I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer stellte durch seinen anwaltlichen Rechtsv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs1;ZPO §73 Abs2;
Rechtssatz: Die Frage, in welchen Fällen ein rechtzeitig gestellter Verfahrenshilfeantrag eine laufende Beschwerdefrist unterbricht, ist nach dem VwGG - und nicht gemäß § 73 Abs. 2 ZPO - zu beurteilen (Hinweis B 19. November 1997, 97/09/0318). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/03 97/01/0444 1 Stammrechtssatz Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 20. Dezember 1995 (Datum der Postaufgabe) beim Verwaltungsgerichtshof die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für die Erhebung einer Beschwerde gegen den im Rubrum angeführten Bescheid. Aufgrund seines Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 8. Jänner 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 8. Februar 1996 der nunmehrig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 11. April 1997 einen Verfahrenshilfeantrag (hg. Zl. VH 97/09/0018) zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 7. April 1997 (Zl. LGSW/Abt. 10/13117/1997). Der Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. April 1997 über die Bewilligung der Verfahrenshilfe und der Bestellungsbescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 23. April 1997 wurden am 15. Mai 1997 an d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61 Abs1VwGG §62 Abs1ZPO §68 Abs4ZPO §73 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/04/02 90/19/0203 2 (hier: § 68 ZPO und § 73 Abs 2 ZPO sind verfahrensrechtliche Normen und demnach vom VwGH auch nicht sinngemäß anzuwenden). Stammrechtssatz Bei der Bestimmung des § 65 Abs 1 zweiter Satz ZPO handelt... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, einem bulgarischen Staatsangehörigen, am 17. April 1996 zugestellt; die sechswöchige Frist zur Erhebung von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts gegen diesen Bescheid endete daher mit Ablauf des 29. Mai 1996. Auf Grund seines innerhalb dieser Frist erhobenen Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 7. August 1996 Verfahrenshilfe durch u.a. Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt und mit Bescheid de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §35;VerfGG 1953 §82 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;VwGG §61 Abs4;ZPO §464 Abs3;ZPO §73 Abs2;
Rechtssatz: Die durch den VwGH ausgesprochene Bewilligung der Verfahrenshilfe wirkt nicht auch für die Erhebung einer Beschwerde beim VfGH fristunt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §45 Abs2;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §73 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/04/0115 88/04/0117 88/04/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0122 B 20. September 1988 RS 1 Stammrechtssatz Die Vorschrift des §... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 73 Abs 2 ZPO über die Unterbrechung der Frist durch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ist sinngemäß auch auf im Zuge des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gestellter Anträge auf Bewilligung der Wiederaufnahme anzuwenden. Im RIS seit 13.10.2006 mehr lesen...
