Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 19. Feber 1987 einen Pensionsvorschuß gemäß §23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609, auf der Grundlage von Notstandshilfe. Ab 3. April 1987 befand er sich in Untersuchungshaft. Daraufhin stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit Bescheid vom 25. Juni 1987 den Bezug ab 3. April 1987 "mangels Arbeitswilligkeit" ein. Das Landesarbeitsamt Wien gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §16 Abs1 lite
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach
Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg.
10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. 615/1987 auf einen
Untersuchungshäftling; Verletzung des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (§7). Arbeitslos ist, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat (§12 Abs1). Als arbeitslos gilt insbesondere nicht (§12 Abs3): "a) wer in einem Dienstverhältnis steht; b)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5AlVG §12 Abs3 liteAlVG §16 Abs1 liteAlVG §23 Abs1 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 466/1986; Anlaßfall B25/85 vom
25. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: AlVG; unsachlicher Aussch... mehr lesen...
