Begründung: Vorauszuschicken ist, dass die vorliegende Rechtssache bereits beim Obersten Gerichtshof anhängig war, sodass bezüglich des Parteienvorbringens sowie der Sach- und Rechtslage im ersten Rechtsgang auf den Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 10. 8. 1998, 7 Ob 307/97s verwiesen werden kann, mit dem dem Rekurs der Klägerin gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichtes vom 16. 6. 1997, GZ 1 R 259/97i-84, nicht Folge gegeben wurde. Im Übrigen kann sich die... mehr lesen...
Begründung: Der angefochtene Beschluss - mit welchem einem Rekurs beider Kindeseltern betreffend die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines notariellen Schenkungsvertrages sowie Schenkungsvertrages auf den Todesfall keine Folge gegeben worden war - wurde deren Vertreter am Donnerstag, den 8. 3. 2001, zugestellt (Rückschein in ON 5). Letzter Tag der gemäß § 11 Abs 1 AußStrG 14-tägigen Frist des (außerordentlichen) Revisionsrekurses war sohin (unter Zugrundelegung der auch ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde über die Einschreiterin zufolge Nichterscheinens zur Vernehmung vor dem Rekursgericht am 28. 2. 2000 eine Ordnungsstrafe von S 10.000 verhängt und ihre zwangsweise Vorführung zur Tagsatzung vom 13. 3. 2000 angeordnet (ON 12). Bei der Tagsatzung vom 13. 3. 2000 wurde der Einschreiterin eine Ausfertigung dieses Beschlusses ausgefolgt (ON 14, S 3 d. Prot.). Gegen diesen Beschluss richtet sich der an das Rekursgericht gerichtete ... mehr lesen...
Begründung: K***** Z***** schenkte der Beklagten, seiner Ehegattin, mit Schenkungsvertrag vom 2.2.1989 die unbelastete klagsgegenständliche Liegenschaft EZ *****, KG S*****. Die Klägerin räumte der W***** GmbH & Co KG (in der Folge GmbH & Co KG) mit Kreditverträgen vom 14. 11. 1988 und 5. 6. 1989 Kontokorrentkredite über S 600.000 und S 200.000 ein. Zu beiden Kreditverhältnissen unterfertigte K***** Z***** ein Blankoakzept der GmbH & Co KG als Bürge für die Bezog... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist seit 29. 6. 1999 rechtskräftig geschieden. Beide Parteien sind deutsche Staatsbürger. Mit der am 10. 2. 2000 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin (nach Ausdehnung zuletzt) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von S 19.800 vom 1. 3. bis 30. 6. 2000 und S 23.100 seit 1. 7. 2000. Das Erstgericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg war zu FN 34218x die G***** GmbH mit dem Sitz in S***** (im Folgenden nur Gesellschaft) eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer war Dr. Claus W. G*****. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß § 40 FBG. Das Erstgericht verfügte die amtswegige Löschung der Gesellschaft gemäß Paragraph 40, FBG. Dagegen erhob "Claus W. G***** ... als Ge... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte nach Auflösung eines Leasingvertrags über einen PKW den Zuspruch von 199.636,32 S sA. Diesem Klagebegehren gab das Erstgericht mit 192.336,05 S sA statt und wies das Mehrbegehren von 7.300,27 S sA ab. Das Berufungsgericht sprach der klagenden Partei bloß 150.591,19 S sA zu und wies das Klagemehrbegehren von 49.045,13 S sA ab. Es sprach zunächst ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Mit Beschluss vom 21. September... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem auf § 1330 Abs 2 ABGB und § 78 UrhG gestützten Schadenersatzbegehren des Klägers insoweit statt, als es die erst- und die drittbeklagte Partei zur Zahlung des noch strittigen Betrages von 147.292,96 S verpflichtete. Hinsichtlich der zweitbeklagten Partei wies es das Klagebegehren (rechtskräftig) ab. Das gegen die erstbeklagte Partei gerichtete Begehren auf Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs war bereits im erst... mehr lesen...
