RS OGH 1974/5/7 4Ob537/74

1. NO § 171 heute
2. NO § 171 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
3. NO § 171 gültig von 01.09.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2013
4. NO § 171 gültig von 01.01.2010 bis 31.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2009
5. NO § 171 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

1. NTG Art. 10 § 2 heute
2. NTG Art. 10 § 2 gültig ab 14.01.2006

Der § 171 Abs 3 NO war neben der Bestimmung des § 2 Abs 2 NTG anwendbar. § 2 Abs 2 NTG enthält nur eine Bestimmung für eine höhere Entlohnung der Vorarbeiten, während § 171 Abs 3 NO sich ganz allgemein auf die durchzuführenden Geschäfte bezieht und den Notar berechtigte, dann, wenn es sich um Geschäfte handelt, welche von ungewöhnlichem Umfange, besonderer Schwierigkeit oder Verantwortlichkeit sind, sehr weitläufige Vorbereitungen erfordern oder mit unverhältnismäßigem Zeitverlust verbunden sind, eine seiner außerordentlichen Leistung entsprechende höhere Gebühr zu fordern.Der Paragraph 171, Absatz 3, NO war neben der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, NTG anwendbar. Paragraph 2, Absatz 2, NTG enthält nur eine Bestimmung für eine höhere Entlohnung der Vorarbeiten, während Paragraph 171, Absatz 3, NO sich ganz allgemein auf die durchzuführenden Geschäfte bezieht und den Notar berechtigte, dann, wenn es sich um Geschäfte handelt, welche von ungewöhnlichem Umfange, besonderer Schwierigkeit oder Verantwortlichkeit sind, sehr weitläufige Vorbereitungen erfordern oder mit unverhältnismäßigem Zeitverlust verbunden sind, eine seiner außerordentlichen Leistung entsprechende höhere Gebühr zu fordern.