Entscheidungsgründe: Die Parteien unterfertigten am 17. 9. 2001 einen ausführlichen Kooperationsvertrag, nach dem die Klägerin der Beklagten Papiertaschen zum Weiterverkauf an Kunden liefern sollte. Der Vertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: „5. Laufzeit 5.1 Die Laufzeit dieses Vertrags beträgt zunächst 5 Jahre, beginnend mit dem 17. September 2001. Nach Ablauf der Vertragszeit verlängert sich das Vertragsverhältnis jeweils um ein Jahr, wenn nicht eine der Parteien wied... mehr lesen...
Begründung: Georg (geboren am 2. 5. 1990) und Paul (geboren am 14. 6. 1992) F***** entstammen der Ehe des Andreas F***** und der Ulrike W*****, die mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 16. 11. 2005 aus dem Alleinverschulden des Vaters rechtskräftig geschieden wurde. Die Familie lebte bis zum Auszug des Vaters im April 2005 in einer 149 m² großen Wohnung, die sich in einem im Alleineigentum des Vaters stehenden Mehrparteienhaus in Graz befindet. Während die Mutter und Paul in der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Erstbeklagte, deren persönlich haftende Gesellschafter die weiteren Beklagten sind, mit der Lieferung von Heizöl für die von ihr betriebene Kuranstalt. Die Erstbeklagte zog dafür die auf Beklagtenseite beigetretene Nebenintervenientin heran, deren Fahrer am 22. 12. 2003 die Lieferung vornahm. Bei den Einfüllstutzen der Tankanlage auf dem Gelände der Klägerin waren Schilder mit der Aufschrift „Grenzwertgeber verwenden" angebracht. Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §50 Abs1ZPO §510 Abs1
Rechtssatz: Müsste der Oberste Gerichtshof infolge Abänderung der Entscheidung in der Hauptsache gemäß § 50 Abs 1 Satz 1 ZPO auch über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz entscheiden, kann er in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendi... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 Abs1
Rechtssatz: Umfangreiche Berechnungen sollen dem Obersten Gerichtshof, selbst wenn er sie aufgrund der Aktenlage vornehmen könnte, erspart bleiben. Entscheidungstexte 8 ObA 10/02g Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 10/02g 8 ObS 22/03y Entscheidungstext OGH 26.02.2004 8 ObS 22/03y ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496 Abs1 Z3ZPO §510 Abs1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht einen von der beklagten Partei im Verfahren erster Instanz nicht relevierten und ohne entsprechende Sachverhaltsgrundlage angenommenen anspruchsvernichtenden Umstand dazu verwendet, die klagsabweisende erstgerichtliche Entscheidung im Ergebnis zu bestätigen, so ist dieser Umstand mit den Parteien im fortzusetzenden Verfahren zu erörtern, zumal auch der Oberste Gerichtshof ... mehr lesen...
Norm: ZPO §510 Abs1AußStrG §16 Abs4 DAußStrG 2005 §70 Abs3
Rechtssatz: Zur Vornahme eingehender Berechnungen im Unterhaltsverfahren kann der OGH das Verfahren gemäß § 16 Abs 4 AußStrG in Verbindung mit § 510 Abs 1 letzten Satz ZPO an das Rekursgericht zurückverweisen. Entscheidungstexte 7 Ob 241/00t Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 241/00t ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2dZPO §503 Z4 E4bZPO §510 Abs1
Rechtssatz: Sind Feststellungen über den Parteiwillen widerspruchsvoll, liegen in Wahrheit keine Feststellungen vor. Entscheidungstexte 2 Ob 271/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 2 Ob 271/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043344 D... mehr lesen...
