Norm: ZPO §73 Abs1Abs2ZPO 477 Abs1 Z4
Rechtssatz: Durchführung der ersten mündlichen Streitverhandlung im bezirksgerichtlichen Verfahren, ohne Entscheidung über einen zuvor gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes hat Nichtigkeit des Versäumungsurteils nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO zur Folge. § 73 Abs 1 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar. § 73 Abs 2 ZPO ist Ausdruck eines allgemeinen Schutzprinzipe... mehr lesen...
Norm: ZPO §36 Abs1ZPO §73 Abs1ZPO §477 Abs1 Z4ZPO §477 Abs1 Z5
Rechtssatz: Der Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer wirkt zwar im Zweifel als Anzeige des Erlöschens des bisherigen Vollmachtsverhältnisses; im Anwaltsprozeß ist über die Anzeige hinaus aber noch die Mitteilung erforderlich, welcher andere Rechtsanwalt bestellt wurde. Ohne Bestellungsanzeige ist auch nach Ablauf der Frist des § 30 Abs.2 ZPO weiterhin dem ... mehr lesen...
Norm: ZPO §73 Abs1 I
Rechtssatz: Das Verfahren über die Erteilung der Verfahrenshilfe ist ein Zwischenverfahren, das den Gang des Hauptverfahrens nicht verzögern darf. Entscheidungstexte 1 Ob 680/90 Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 680/90 9 Ob 53/06v Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 Ob 53/06v Beisatz: Vom Geri... mehr lesen...
