Begründung: Zu I): Die Klägerin stellt ua Korkenzieher mit der registrierten Markenbezeichnung "Screwpull" her, darunter das sogenannte Taschenmodell 5990, das durch einen schwengelförmigen Aufsetzhandgriff gekennzeichnet ist, welcher abgenommen, in sich zusammengeschoben und über die Zugspindel in die Flaschen-Korkenführung eingeschoben werden kann, sodaß der Korkenzieher leicht und ohne überstehende Teile transportiert werden kann. Im oberen Teil der Korkenführung ist seitl... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Bank begehrte mit einer Mahnklage von der beklagten Bankkundin neben einem aufhaftenden Kreditobligo von 81.558,02 S sA auch den Zuspruch von 6.096 S samt 4 % Zinsen seit 20.Juni 1996 Kosten des Inkassoinstituts aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank. Das Erstgericht wies die Klage im Umfang des Teilbegehrens von 6.096 S sA zurück (Punkt 1.), weil es sich insoweit um nicht auf den ordentlichen Rechtsweg gehörige vorprozessuale Kosten handle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom Kläger vertretene Gemeinschuldnerin - über ihr Vermögen wurde am 19.8.1993 zu S 84/93 des Landesgerichtes Salzburg das Konkursverfahren eröffnet - wurde mit Werkverträgen vom 31.10. und 19.12.1988 zum Generalunternehmer für die Bauvorhaben Wohnanlage E*****, Haus, B 1 und 2, C 1 und 2, D 1 und 2, überdachte PKW-Abstellplätze samt Lärmschutzwall, zu Pauschalpreisen von S 14,040.000, S 18,632.000 und S 1,600.000, jeweils einschließlich Umsatzsteuer b... mehr lesen...
Begründung: Die P***** Gesellschaft mbH (im folgenden Nebenintervenientin) erklärte mit ihrem beiden Parteienvertretern gemäß § 112 ZPO direkt zugestellten Schriftsatz ON 4 ihren Beitritt auf Seite der beklagten Parteien. Im Verfahren erster Instanz stellte keine Partei einen Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervention. Die klagende Partei ließ sich in die Verhandlung mit der Nebenintervenientin ein. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab und sprach auch der Nebeninterv... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer Wohnung im Haus S*****gasse 46 in Wien, das bis Ende März 1990 im gleichteiligen Miteigentum der Antragsgegner stand. Über seinen Antrag hat die Schlichtungsstelle der Stadt Wien für den 6. und 7. Bezirk mit Bescheid vom 3.Juni 1991 u. a. festgestellt, daß die Hauseigentümer in der Zeit vom 1.August 1987 bis zum 31.März 1990 (und darüber hinaus) einen das gesetzlich zulässige Ausmaß überschreitenden Hauptmietzins eingehoben h... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17.3.1989, 30 Nc 102/89-2, gegen die verpflichtete Partei auf Grund des vollstreckbaren Schiedsspruches der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Belgrad zur Hereinbringung der Forderung von 4 Millionen Schilling sA die Exekution durch Pfändung von Geschäftsanteilen an zwei Gesellschaften mbH und der damit verbundenen vermögenswerten Rechte bewil... mehr lesen...
Begründung: Im Zuge einer von der beklagten als betreibenden Partei gegen einen Dritten geführten Exekution wurde am 11.2.1992 ein PKW gepfändet. Die klagende Partei erhob in ihrer am 24.3.1992 beim Erstgericht eingebrachten Klage gegen die Exekution Widerspruch, weil sie Leasingnehmerin des gepfändeten PKW sei. Die beklagte Partei bestritt die aktive Klagelegitimation der klagenden Partei. Das Erstgericht schloß am 21.4.1992 die mündliche Verhandlung und wies das auf Un... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 30.12.1991 verbot das Erstgericht der Beklagten zur Sicherung eines von der Klägerin geltend gemachten inhaltsgleichen Anspruches, Preisnachlässe, die gegen das Rabattgesetz verstoßen, insbesondere 10%ige Preisnachlässe auf alle Waren für Studenten mit Studienausweisen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, anzukündigen. Mit dem angefochtenen Beschluß wies d... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Auftrags zur Übergabe der an die Verpflichtete auf bestimmte Zeit vermieteten Eigentumswohnung bewilligte das Erstgericht der betreibenden Wohnungseigentümerin am 22. März 1991 die Räumungsexekution, schob aber dann wegen der Verpflichteten und ihren Angehörigen drohender Obdachlosigkeit die Räumungsexekution zuletzt bis zum 14. September 1991 auf. Gegen diesen Beschluß erhob die betreibende Partei Rekurs. Das Rekursgericht wies diesen Rekurs zurück u... