Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9 ZPO §541 ZPO §542 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZP... mehr lesen...
Norm: EO §39 Z1 IIIA ZPO §542 EO § 39 heute EO § 39 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 39 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 39 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.20... mehr lesen...
In der Rechtssache der am 15. Feber 1940 geborenen mj. Erika P. gegen Viktor Z. wegen Feststellung der außerehelichen Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes des Bezirksgerichtes Klagenfurt trug das Gericht dem Beklagten, obwohl dieser im Genusse des Armenrechtes stand, den Erlag eines Kostenvorschusses zur Durchführung der Blutgruppenuntersuchung auf. Da der Vorschuß nicht erlegt wurde, ging das Gericht ohne Anordnung einer neuen Verhandlung am 1. September 1949 mit der Fällung de... mehr lesen...
Norm: ZPO §542 ZPO § 542 heute ZPO § 542 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
1. Wird die Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage in die Entscheidung über das wieder aufgenommene Verfahren aufgenommen, so können nur beide Urteile gemeinsam angefochten werden. In einem solchen Fall kann ... mehr lesen...
Norm: ZPO §542 ZPO § 542 heute ZPO § 542 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat das Gericht entgegen der Vorschrift des § 542 ZPO die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme gesondert ausgefertigt, obwohl es den Beschluß gefaßt hatte, vor Ausfertigung dieser Entscheidung ... mehr lesen...
