Norm: EuGVVO 2012 Art 45 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1IPRG §6Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 liteUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litbZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, der sie und die Kinder schlage, mit dem Umbringen bedrohe und deshalb wegen schwerer Nötigung und gefährlicher Drohung auch strafgerichtlich verurteilt worden sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Nicht er, sondern die Klägerin habe schwere Eheverfehlungen begangen, weil sie die Freizeit allein verbringe und die Kinder vernachlässige. Der Klägerin s... mehr lesen...
Norm: EuGVVO 2012 Art 45 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1IPRG §6Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 liteUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litbZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Weil die ordre-public-Klausel eine systemwid... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Inländische Schiedssprüche können, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt ("zwingende Rechtsvorschriften ..., deren Anwendung ..."), nicht wegen jeden Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 2372/96m Entscheidungstext OGH 05.05.1998 3 Ob 2372/96m ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkbestellerin beauftragte die Beklagte als Generalunternehmerin mit Vertrag vom 27. 1. 1990 mit der Errichtung einer Reihenhausanlage in A***** um einen Werklohn von S 14,352.500.-. Punkt 9 des Vertrages lautet: "Schiedsgericht - Gerichtsstand. Als Gerichtsstand gilt der jeweils für den AG [=Auftraggeber] zuständige. Im Streitfalle anerkennen die Vertragspartner die Anrufung eines Schiedsgerichtes lt. ÖNORM an". Punkt 3 der besonderen Vert... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Inländische Schiedssprüche können, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt ("zwingende Rechtsvorschriften ..., deren Anwendung ..."), nicht wegen jeden Verstoßes gegen zwingendes Recht angefochten werden. Entscheidungstexte 3 Ob 2372/96m Entscheidungstext OGH 05.05.1998 3 Ob 2372/96m ... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §595 Abs1 Z6ZPO §611 Abs2 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 6 bietet keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat. Entscheidungstexte 1 Ob 582/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 582/91 Veröff: J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren die Aufhebung des Schiedsspruchs, mit dem sie schuldig erkannt worden seien, der klagenden Partei den Betrag von S 315.250,20 s.A. zu bezahlen. Der Schiedsspruch sei nicht datiert; es liege daher der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 3 ZPO vor. Außerdem sei in der Schiedsklausel die Geltung der Zivilprozeßordnung festgelegt worden, das Schiedsgericht habe aber über ein Mehrbegehren von S 29.250,-- nicht abgesprochen. Ferner habe es aufgrund d... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §595 Abs1 Z6ZPO §611 Abs2 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006
Rechtssatz: Der Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 6 bietet keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat. Entscheidungstexte 1 Ob 582/91 Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 582/91 Veröff: J... mehr lesen...