Norm: ZPO §148 ZPO §507a Abs3 ZPO § 148 heute ZPO § 148 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 507a heute ZPO § 507a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten Partei wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. März 1993 (Beschlußfassung 16. Februar 1993) mit folgender
Begründung: ab: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten erwarben 1988 bzw 1987 Hausanteilsscheine einer Immobilienbeteiligungsgesellschaft um 206.000 S bzw 412.000 S und finanzierten diese Anlagegeschäfte mit Krediten der klagenden Partei von 225.000 S bzw 450.000 S. In Vorprozessen, die seit dem 1. März 1993 zur gemeinsamen Verhandlung verbunden waren, deren Verbindung jedoch vor der Urteilsfällung wieder aufgehoben wurde, begehrten die nunmehrigen Beklagten als Kläger hilfsweise unter anderem d... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. Sie begehrt in der beim Bezirksgericht Mariazell zu C 74/97b anhängigen Rechtssache die Wiederaufnahme der Verfahren C 73/95b und C 94/95s je dieses Gerichtes. Mit Schriftsatz vom 21.11.1997 lehnte die Klägerin den "Senatsvorsitzenden Dr.Peter Ferstl, Dr.Gustav Krempl und Dr.Günther Kafrda als auch die anderen nach der Geschäftsverteilung hiefür zuständigen Landesgerichtsräte des... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das a... mehr lesen...
Begründung: Die anwaltlich vertretene Klägerin und Ablehnungswerberin ist selbst Rechtsanwältin. In dem aufgrund deren "Sachverhaltsdarstellung" wegen des Verdachts des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt gegen die Vorsteherin des Bezirksgerichts Mariazell und andere Personen eingeleiteten Strafverfahren gab der Präsident des Landesgerichts Leoben den Befangenheitsanzeigen von neun Strafrichtern dieses Gerichts mit Beschluß vom 4.November 1997 "Folge" und übertrug "das anhän... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien schlossen am 19.9.1997 vor dem Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht einen Vergleich, der vereinbarungsgemäß erst dann Rechtswirksamkeit erlangen sollte, wenn er nicht von einer der Parteien widerrufen wird. Ein solcher Widerruf mußte, um rechtzeitig zu sein, mit Schriftsatz dem Oberlandesgericht Graz gegenüber erklärt werden und spätestens am 10.10.1997 zur Post gegeben werden. Mit der an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (als Erstg... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte wurde vom Berufungsgericht mit Teilurteil vom 2.7.1997 zur Zahlung von S 79.739,60 sA verurteilt und die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt. Auf Antrag der Beklagten erkannte das Erstgericht ihrer außerordentlichen Revision die aufschiebende Wirkung zu. Dieser Beschluß wurde dem Kläger nach eigenem Vorbringen am 21.8.1997 zugestellt. Obwohl der Rekurs auf Grund unrichtiger Adressierung an das Rekursgericht und Übersendung durch dieses e... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 31.1.1995 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz die Klage auf Zahlung von S 586.906,92 sA gegen die "R***** Gesellschaft mbH" ein, wobei für die beklagte Partei eine Anschrift in Graz angegeben wurde. Die beklagte Partei erstattete unter Angabe einer Anschrift in Wien eine Klagebeantwortung, in der sie die örtliche Unzuständigkeit des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz einwendete, weil sich ihr Firmensitz in Wien befinde und si... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Urteil des Berufungsgerichtes wurde am 14.11.1996 dem Beklagtenvertreter zugestellt. Die am 12.12.1996 zur Post gegebene außerordentliche Revision der beklagten Partei wurde an den Obersten Gerichtshof gerichtet, wo sie am 13.12.1996 einlangte. Dieses Rechtsmittel wurde vom Obersten Gerichtshof dem Erstgericht zur weiteren geschäftsordnungsgemäßen Behandlung übersendet, wo es am 19.12.1996 einlangte. Da das Rec... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 11.10.1995, 14 Cg 154/94 f-94, als verspätet zurück. Da das Urteil des Erstgerichtes der Beklagten am 30.10.1995 zugestellt worden sei, sei der 27.11.1995 der letzte Tag der Berufungsfrist gewesen. Die erst am 28.11.1995 beim Erstgericht überreichte Berufung sei daher verspätet. Rechtliche Beurteilung D... mehr lesen...
