Begründung: Am 8. 9. 2004 erließ das Erstgericht gegen die Beklagte, deren Adresse bereits in der Klage in Frankreich angegeben war, einen Zahlungsbefehl. Klage, Zahlungsbefehl, Überweisungsbeschluss und ein Beschluss vom 4. 10. 2004, in dem der Beklagten aufgetragen wurde, binnen vier Wochen einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu machen (samt Hinweis auf die Rechtsfolge der Unterlassung gemäß § 10 ZustG), wurden in der Folge in die französische Sprache übersetzt ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Gewährung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Amtshaftungs- bzw Schadenersatzansprüchen gegen die Republik Österreich, gegen eine Bank und einen Rechtsanwalt. Dieser Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. Dezember 2007, GZ 32 Nc 18/07d-5, wegen offenbarer Aussichtslosigkeit abgewiesen. In seinem dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller den Richter, der die Entscheidung... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschluss kann nicht vor Zustellung an die Parteien angefochten werden (abweichend von SZ 21/2 und JBl.1961, 326). Entscheidungstexte 4 R 180/00w Entscheidungstext OLG Wien 10.10.2000 4 R 180/00w mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (im folgenden: Klägerin) ist die zweite Ehefrau des Friedrich H*****. Dieser bewohnte mit seiner ersten Frau, der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden: Beklagte), ein Reihenhaus. Im Jänner 1987 zog er aus der Ehewohnung aus. Am 23.3.1990 wurde die Ehe mit seiner ersten Frau geschieden. Am selben Tag zog er mit der Klägerin, mit er damals in Lebensgemeinschaft lebte und später die Ehe schloß, in das Reihenhaus wied... mehr lesen...
Begründung: Günter H*** lehnte am 14.4.1988 die Richterin des Bezirksgerichtes Hartberg Dr.Frieda Maria W*** als zur Entscheidung in die Rechtssache 2 C 2665/87 wegen Befangenheit ab. Obwohl er einen Delegierungsantrag gestellt habe, habe Dr.Frieda Maria W*** ein Versäumungsurteil gegen ihn erlassen. Der Vorsteher des Bezirskgerichtes Hartberg verwarf den Ablehnungsantrag. Dieser Beschluß wurde Günter H*** am 22.4.1988 zugestellt. Noch am selben Tag gab er ein zu Handen des Vorste... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Beigabe eines Rechtsanwaltes. Er beabsichtige, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber Dr. Erhard B*** eine Klage zu erheben. Dieser habe die Ausstellung eines ordnungsgemäßen Dienstzeugnisses über seine Dienstzeit verweigert bzw. in ein Dienstzeugnis unzulässige Eintragungen aufgenommen; dies habe für den Kläger zu einer wesentlichen Erschwernis bei Erlangung eines neuen Dienstpostens geführt. Er beabsich... mehr lesen...
Begründung: Das Registergericht hat aus Anlaß einer Auflösung der eingetragenen Gesellschaft m.b.H. wegen Nichtanpassung an die durch die GmbHG-Novelle 1980 aufgestellten Erfordernisse von Amts wegen das Amtslöschungsverfahren durch Bekanntgabe der Löschungsabsicht unter Bestimmung einer einmonatigen Widerspruchsfrist eingeleitet, die Zustellung der Aufforderung zur allfälligen Erhebung eines Widerspruches an die Gesellschaft verfügt, von einer Einschaltung der Löschungsankündigun... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren 13 C 1660/85 des Bezirksgerichtes Innsbruck begehrte die nunmehrige Beklagte als seinerzeitige Klägerin (im folgenden kurz: Beklagte), den damaligen Beklagten und nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (im folgenden kurz: Kläger) zur Bezahlung eines Betrages von S 20.000,-- aus der Zuzählung mehrerer Summen in dieser Gesamthöhe als Darlehen zu verurteilen. Der Kläger bestritt seinerzeit die Übergabe des Geldes und daher das Zustandekommen eines Darlehensvertrage... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge des von mehreren Gläubigern und dem Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Verpflichteten gegen diesen betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens wurden die Liegenschaften EZ 90050 und 336 (Hälfteanteil) KG Gries am Brenner am 9.1.1985 um das Meistbot von 5,250.000 S dem Landeskulturfonds für Tirol zugeschlagen. Der Zuschlag erwuchs in Rechtskraft (ON 39, 41, 44 und 45). Der ordnungsgemäß geladene Verpflichtete scheint im Protokoll über die Meistbotsve... mehr lesen...
Begründung: Nach erfolgreicher Ablehnung des Richters der Gerichtsabteilung 5 durch die beklagten Parteien gab der Vorsteher des Bezirksgerichtes für ZRS Graz der Befangenheitsanzeige des nach der Geschäftsverteilung zur Vertretung des abgelehnten Richters berufenen Richters Dr. Erwin S*** statt, erklärte das von diesem ab seinem ersten Einschreiten durchgeführte Verfahren für nichtig und sprach aus, daß die Rechtssache von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen weiteren Ver... mehr lesen...
In einem Zwangsversteigerungsverfahren lehnte der Rekurswerber die Richter des Landesgerichtes L. wegen Befangenheit ab. Er stützte sich darauf, daß durch die gegen ihn geführte Pressekampagne und durch die Verweigerung der Genehmigung zu einer Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft seitens der Bezirksgrundverkehrskommission und der Landesgrundverkehrskommission in L. sämtliche Richter des Landesgerichtes L. befangen seien. Ferner ergebe sich daraus, daß in einem Strafverfahren de... mehr lesen...
