Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Studienbeihilfenbehörde an der Stipendienstelle Wien vom 07.01.2025, Zl. 567886301, wurde der Antrag der Antragstellerin vom 13.03.2024 auf Gewährung einer Studienbeihilfe für das Bachelorstudium Slawistik an der Universität Wien bewilligt. 2. Mit Eingabe vom 24.09.2024 stellte die Antragstellerin einen Antrag auf Abänderung der ihr gewährten Studienbeihilfe, den die Studienbeihilfenbehörde an der Stipe... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Antragsteller ist der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig, um einer Verhandlung ohne Beiziehung eines Dolmetschers für die albanische Sprache folgen zu können. Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben in Österreich und geht in Österreich keiner versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nach. Er bezieht nach seinen Angaben und... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem vor dem Handelsgericht XXXX (in Folge: HG) geführten Grundverfahren zu XXXX wurde der antragstellenden Partei mit Bescheid vom 11.10.2023, XXXX , eine Eingabengebühr nach TP 5 Z I lit b Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 25,00 und eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) iHv € 8,00, insgesamt daher ein Betrag iHv € 33,00 zur Zahlung vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 11.07.2018 brachte der Antragsteller XXXX eine Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (belangte Behörde, in der Folge auch „bB“) ein. Darin brachte er vor, er habe am 26.02.2018 bei der Mitbeteiligten, der XXXX (in der Folge auch „MB“), ein Auskunftsbegehren gestellt. Nachdem die Beantwortung nicht vollständig erfolgt sei, habe er am 08.06.2... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt) römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt) 1. Am 06.03.2023 langte der mit selben Tag datierte Antrag samt Vermögensbekenntnis des im
Spruch: genannten Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde im Umfang der Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren sowie der Beigebung eines Rechtsanwaltes samt Vorlage eines Vermögensbek... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) führte mit Schreiben vom 29.04.2019 aus, dass es seitens des Antragstellers, eines sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten des Exekutivdienstes, „offenkundig seit geraumer Zeit zu sexuellen Belästigungen“ gegenüber weiblichen Kolleginnen über das Kommunikationsmittel Whats-App gekommen sei. Anfangs sei zwar scheinbar noch eine Art „Belustigungseffekt“ seitens dies... mehr lesen...
Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX wurde im zu Zl. 41 Ps 63/13d geführten Pflegschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht Salzburg von Rechtsanwalt Dr. Rémy HORCICKA als Verfahrenshelfer vertreten. Diese Verfahrenshilfe erstreckte sich nur auf dieses Pflegschaftsverfahren. RA Dr. HORCICKA vertritt XXXX nicht im gegenständlichen Verwaltungsverfahren und liegt auch keine dahingehende Vollmacht vor. 1.2. Mit im
Spruch: bezeichneten Besc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Antragstellerin erhob mit Schreiben vom 27.03.2014 Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid der Datenschutzbehörde. Im Laufe des Verfahrens brachte sie zahlreiche Schriftsätze beim Bundesverwaltungsgericht ein. Am 29.01.2016 stellte sie anlässlich einer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Gewährung einer Verfahrenshilfe, insbesondere a) die unentgeltliche Beigeb... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2010 brachte die Ehegattin des Beschwerdeführers (BF) beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Scheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO. In der Verhandlung vom 08.07.2010 stellten sowohl sie als auch der BF einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a Abs. 2 EheG, welche mit Beschluss vom selben Tag ausgesprochen wurde (Scheidungsvergleich).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 20.11.2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen. 2. Am 28.11.2014 erging dazu ein Schreiben der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin unter dem Titel "ERGEBNIS DER BEWEISAUFNAHME", in welchem ihr vorgehalten wurde, sie sei nicht anspruchsberechtigt, da sie keine der ... mehr lesen...
