Entscheidungen zu § 9 NTG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1992/9/29 4Ob541/92

Entscheidungsgründe: Der klagende Rechtsanwalt war in den 70-iger Jahren Konzipient des Rechtsanwaltes Dr.Peter R***** in Vaduz. Diese Kanzlei hatte auch Aufgaben der Präsidialanstalt Vaduz zu besorgen. Dadurch lernte der Kläger den Gründer und Seniorchef dieser Anstalt, Senator Dr.Helmut M***** und dessen Frau Elfriede (Ellie) M*****, gegen deren Verlassenschaft sich die vorliegende Honorarklage ursprünglich richtete, kennen. Es entwickelten sich freundschaftliche Beziehungen. ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.09.1992

RS OGH 1992/9/29 4Ob541/92

Norm: NTG §9
Rechtssatz: Steht nicht fest, daß ein Entwurf bereits als endgültige Urkunde beabsichtigt war und durch ein vom Notar (oder Rechtsanwalt) verschuldetes Formgebrechen unwirksam geblieben ist, hat der Urkundenverfasser Anspruch auf (anteilmäßige) Entlohnung. Entscheidungstexte 4 Ob 541/92 Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 541/92 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.09.1992

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten