B e s c h l u s s gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Dem Erstgericht wird die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Am 13. 3. 1997 brachte die hier Beklagte - ein Kreditinstitut - gegen die nunmehrige Klägerin eine Wechselklage über den Betrag von 1 Mio S ein.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht über Antrag des Klägers die Berufung der beklagten Partei mit der
Begründung: als verspätet zurück, dass ihr die Entscheidung des Erstgerichtes nach ihren eigenen Angaben am 13. 9. 1999 zugestellt und die Berufung erst am 12. 10. 1999, also nach Ablauf der vierwöchigen Berufungsfrist, zur Post gegeben worden sei. Der dagegen von der beklagten Partei erhobene Rekurs ist jedenfalls zulässig (Kodek in Rechberge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zivilteilung der den Streitteilen je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch E*****. Die Teilungsklage wurde dem Beklagten zusammen mit dem Auftrag zur Klagebeantwortung binnen drei Wochen am 8. 9. 1997 zu eigenen Handen zugestellt und von ihm selbst übernommen. Da er keine Klagebeantwortung erstattete, fällte das Erstgericht auf Antrag des Klägers am 20. 10. 1997 ein Versäumungsurteil, das dem Beklagten am 27. 10. 1997 durch Ers... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §87 Abs1ZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellun... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Zustellung des Zahlungsbefehles sowohl an der Anschrift G*****straße 160, 1180 Wien, als auch an der Anschrift B*****straße 4, 1010 Wien, erfolglos versucht worden war, weil die Beklagte laut Mitteilung der Zusteller verzogen wäre, wiederholte die Klägerin ihren Antrag auf Zustellung des Zahlungsbefehles unter der Anschrift B*****straße 4, 1010 Wien; die Klägerin begründete ihren Antrag im wesentlichen damit, daß es sich hiebei um die aus dem Firmenbuch e... mehr lesen...
Norm: ZustG §1ZustG §4ZPO §87 Abs1FBG §3 Z4
Rechtssatz: § 3 Z 4 FBG derogiert nicht den §§ 1 und 4 ZustG, § 87 Abs 1 ZPO. Entscheidungstexte 1 R 448/98y Entscheidungstext HG Wien 10.08.1998 1 R 448/98y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00007:1998:RWH0000031 Dokumentnummer JJR_19980810_L... mehr lesen...
