RS OGH 1998/11/27 2R209/98t

Durchführung der ersten mündlichen Streitverhandlung im bezirksgerichtlichen Verfahren, ohne Entscheidung über einen zuvor gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mit Beigebung eines Rechtsanwaltes hat Nichtigkeit des Versäumungsurteils nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO zur Folge. § 73 Abs 1 ZPO ist in diesem Fall nicht anwendbar. § 73 Abs 2 ZPO ist Ausdruck eines allgemeinen Schutzprinzipes.