abs2 lita;AlVG 1977 §18 Abs2 litb;
Rechtssatz: Um den Zeitraum einer selbständigen Erwerbstätigkeit des Antragstellers verlängert sich zwar nach § 15 Abs 1 Z 1 lit d AlVG die für die Anwartschaft nach § 14 Abs 1 AlVG festgesetzte Rahmenfrist, mangels einer ges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita idF vor 1988/232;AlVG 1977 §14 Abs4 litd idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs2 litb idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs3 idF vor 1988/232;
Rechtssatz: Endet ein Arbeitsverhältnis zwar erst am 15.3.1987, der Entgeltanspruch aber schon am 29.1.1987, so ist die Zeit vom 30.1.1987 bis 15.3.1987 weder eine arbeitslosenvers... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 idF vor 1988/232;AlVG 1977 §14 Abs4 litd idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs2 idF vor 1988/232;AlVG 1977 §18 Abs3 idF vor 1988/232;
Rechtssatz: Dem ASt ist zuzugestehen, dass § 18 Abs 3 AlVG insofern eine Erweiterung und keine Einengung des Anwendungsbereiches des § 18 Abs 2 AlVG darstellt, als danach Zeiten, in denen ke... mehr lesen...
