Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 1999 die Anwendung spanischen Rechts, weiters für den Fall von Rechtsstreitigkeiten deren Austragung vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der in Paris ansässigen Internationalen Han... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der wesentlichen Behauptung, mangels eines gültigen Schiedsvertrags sei der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gegeben; darüber hinaus lägen aber auch die Aufhebungsgründe der Z 2, 4 und 6 leg cit vor, begehrt die Klägerin die Aufhebung folgender drei, jeweils in englischer Sprache abgefassten Entscheidungen des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich, die in dem von der nunmehr Beklagten gegen die Klägerin angestrengten Verf... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Gesellschaften mbH mit Sitz in Deutschland (betreibende Partei) bzw. Österreich (verpflichtete Partei). In einem deutschen Mahnverfahren erging zugunsten der betreibenden Partei ein Mahnbescheid über 5.077,33 EUR. Die nicht rechtsfreundlich vertretene verpflichtete Partei erhob dagegen Widerspruch, worauf beim deutschen Landgericht Amberg das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde. In diesem Verfahren wurde der verpflichteten Partei aufgetragen, binn... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Salwa A*****, vertreten durch Dr. Heinz Haas, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagte Partei Mounir Kassem A*****, vertreten durch Dr. Georg Lehner... mehr lesen...
Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. März 2004, AZ 3 Ob 175/03m, 214/03x, im ersten Rechtsgang verwiesen. Mit Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd [Belgrad] vom 3. April 2002, Zl. T 20/00, samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 21. Juni 2002 (im Folgenden nur ausländischer Schiedsspruch), basierend auf der Schiedsvereinbarung vom 10. Februar 2000, wurde die nun verpfl... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Beschluss vom 12. 11. 1999 hat das Bezirksgericht 59 Sofia (Bulgarien) die Adoption des Stephan Diljan J*****, durch die Wahleltern Dr. Michael B***** und Louise B***** bewilligt, wobei gleichzeitig die Änderung des Familiennamens des Kindes auf B***** verfügt wurde. Der Wahlvater ist österreichischer Staatsbürger. Die Wahlmutter besitzt die schwedische Staatsangehörigkeit. Das Wahlkind ist bulgarischer Staatsangehöriger und war vor der Adoption in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob die ordentlichen Gerichte an die nur in den Gründen eines Schiedsspruchs zum Ausdruck kommende Auffassung eines Schiedsgerichts gebunden sind, für einen Anspruch nicht zuständig zu sein. Sie spricht damit zwei Fragen an: die Frage, welchen Formerfordernissen die Entscheidung eines Schiedsgerichts genügen muss, und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, österreichischer, früher jugoslawischer Staatsbürger, hat der Beklagten, einer jugoslawischen Staatsbürgerin mit Wohnsitz in Wien, im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlobung ihrer Kinder - der Sohn des Klägers war damals fast 15 Jahre alt, die Tochter der Beklagten 14 Jahre alt - in Österreich im Oktober 1997 einen Betrag von 150.000 S übergeben. Alle Beteiligten gehören der Volksgruppe der Roma an. Die Beklagte hatte die Zahlung für ihre Zusti... mehr lesen...
Begründung: Mit Testament vom 30. 8. 1997 setzte der Verstorbene seinen Stiefsohn Johannes L***** zum alleinigen Erben ein. In einem mit 31. 8. 1997 datierten Nachtrag zu diesem Testament setzte er für Robert R*****, der behauptet, das (einzige) uneheliche Kind des Verstorbenen zu sein, ein Vermächtnis von S 600.000 aus. Der Testamentserbe gab eine unbedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab und das Erstgericht überließ ihm die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses gemäß ... mehr lesen...
Norm: EuGVVO 2012 Art 45 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1 IPRG §6 Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 liteUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litb ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 IPRG Art.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten, der sie und die Kinder schlage, mit dem Umbringen bedrohe und deshalb wegen schwerer Nötigung und gefährlicher Drohung auch strafgerichtlich verurteilt worden sei. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Scheidungsbegehrens. Nicht er, sondern die Klägerin habe schwere Eheverfehlungen begangen, weil sie die Freizeit allein verbringe und die Kinder vernachlässige. Der Klägerin... mehr lesen...
Norm: EuGVVO 2012 Art 45 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1 IPRG §6 Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 liteUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litb ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 IPRG Art.... mehr lesen...
Norm: EuGVVO 2012 Art 45 Abs1 litaVerordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates 32001R0044 Brüssel I-Verordnung (EuGVVO) Art34 Nr1 IPRG §6 Vollstreckungsvertrag Österreich - Jugoslawien betr Schiedssprüche und Schiedsvergleiche Art2 liteUN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ArtV Abs2 litb ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 IPRG Art.... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO § 595 heute ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 595 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkbestellerin beauftragte die Beklagte als Generalunternehmerin mit Vertrag vom 27. 1. 1990 mit der Errichtung einer Reihenhausanlage in A***** um einen Werklohn von S 14,352.500.-. Punkt 9 des Vertrages lautet: "Schiedsgericht - Gerichtsstand. Als Gerichtsstand gilt der jeweils für den AG [=Auftraggeber] zuständige. Im Streitfalle anerkennen die Vertragspartner die Anrufung eines Schiedsgerichtes lt. ÖNORM an". Punkt 3 der besonderen Ve... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z5 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO § 595 heute ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 595 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §595 Abs1 Z6 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO § 595 heute ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 595 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Anspruch der hier beklagten Partei als Kommandistin auf Leistung ihres sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Gewinnanteils, der den Entscheidungsgegenstand des angefochtenen Schiedsspruchs bildet, richtet sich ausschließlich gegen die Gesellschaft (ecolex 1996, 270), es sei denn, es hätten auch einzelne Gesellschafter die persönliche Haftung für dessen Tilgung übernommen (SZ 26/311). Wie jedoch der erk... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §595 Abs1 Z6 ZPO §611 Abs2 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO § 611 heute ZPO § 611 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 611 heute ZPO § 6... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren die Aufhebung des Schiedsspruchs, mit dem sie schuldig erkannt worden seien, der klagenden Partei den Betrag von S 315.250,20 s.A. zu bezahlen. Der Schiedsspruch sei nicht datiert; es liege daher der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 3 ZPO vor. Außerdem sei in der Schiedsklausel die Geltung der Zivilprozeßordnung festgelegt worden, das Schiedsgericht habe aber über ein Mehrbegehren von S 29.250,-- nicht abgesprochen. Ferner habe es aufgrun... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §595 Abs1 Z6 ZPO §611 Abs2 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO § 611 heute ZPO § 611 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 611 heute ZPO § 6... mehr lesen...
Norm: ZPO idF ZVN 1983 §595 Abs1 Z6 ZPO §611 Abs2 Z5 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z8 idF SchiedsRÄG 2006 ZPO § 611 heute ZPO § 611 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ZPO § 611 heute ZPO § 6... mehr lesen...
Norm: StGB §288 ZPO §595 Z8 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO §611 Abs2 Z6 idF SchiedsRÄG 2006 StGB § 288 heute StGB § 288 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 288 gültig von 30.12.2014 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014 ... mehr lesen...
