Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Weiterbildungsgeld abweisenden erstinstanzlichen Bescheid mangels Erfüllung der Anwartschaft nicht stattgegeben. In der Begründung: stellte die belangte Behörde folgenden Sachverhalt fest: "Sie haben am 8. 8. 2005 beim Arbeitsmarktservice Kirchdorf/Krems einen Antrag auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gestellt. Sie legten die Bescheinigun... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs5;
Rechtssatz: Eine Verlängerung der Rahmenfrist nach § 15 Abs. 5 AlVG erfordert eine krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG. Eine lediglich vergleichbare Beschäftigung erfüllt diesen Tatbestand nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte mit einem am 1. April 2004 ausgegebenen Formular beim Arbeitsmarktservice Wien Esteplatz einen mit 20. April 2004 datierten Antrag auf Gewährung eines Pensionsvorschusses. Er habe am 10. März 2003 bei der Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension gestellt. Nach der Aktenlage hat die Pensionsversicherungsanstalt den zuletzt genannten Antrag abgewiesen, wogegen der Beschwerdeführer Klage beim Arbeits- und Sozial... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs5;B-VG Art7;
Rechtssatz: Das Abstellen der Rahmenfristerstreckung auf Zeiträume einer krankenversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach dem GSVG oder BSVG liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, sodass die Auslegung nach dem klaren Wortlaut auch unter dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 29. Juli 2002 mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 14 in Verbindung mit § 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am 29. Juli 2002 einen erstmaligen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht habe. Eine Abfrage beim Hauptverband der österreichischen S... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §15 Abs5;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997, BGBl. I Nr. 139, erfolgte Einbeziehung aller selbständig Erwerbstätigen in die Sozialversicherung stellte eine grundsätzliche Neuorientierung im Bereich des Sozialversicherungswesens dar (Hinweis auf die Erl zur RV 886 BlgNR X... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz am 23. Dezember 1998 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz vom 6. September 1999 stellte diese fest, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 AlVG ein Arbeitslosengeld in der Höhe von S 270,40 täglich zustehe. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, das Ermittlungsverfahren h... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs3;AlVG 1977 §15 Abs5;AlVG 1977 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 19 Abs. 1 zweiter Satz AlVG vorgesehene Verlängerung der Fortbezugsfrist ist lediglich von der Entrichtung des Sicherungsbeitrages für die betreffenden Zeiträume abhängig, nicht aber davon, dass diese Entrichtung für eben ... mehr lesen...
