Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein formeller Beschluß auf Übernahme der von Gründern eingegangenen Verbindlichkeiten ist für den Schuldübergang nicht erforderlich. Rechtsgeschäfte, die im Namen der GmbH vor ihrer Entstehung geschlossen wurden und im Gesellschaftsvertrag Deckung finden, insbesondere Gründungskosten, sind für die GmbH nach ihrer Eintragung verbindlich; einer ausdrücklichen Erklärung der GmbH bedarf es hiefür nicht (WBl 1989, 28). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei befaßt sich vornehmlich mit der Sammlung und Verbringung bzw. Verwertung von Altpapier. 1987 bemühte sich das Land Kärnten um die landesweite Neuordnung der Altpapierentsorgung auf privatwirtschaftlicher Grundlage durch vertragliche Einbindung privater Unternehmer. Nach einer entsprechenden Ausschreibung wurden die Verhandlungen mit der beklagten Partei als Bestbieterin aufgenommen. Der Kläger begehrte die Verurteilung der beklagten Partei... mehr lesen...
Norm: NTG §2 NTG §3 NTG Art. 10 § 2 heute NTG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006 NTG § 3 heute NTG § 3 gültig ab 01.01.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: NTG §2 NTG Art. 10 § 2 heute NTG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006
Rechtssatz:
Der Begriff "gewöhnlich" bezieht sich sowohl auf die Art wie auch auf den Umfang der Verrichtung, deren Schwierigkeit, Verantwortlichkeit und den damit verbundenen Zeitaufwand. Welche Verrichtungen gew... mehr lesen...
Norm: NTG §2 NTG Art. 10 § 2 heute NTG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006
Rechtssatz: In aller Regel werden bei der Errichtung rechtsgeschäftlicher Urkunden vor allem die Besprechungen mit dem Auftraggeber, die Informationsaufnahme, das Studium der Rechtslage, die konzeptive Tätigkeit, d... mehr lesen...
Norm: NTG §1 NTG §2 RATG §18 NTG Art. 12 § 1 heute NTG Art. 12 § 1 gültig ab 01.07.2008 NTG Art. 10 § 2 heute NTG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006 ... mehr lesen...
Norm: NO §171 Abs3 NTG §2 NO § 171 heute NO § 171 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013 NO § 171 gültig von 01.09.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013 NO § 171 gültig von 01.01.2010 bis 31.08.2... mehr lesen...
