Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 1. Jänner 1971 geborene Beschwerdeführer war im Jahre 1993 in Österreich arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Seine nächste arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung übte er vom 1. Februar 2001 bis zum 30. Juni 2004 in Deutschland aus. Im Anschluss daran bezog er in Deutschland Arbeitslosengeld. Vom 1. November 2004 bis zum 31. August 2005 bezog er erstmals Leistungen der österreichischen Arbeitslosenversic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;
Rechtssatz: § 14 Abs. 2 AlVG lässt eine Anwartschaft von nur 28 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung "bei jeder weiteren Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes" genügen, ohne dass es nach dieser Bestimmung darauf ankäme, ob die frühere Leistung (also die "erste Inanspruchnahme") nur unter Heranzie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 5. Oktober 2004 - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides - "mangels Arbeitslosigkeit" abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2003 geringfügig und vom 1. Jänner bis zum 1. August 2004 (214 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Par... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nach seinem Vorbringen seit 34 Jahren in Österreich lebender türkischer Staatsangehöriger, war - den vorgelegten Verwaltungsakten zu Folge - zuletzt vom 16. September 1985 bis zum 16. Dezember 1990 bei S und vom 11. Juli 1994 bis zum 16. Dezember 1995 bei K arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt. Er hat zuletzt auf Grund eines am 18. Dezember 1995 ausgegebenen Antrags vom 18. Dezember 1995 bis zum 15. September 1996 (273 Tage) Arbeitslosengeld bezogen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. April 2003 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 14 i.V.m. § 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Rahmenfrist keinen Tag arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung aufzuweisen habe. Das letzte arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war nach einem im Verwaltungsakt dokumentierten Versicherungsverlauf vom 25. Jänner 2000 bis zum 3. September 2000 als Arbeiterin beschäftigt und hat vom 6. September 2000 bis zum 23. Jänner 2001 Arbeitslosengeld bezogen. Nach einer der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegenden Beschäftigung vom 1. Juni bis zum 31. Dezember 2001 nahm die Beschwerdeführerin auf Grund eines Antrages vom 4. Jänner 2002 bis zum 23. Mai 2002 weiter Arbeitslosengeld in Anspruch.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz am 23. Dezember 1998 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Schwaz vom 6. September 1999 stellte diese fest, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 15 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 10 AlVG ein Arbeitslosengeld in der Höhe von S 270,40 täglich zustehe. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde aus, das Ermittlungsverfahren h... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs3;AlVG 1977 §15 Abs5;AlVG 1977 §19 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 19 Abs. 1 zweiter Satz AlVG vorgesehene Verlängerung der Fortbezugsfrist ist lediglich von der Entrichtung des Sicherungsbeitrages für die betreffenden Zeiträume abhängig, nicht aber davon, dass diese Entrichtung für eben ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht unbestritten fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Juni 1987 bis 30. April 1995 bei einem - näher bezeichneten - Dienstgeber (arbeitslosenversicherungspflichtig) beschäftigt gewesen ist. Vom 23. April 1993 bis 20. Dezember 1994 befand sie sich auf Karenzurlaub, wobei sie ab 1. Juli 1993 eine geringfügige Beschäftigung beim gleichen Dienstgeber verrichtet hat. Der Wiederantritt der Beschäftigung im vollen Umfang erfo... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §26;AlVG 1977 §79 Abs19;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut und systematischen Zusammenhang des Gesetzes (§ 79 Abs 19 AlVG) ist § 14 Abs 2 AlVG "iZm § 26 AlVG" nur dann anzuwenden, wenn die Anwartschaft auf Karenzurlaubsgeld zu beurteilen ist. Wird nach dem Bezug von Karenzurlaubsgeld Arbeitslo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2 idF 1995/297;AlVG 1977 §79 Abs19;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hält die Änderung des § 14 Abs 2 AlVG durch Art XXII StruktAnpG 1995 (Erhöhung der Anwartschaft von 20 Wochen auf 26 Wochen) für verfassungsrechtlich unbedenklich (mit näheren Ausführungen). Der VwGH hegt auch g... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin befand sich aufgrund der Geburt ihres Kindes am 12. November 1992 bis einschließlich 12. November 1994 in Karenzurlaub und bezog bis zu diesem Tag Karenzurlaubsgeld. Da es sich beim 13. November 1994 um einen arbeitsfreien Sonntag handelte, nahm sie am 14. November 1994 wieder ihre Arbeit auf. Ihr Beschäftigungsverhältnis endete mit 31. März... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §21 Abs1;AMPFG 1994 §2;ASVG §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff der "Woche" im § 14 Abs 2 AlVG ist mit sieben Kalendertagen gleichzusetzen. Immer dann, wenn der Gesetzgeber ohne weitere Einschränkung von... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde - in Bestätigung des Bescheides des Arbeitsamtes Versicherungsdienste - festgestellt, daß der Beschwerdeführerin ab 12. Jänner 1989 das Arbeitslosengeld gemäß § 21 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (in der Folge: AlVG) in der Höhe von S 223,80 täglich (Lohnklasse 57) gebühre. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf verwiesen, daß die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1;
Rechtssatz: Da sich aus § 19 AlVG ableiten läßt, daß ein einmal entstandener Arbeitslosengeldanspruch für den Zeitraum von drei Jahren nicht untergehen soll, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen einmal vorgelegen sind, tritt der zum Zeitpunkt des neuerlich gestell... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die vom 15. Jänner 1982 bis 30. April 1991 Vertragsbedienstete des Bundes war, befand sich nach dem insoweit unstrittigen Akteninhalt im Anschluß an die Frist gem. § 3 Abs. 1 Mutterschutzgesetz 1979 BGBl. 1979/221 aufgrund der Geburt ihres ersten Kindes (2. Mai 1989) vom 11. August 1989 bis 2. Mai 1990 in Karenzurlaub nach § 15 leg. cit. Danach wurde der Beschwerdeführerin auf ihr Ansuchen hin und unter Berücksichtigung ihrer neuerlichen Schwangerschaftsmeldung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 litc;AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Hat die Mutter aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bereits eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, wurden alle bis dahin erworbenen und nicht nur die bereits berücksichtigten (erforderlichen) Zeiten verb... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §15;
Rechtssatz: Die Rahmenfrist des § 14 Abs 2 AlVG verlängert sich dann, wenn innerhalb dieser Frist einer oder mehrere der im § 15 AlVG erschöpfend aufgezählten Tatbestände liegt (liegen) oder in sie hineinreicht (hineinreichen) um den dem jeweiligen Tatbestand entsprechenden Zeitraum (Hinweis auf E 1.3.19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs2;AlVG 1977 §14 Abs4;AlVG 1977 §26 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage (Hinweis auf E 20.6.1980, 0395/80, VwSlg 10173 A/1980), ob die für den Anspruch auf Karenzurlaubsgeld erforderliche Anwartschaft erfüllt ist, muss vorerst (wenn zufolge § 26 Abs 2 AlVG §14 Abs 2 AlVG zur Anwendung kommt) geklärt werden, ob inn... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §14 Abs2;
Rechtssatz: Ist in der Rahmenfrist des § 14 Abs 2 AlVG die Anwartschaft nicht erfüllt, so kann nicht § 14 Abs 1 AlVG herangezogen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987080036.X01 Im RIS seit 29.03.2006 ... mehr lesen...
