Begründung: Mit der am 19.5.1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die klagende Partei die Fällung eines Urteiles des Inhalts, daß festgestellt werde, daß sie dem Beklagten gegenüber für den Fall der Inanspruchnahme durch geschädigte Dritte wegen des aus Alleinverschulden des Beklagten verursachten Verkehrsunfalles vom 20.5.1998 im Gemeindegebiet Allentsteig, Zufahrtsstraße zur Lichtensteinkaserne, bis zu einem Betrag von S 100.000,-- leistungsfrei sei und daß der Bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs1Abs2ZPO 477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Durchführung der ersten mündlichen Streitverhandlung im bezirksgerichtlichen Verfahren, ohne Entscheidung über einen zuvor gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes hat Nichtigkeit des Versäumungsurteils nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO zur Folge. § 73 Abs 1 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar. § 73 Abs 2 ZPO ist Ausdruck eines allgemeinen Schutzprinzipe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten S 477.264,26 samt Nebengebühren aus einem der Erstbeklagten Gesellschaft unter Konto-Nr. 220-02.015.378 zur Einrichtung ihres Gastgewerbes eingeräumten Kredit. Der Zweit- und der Drittbeklagte hätten für alle Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aus diesem Kreditverhältnis die Haftung als Bürge und Zahler gemäß § 1357 ABGB übernommen. Da die fälligen Raten trotz Mahnung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist unter Androhu... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §73 Abs1ZPO §477 Abs1 Z4ZPO §477 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer wirkt zwar im Zweifel als Anzeige des Erlöschens des bisherigen Vollmachtsverhältnisses; im Anwaltsprozeß ist über die Anzeige hinaus aber noch die Mitteilung erforderlich, welcher andere Rechtsanwalt bestellt wurde. Ohne Bestellungsanzeige ist auch nach Ablauf der Frist des § 30 Abs.2 ZPO weiterhin dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs1 I
Rechtssatz: Das Verfahren über die Erteilung der Verfahrenshilfe ist ein Zwischenverfahren, das den Gang des Hauptverfahrens nicht verzögern darf. Entscheidungstexte 1 Ob 680/90 Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 680/90 9 Ob 53/06v Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 Ob 53/06v Beisatz: Vom Geri... mehr lesen...
