Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt des strafrechtlichen Erkenntnisses, wie dies Gegenstand des aufgehobenen § 268 ZPO war, sondern um die Qual... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Juni 1989, GZ 15 Cga 2512/88-13, wurde das von den Klägern gegen die beklagte Partei erhobene Begehren auf Räumung der Hausbesorgerdienstwohnung top.Nr. 4 Stiege I im Hause ***** abgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Juni 1989, GZ 15 Cga 2512/88-13, wurde das von den Klägern gegen die beklagte Partei erhobene Begehren auf Räumung der Hausbesorgerdienstwo... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2 ZPO §530 Abs1 Z7 G2 ZPO §530 Abs1 Z4 ZPO §539 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 539 ZPO läßt eine Wiederaufnahme wegen falscher Zeugenaussage auch dann zu, wenn das Strafverfahren trotz vorliegenden objektiven Tatbestandes aus anderen Gründen des prozessualen oder materiellen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2 ZPO §539 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Im Vorprozeß (1 Cr 409/51 des Arbeitsgerichtes Graz) hat die klagende Partei Kündigung und Urlaubsentschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung begehrt. Das Erstgericht hat ihr mit Urteil vom 23. Mai 1952, 1 Cr 409/51-14, einen Teilbetrag von 1470.52 S zugesprochen. Das Berufungsgericht wies mit Entscheidung vom 3. Dezember 1952, 2 Cg 68/52-25, das gesamte Begehren ab. Es hielt die Entlassung für gerechtfertigt, weil die Klägerin drei Zehntelliter Himbeersaft ihrem Dienstgeber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist ein Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage anhängig, dann darf erst nach Abschluß des Strafverfahrens die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf die falsche Aussage gestützte Wied... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch wenn der Ratskammerbeschluß, mit dem der Subsidiarantrag auf Einleitung der Voruntersuchung wegen Verdachtes der falschen Zeugenaussage abgewiesen wurde, bloß das Vorliegen des subjektiven Tatbes... mehr lesen...