Begründung: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Juni 1989, GZ 15 Cga 2512/88-13, wurde das von den Klägern gegen die beklagte Partei erhobene Begehren auf Räumung der Hausbesorgerdienstwohnung top.Nr. 4 Stiege I im Hause ***** abgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1.Juni 1989, GZ 15 Cga 2512/88-13, wurde das von den Klägern gegen die beklagte Partei erhobene Begehren auf Räumung der Hausbesorgerdienstwo... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 539 ZPO geht es nicht um die Bindung des Zivilrichters an den Inhalt des strafrechtlichen Erkenntnisses, wie dies Gegenstand des aufgehobenen § 268 ZPO war, sondern um die Qualifikation a... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2 ZPO §530 Abs1 Z7 G2 ZPO §530 Abs1 Z4 ZPO §539 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletz... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 539 ZPO läßt eine Wiederaufnahme wegen falscher Zeugenaussage auch dann zu, wenn das Strafverfahren trotz vorliegenden objektiven Tatbestandes aus anderen Gründen des prozessualen oder materiellen Strafrecht... mehr lesen...
Im Vorprozeß (1 Cr 409/51 des Arbeitsgerichtes Graz) hat die klagende Partei Kündigung und Urlaubsentschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung begehrt. Das Erstgericht hat ihr mit Urteil vom 23. Mai 1952, 1 Cr 409/51-14, einen Teilbetrag von 1470.52 S zugesprochen. Das Berufungsgericht wies mit Entscheidung vom 3. Dezember 1952, 2 Cg 68/52-25, das gesamte Begehren ab. Es hielt die Entlassung für gerechtfertigt, weil die Klägerin drei Zehntelliter Himbeersaft ihrem Dienstgeber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §530 Abs1 Z2 F2 ZPO §539 ZPO § 530 heute ZPO § 530 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist ein Strafverfahren wegen falscher Zeugenaussage anhängig, dann darf erst nach Abschluß des Strafverfahrens die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung über die auf die falsche Aussage gestützte Wiederaufnahmsk... mehr lesen...
Norm: ZPO §539 ZPO § 539 heute ZPO § 539 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch wenn der Ratskammerbeschluß, mit dem der Subsidiarantrag auf Einleitung der Voruntersuchung wegen Verdachtes der falschen Zeugenaussage abgewiesen wurde, bloß das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes vern... mehr lesen...