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kralik als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Melber, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei Rosina W *****, vertreten durch Dr. Klaus Estl, Rechtsanwalt in Salzburg, wider den Gegner der gefährdeten Partei Kurt L *****, vertreten durch Dr. Alex Pratter und Dr. Peter Lechenauer, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens den Schätzwert der zu versteigernden Liegenschaft mit 127.620 S und forderte die betreibende Partei zur Vorlage der Versteigerungsbedingungen auf. Da der Verpflichtete gegen den angeführten Betrag Einwendungen erhob, trug das Erstgericht dem Sachverständigen die Ergänzung seines Gutachtens auf. Nach Vorliegen des ergänzenden Gutachtens, das den Parteien vorher nicht zur Kenntnis gebracht wurde... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 15.Mai 1990, ON 13, trug das Erstgericht (nur) dem Zweitbeklagten auf, zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches bestimmte Tätigkeiten zu unterlassen. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Gericht zweiter Instanz den dagegen von der Erstbeklagten erhobenen Rekurs als unzulässig zurück, gab dem Rekurs des Zweitbeklagten nicht Folge und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und gegen d... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber war seit 10. 8. 1964 im Handelsregister als Geschäftsinhaber des protokollierten Einzelkaufmanns "D***-Werke Alfred D***" eingetragen. Mit 1. 4. 1976 traten in sein Handelsgeschäft die A. D*** Gesellschaft mbH (im folgenden als "Gesellschaft mbH" bezeichnet) als persönlich haftende Gesellschafterin und mehrere Kommanditisten ein. Das Handelsgeschäft wurde als Kommanditgesellschaft unter der bisherigen Firma fortgeführt. Am 13. 6. 1977 wurde der Austr... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Dezember 1988 langte beim Erstgericht ein Exekutionsantrag ein, mit welchem u.a. die Pfändung und der Verkauf der dem Verpflichteten als Gesellschafter der RSA Reiseservice Gesellschaft mbH (HRB 308 des Kreisgerichtes Ried i.I.) zustehenden Geschäftsanteile entsprechend einer bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von 5.000 S "samt allen darauf entfallenden Gewinnanteilen, so wie ihm dieser Geschäftsanteil jeweils zusteht", beantragt wurden. Am 20. Dezember 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Oktober 1988 wandte sich die Beklagte mit folgendem Schreiben an rund 300.000 namentlich bezeichnete Kunden in ganz Österreich: "Für Sie persönlich habe ich 14 unentbehrliche Basisprodukte für Ihre natürliche Schönheitspflege ausgewählt. Ich biete sie Ihnen heute zu ganz außergewöhnlichen Sparpreisen an: So haben Sie Gelegenheit, möglichst viele davon kennenzulernen. Urteilen Sie selbst: heute kostet jedes Produkt nur 66,-- Schilling, ganz gleich, wie hoc... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C ZPO §514 Abs2 A ZPO §514 Abs2 C3 ZPO §520 C ZPO §528 A ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 30. Mai 1985 durchgeführten Versteigerung eines Liegenschaftsanteiles der Verpflichteten, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist, und eines weiteren Liegenschaftsanteils wurde ein Meistbot von zusammen S 445.354,-- erzielt. Vor Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung meldete die gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, welche die Liegenschaften verwaltet, zur Verteilung des Meistbots eine Forderung von S 55.982,-- an und begehrte die Zuweisung vor den Hyp... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der Minderjährigen wurde gemäß § 55 a EheG im Einvernehmen geschieden. Nach dem anläßlich der Scheidung der Ehe abgeschlossenen, in Ansehung der Minderjährigen pflegschaftsbehördlich genehmigten Vergleich (ON 5 und ON 8) stehen die elterlichen Rechte der Mutter zu und der Vater ist verpflichtet, der Minderjährigen ab 1. April 1987 einen monatlichen Unterhalt von S 1.800,-- zu bezahlen. Das Erstgericht wies den Antrag der Mutter, den Unterhalt für ... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 11.Juni 1949 vor dem Standesamt Hohenems geschlossene Ehe wurde vom Landesgericht Feldkirch mit Urteil vom 2. Dezember 1985 aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Der Ehe entstammt ein Sohn, ein weiterer vorehelicher Sohn wurde durch die Ehe legitimiert. Beide Söhne sind längst volljährig. Anläßlich der Scheidung verpflichtete sich der Antragsgegner zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 3.000 an die Antragstellerin. Di... