Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §521a Abs1 idF ZVN 2009FBG §19KO §7
Rechtssatz: Auch eine konventionskonforme Auslegung des § 521a ZPO verlangt keine Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens über einen Unterbrechungsbeschluss gem §§ 190 f ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 133/02s Entscheidungstext OGH 02.07.2002 4 Ob 133/02s 9 ObA 68/03w Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §190 AZPO §521aFBG §19KO §7
Rechtssatz: Das Rechtsmittelverfahren gegen einen berufungsgerichtlichen Beschluss, mit dem die Unterbrechung des Berufungsverfahrens wegen Konkurseröffnung über das Vermögen einer Partei festgestellt wird, ist nicht zweiseitig iSd § 521a ZPO; gleiches gilt für das Verfahren über einen Unterbrechungsantrag im Zivilprozess. An dieser Beurteilung ist auch nach der durch ein Urteil des Europäischen Geri... mehr lesen...
Norm: ZPO §6aZPO §87 Abs1ZPO §190 AZPO §192 B1ZPO §529 Abs1 Z2
Rechtssatz: Das Prozeßgericht hat vor Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung für das Versäumungsurteil (beziehungsweise auch in Erledigung des allenfalls gestellten Antrages eines Sachwalters des Beklagten auf Zustellung des Versäumungsurteiles) selbständig im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) zu prüfen, ob schon eine gesetzmäßige Zustellun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §247ZPO §6aZPO §529 Abs1 Z2 C2a
Rechtssatz: Die Zuweisung von Angelegenheiten an den Sachwalter und damit die entsprechende Einschränkung der Geschäftsfähigkeit des Behinderten wirkt nur rechtsgestaltend für die Zukunft. Eine im Verfahren über eine Nichtigkeitsklage hingegen geforderte Beurteilung der Prozessfähigkeit des Behinderten für die Vergangenheit durch das Pflegschaftsgericht verstieße gegen Art 6 MRK, weil durch eine all... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach Ausschöpfung des Instanzenzuges können die nach der Aktenlage rechtskräftigen Urteile nur mehr im Wege der Nichtkeitsklage bekämpft werden, wenn eine Partei behauptet, schon zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilungs im Verfahren 1. Instanz nicht geschäftsfähig gewesen zu sein. Ein Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung und ein Antrag auf Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens sind unzulässig. Entscheidungstexte 1 R 764/97t Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Die Sanierung eines bisher ohne Sachwalter durchgeführten Verfahrens erfordert dessen Erklärung, daß das bisherige Verfahren genehmigt wird. Entscheidungstexte 10 Ob 2159/96i Entscheidungstext OGH 27.03.1997 10 Ob 2159/96i 9 Ob 11/98b Entscheidungstext OGH 11.02.1998 9 Ob 11/98b Beisatz: Der bestellte Sach... mehr lesen...
Norm: ZPO §6ZPO §6a
Rechtssatz: Hegt das Prozeßgericht Zweifel an der Prozeßfähigkeit des einzigen Liquidators einer Kapitalgesellschaft, hat es selbst die Frage der gesetzlichen Vertretung der Partei gemäß § 6 ZPO von Amts wegen zu prüfen. Ein Fall des § 6a ZPO liegt nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 2291/96z Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 2291/96z Veröff: SZ 69/205 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Einwände gegen die Person des Sachwalters können nicht vom Prozeßgericht, sondern nur von dem die Sachwalterschaft führenden Pflegschaftsgericht geprüft werden. Entscheidungstexte 9 ObA 239/91 Entscheidungstext OGH 18.12.1991 9 ObA 239/91 Veröff: EvBl 1992/92 S 413 = ÖA 1992,64 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Zweifel im Sinne des § 6 a ZPO sind grundsätzlich auch bei einer Prozeßpartei möglich, der bereits ein Sachwalter nach § 273 ABGB bestellt wurde, doch ist es dem Prozeßgericht auch in diesem Fall verwehrt, die diesbezüglich eingeschränkte Prozeßfähigkeit zu prüfen. Ist es der Ansicht, daß der Wirkungskreis des Sachwalters zu erweitern und damit der anhängig gemachte Rechtsstreit betroffen ist, hat es das Pflegschaftsge... mehr lesen...
Norm: ZPO §6a
Rechtssatz: Da die Prozeßfähigkeit nichts anderes ist als die prozessuale Handlungsfähigkeit, sind mündige Minderjährige auch bezüglich des Einkommens aus ihrem Erwerb, soweit dadurch nicht die Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse gefährdet ist, prozeßfähig. Auch wenn nunmehr eine Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB besteht (... alle Angelegenheiten ...), ist die Übergangsvorschrift des Art X Z 3 Abs 1 SWG beachtlich, wonac... mehr lesen...