Begründung: Die Entscheidung der zweiten Instanz, in welcher ausgesprochen worden war, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist (ON 17), wurde dem Vertreter der zur einstweiligen Sachwalterin bestellten Gattin des Betroffenen, Erika G*****, am Montag, dem 4.12.1995, zugestellt (AS 46). Der hiegegen (nach Vertreterwechsel) erhobene außerordentliche Revisionsrekurs wurde nicht an das Erstgericht, sondern direkt an den Obersten Gerichtshof gerichtet, wo er am Montag... mehr lesen...
Begründung: Das klagestattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde der Beklagten zu Handen ihres Vertreters am 18.April 1995 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 15.Mai 1995 gab die Beklagte dem Gericht bekannt, daß sie mittlerweile um Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang angesucht und das Vollmachtsverhältnis mit ihrem bisherigen Vertreter daher einvernehmlich aufgelöst habe. Am 10.Mai 1995 langte beim Bezirksgericht Hollabrunn, bei dem ein Exekutionsverfahren gegen die ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wird - wie hier - das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht, und erst von diesem an das zuständige Gericht übersendet, so ist die Zeit der Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen (RZ 1990/109 mwN uva). Maßgebend ist daher der Tag, an dem das Rechtsmittel beim Erstgericht als dem zuständigen Gericht einlangt. Das war am 6.6.1995, die Revisionsfrist hat aber bereits am 2.6.1995 geendet. ... mehr lesen...
Der Rekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 3.4.1992 wurde der Wiederaufnahmskläger schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes Bestandobjekt binnen 14 Tagen von seinen Fahrnissen zu räumen und der nunmehrigen Wiederaufnahmsbeklagten zu übergeben. Die am 4.12.1992 beim Erstgericht überreichte Wiederaufnahmsklage wurde von diesem schon im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen. Das Rekursgericht gab dem d... mehr lesen...
Begründung: Das Gericht zweiter Instanz änderte den erstgerichtlichen Beschluß, mit dem die Unterbringung des Kranken in der Krankenanstalt für unzulässig erklärt worden war, infolge Rekurses der Patientenanwältin durch einen ergänzenden Ausspruch dahin ab, daß die Unterbringung sogleich aufzuheben sei; es sprach ferner aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Der Anstaltsleiter hat seinen dagegen erhobenen Revisionsrekurs verspätet erhoben. Re... mehr lesen...
Begründung: Franz L***** befand oder befindet sich noch in stationärer Behandlung in der "Sonderabteilung für interne Medizin-Geriatrie" in der NÖ. Landesnervenklinik Gugging. Das Erstgericht hat die Unterbringung des Kranken für unzulässig erklärt, ohne jedoch auszusprechen, daß die Unterbringung sogleich aufzuheben ist. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Patientenanwaltes, soweit er auf Ergänzung der erstgerichtlichen Entscheidung gerichtet war, Folge und sprach mit dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes wurde das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, der Klägerin die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab dem 1. August 1990 zu gewähren, abgewiesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Dieses Urteil wurde dem der Klägerin im Rahmen der Verfahrenshilfe beigestellten Rechtsanwalt am 11. November 1992 zugestellt. Nach dem Wortlaut des Beschlusses vom 2.Juni 1992 über die Bewilligung der Verfahrensh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund des von der als Indossatarin ausgewiesenen klagenden Bank vorgelegten, von der drittbeklagten Partei Erika M***** an eigene Order ausgestellten, von der bezogenen erstbeklagten Partei R***** Ges. mbH & Co KG, K*****akzeptierten und von deren Geschäftsführer Hermann G*****, dem Zweitbeklagten, als Bürgen für die Akzeptantin unterzeichneten Wechsels vom 28.11.1991 über S 103.907,-- erließ das Erstgericht den Wechselzahlungsauftrag vom 20.3.1992... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagten Parteien verpflichteten sich als ehemalige Gesellschafter bzw. Geschäftsführer einer vom Kläger im Februar 1984 "erworbenen" Gesellschaft mbH in einer als Garantievertrag zu beurteilenden rechtsgeschäftlichen Erklärung (siehe dazu die Entscheidung des erkennenden Senates 1 Ob 608/88 = SZ 61/232), "die Firma schulden- bzw lastenfrei zu übergeben und für von ihnen eingegangene Verbindlichkeiten voll zu haften, sohin dem Kläger den Schaden zu ersetz... mehr lesen...
Norm: ZPO §507a Abs3 ZPO §508a Abs2 ZPO § 507a heute ZPO § 507a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14... mehr lesen...