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer einer Liegenschaft, deren Gutsbestand aus Grundstücken in einem städtischen Siedlungsrandgebiet besteht. Mit Bescheid der Enteignungsbehörde vom 17. Dezember 1974 wurden auf Antrag der R*** Ö*** für Zwecke eines Autobahnbaues Grundflächen der Antragsgegner in einem zunächst angenommenen Ausmaß von 33.164 m2 enteignet. Gleichzeitig wurde die Entschädigung für Flächen im Gesamtausmaß von 13.891 m2 bescheidmäßig bestimmt, während die Fe... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien in Wien vom 23. April 1986, 20 C 101/85-19, wurde dem Kläger eine Waisenpension "über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus" zuerkannt. Die von der Beklagten dagegen erhobene Berufung mit dem Antrag, die Waisenpension über die Vollendung des 26. Lebensjahres hinaus für die Zeit der weiteren Schul- oder Berufsausbildung in einem der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum, allenfalls längstens bi... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei ist eine Handelsgesellschaft mit dem Sitz in der jugoslawischen autonomen Provinz Kosovo. Der Antragsgegner betreibt im Inland ein Handelsunternehmen. Die gefährdete Partei behauptete einen aus einem Kompensationsgeschäft abgeleiteten Anspruch auf Zahlung des Schillinggegenwertes von DM 581.075,99. Zur Sicherung dieses klageweise im Sinne eines Schiedsvertrages beim Schiedsgericht der Außenhandelskammer in Belgrad geltend gemachten Forderung b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, daß eine Kaufvereinbarung betreffend den Verkauf von Teilwaldrechten von Alfons A nicht unterschrieben und daher rechtsunwirksam sei; 2.) die Beklagten schuldig zu erkennen, die Umschreibung der Teilwaldrechte des Alfons A an den im Leutascher Waldprotokoll in Folio 7 bezeichneten Waldteilen auf die Namen der beiden Beklagten zu unterlassen und 3.) die Beklagten zur ungeteilten hand schuldig zu erkennen, Schlägerungen zu unterla... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1953 geschlossene Ehe der Parteien, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 2. 1982 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Antragsgegner war seit 1931 Angestellter der Schuhfabrik K***** AG, von der er seit 1953 eine im 3. Stock des Hauses W***** gelegene Dienstwohnung zur Verfügung gestellt erhielt. Im Laufe der folgenden Jahre baute er das Dachgeschoss des Hauses aus und standen ihm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung der drei Beklagten – deren Haftung als handelnde namens einer noch nicht eingetragenen Gesellschaft mbH für eine Gerätekaufpreisschuld die Klägerin in Anspruch nahm – zur Zahlung eines Betrags von 22.448,62 S samt Nebenforderungen zur ungeteilten Hand. Als Anschrift des dritten Beklagten bezeichnete die Klägerin in der Klage ein Haus in der L.-Gasse. Nachdem unter dieser Anschrift zwei Zustellversuche fehlgeschlagen waren, wurde die... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1978 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die dort klagende D W M Ges. m. b. H. und Co. KG - im folgenden kurz D KG genannt - von der dort beklagten H P-Z- und M-Warenfabrik AG - im folgenden kurz H AG genannt - die Bezahlung von 366 000 S samt Anhang. Die H AG sei auf Grund eines zu dg. 15 Cg 40/76 abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, ihr Patronen von näher definierter Beschaffenheit in vier Teillieferungen zum 15. März, 15. Juni, 15. Septem... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung un... mehr lesen...
Auf Grund mehrerer Wechselzahlungsaufträge wurde der nunmehrigen Beklagten die Exekution zur Sicherstellung durch Pfändung der in der Gewahrsame des Schuldners Emanuel P. befindlichen Fahrnisse bewilligt. Die Pfändung wurde am 8. September 1964 vollzogen. Über die gegen die Wechselzahlungsaufträge erhobenen Einwendungen ist noch nicht rechtskräftig entschieden. Am 12. April 1965 wurde über das Vermögen des Emanuel P. der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter ficht mit der vorliegend... mehr lesen...
Der Kläger nimmt den wegen Übertretung gemäß § 431 StG. rechtskräftig verurteilten Zweitbeklagten als Lenker und den Erstbeklagten als Halter eines Lastkraftwagens auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm infolge eines Verkehrsunfalles erwachsen ist. Der Kläger nimmt den wegen Übertretung gemäß Paragraph 431, StG. rechtskräftig verurteilten Zweitbeklagten als Lenker und den Erstbeklagten als Halter eines Lastkraftwagens auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm infolge eines... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 C ZPO §514 Abs2 ZPO §526 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 5... mehr lesen...
