Norm: ZPO §51 Abs2 ZPO §235 B1 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken in Österreich es zu unterlassen, die Bezeichnung "*****" zur Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen, insbesondere für Kaffee und Kaffeeprodukte, zu verwenden. Sie stellt weiters ein Veröffentlichungsbegehren und beantragt zur Sicherung ihres Unterlassungsanspruches eine einstweilige Verfügung. Das Erstgericht trug der in Italien ansässigen Beklagten auf,... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs1 ZPO §51 Abs2 ZPO §52 Abs1 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 18.5.1989 beauftragte die Antragstellerin den Antragsgegner, eine Tankstellenfläche zu beschichten. Das Auftragsschreiben enthält eine Schiedsklausel: "Zur Schlichtung von Streitigkeiten ist ein Schiedsgericht vorgesehen... Für das Verfahren gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung." Die Antragstellerin behauptet, daß die Beschichtung Mängel aufweise. Sie klagte zu 15 Cg 134/93p des Landesgerichtes Salzburg S 314.873,89 sA ... mehr lesen...
Begründung: Die vom Kläger gegen die Beklagte erhobene Klage (in der die Beklagte irrtümlich mit "Sch*****" statt S***** bezeichnet wird) wurde am 14.2.1995 postamtlich hinterlegt, nachdem am 13.2.1995 ein erster Zustellversuch unter der in der Klage angegebenen Adresse Noldinstraße 12, 6020 Innsbruck, erfolgt und eine Ankündigung des zweiten Zustellversuches für den 14.2.1995 an der dortigen Eingangstür angebracht worden war (dies ergibt sich aus dem Zustellnachweis bei ON 1)... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hat eingangs ihrer Klagebeantwortung (dritter Absatz der zweiten Seite) die Entscheidung der Rechtssache durch einen Senat beantragt und hat zur Besetzung auch darauf verwiesen, daß eine Handelssache vorliege. In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erörterte der Einzelrichter mit den Parteien, ob das Vorbringen Punkt 1 (der KB) so verstanden werden solle, daß Senatsgerichtsbarkeit verlangt werde. Dies hat der Beklagtenvertreter "in die... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs2 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Kommt es nach Aufhebung des Verfahrens oder eines Teiles desselben wegen Nichtigkeit zu einer Fortsetzung, sind die Kosten des für nichtig erklärten Verfahrens sowie die Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs2 ZPO §514 Abs3 E ZPO §528 Abs1 D3f ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs2 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Zum Begriff des offenbaren groben Verschuldens im Sinne des § 51 Abs 2 ZPO. Zum Begriff des offenbaren groben Verschuldens im Sinne des Paragraph 51, Absatz 2, ZPO.
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Der Kläger kundigte Josef P. dessen Wohnung, dem Johann S. dessen Magazin und dem Gerhard E. dessen provisorischen Wagenabstellraum, alle Bestandgegenstände im Hause Wien, XIX., K.gasse 19, mit einheitlichem Schriftsatz auf. Gegen die Kündigung erhoben Josef P. und Gerhard E. Einwendungen, nicht jedoch der Beklagte Johann S., so daß die Kündigung diesem gegenüber rechtswirksam wurde. Der Kläger kundigte Josef P. dessen Wohnung, dem Johann Sitzung dessen Magazin und dem Gerhard E. d... mehr lesen...
Norm: ZPO §51 Abs2 ZPO §514 Abs3 E ZPO §528 D3f ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 514 heute ZPO § 514 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
