Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Neumayr, die Hofrätin Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Henning Schorisch als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Preslmayr Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei ***** AG, *****, vertreten d... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen hoben die von den Klägerinnen aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 2 und 3 erster und zweiter Fall MRG erhobene Aufkündigung des Wohnungsmietvertrags mit dem Beklagten auf. Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 2 MRG sei schon deshalb nicht verwirklicht, weil der Beklagte gegenüber den Klägerinnen keine Dienstleistungen zu erfüllen gehabt habe. Er habe auch kein unleidliches Verhalten gesetzt oder vom Bestandobjekt nachteiligen Gebrauch gemacht. Aus... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Anwaltsgesellschaft gewährte im November 2008 im Auftrag und mit Mitteln eines Dritten zwei Personen im Umfeld einer insolvenzgefährdeten Gesellschaft ein Darlehen von 1,4 Mio EUR. Punkt 1.2. des Darlehensvertrags lautete: „Die Zuzählung des Darlehens erfolgt durch Anweisung des Darlehensnehmers den Darlehensbetrag auf das Anderkonto der [Beklagten] bei der [Bank], Bankleitzahl […], KtoNr […], lautend auf [die Beklagte] zur Überweisung zu bringen.“ Auf diese... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verpflichtete mit seinem Sachbeschluss die Antragsgegnerin, binnen 4 Wochen die Elektroinstallation in der von der Antragstellerin genutzten Wohnung dahin zu erneuern, dass für die Steckdosenstromkreise ein Zusatzschutz-Fehler-stromschutzschalter mit einem Auslösestrom von 30 mA zu installieren ist und die metallenen leitenden Heizungsrohre in das Hauptpotential einzubinden sind. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsgegnerin nicht... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten schuldig, der klagenden Mobilfunkbetreiberin die Hauptforderung von 2.558,78 EUR sA zu bezahlen; die als Nebenforderung (iSd § 54 Abs 2 JN) geltend gemachten Inkassogebühren (vgl dazu Danzl in KBB³ § 1333 ABGB Rz 5) von 544,02 EUR wies es ab. Die gegen den klagestattgebenden Teil erhobene Berufung des Beklagten wies das Berufungsgericht zurück. Das Rechtsmittel habe keinen zulässigen Inhalt. Der Beklagte stelle nur die Richtigkeit k... mehr lesen...
Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet der Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegner, eine Änderung der Widmung zweier Wohnungseigentumsobjekte von Wohnungen in eine Arztpraxis zu dulden, dem beide Vorinstanzen stattgaben. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Klärung der Fragen zu, ob bei schlüssiger Zustimmung zu einer Widmungsänderung von Wohnung auf Arztpraxis dann keine genehmigungsbedürftige weitere Widmungsänderung mehr vorliege, wenn bisher ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Hauptmieter einer ca 70 m² großen Wohnung im Haus *****. Das Mietverhältnis hat vor dem 1. 3. 1994 begonnen. Die Erstantragsgegnerin war bis zum 24. 7. 2007 Eigentümerin des Bestandobjekts und seither ist es die Zweitantragsgegnerin. Ein schriftlicher Mietvertrag existiert nicht. Im Jahre 1987 hatte Kurt L***** das sanierungsbedürftige Haus gekauft. In einem danach bei der Schlichtungsstelle anhängig gemachten Verfahren nach §§ 18, 18a MRG, an dem d... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Wien gelegenen Hauses, das 1976 erbaut wurde und nach einem Brand am 13. 11. 2000 in der darauffolgenden Nacht zur Gänze abbrannte. Sie ersetzte dem Eigentümer, der das Haus „Anfang der 80er Jahre“ gekauft hatte, aufgrund des mit diesem geschlossenen Versicherungsvertrags den Brandschaden. Das beklagte Rauchfangkehrunternehmen wurde 2003 gegründet und ist Gesamtrechtsnachfolger diverser seit 1976 für dieses Haus zuständiger Rauc... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar die ordentliche Revision gemäß § 502 Abs 1 ZPO für zulässig erklärt, weil noch „keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Fall“ vorliege und eine andere rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts in Hinblick auf die Erfüllung des Tatbestands der Beteiligung an einem schweren Betrug möglich sei. Die Revision des Klägers, die auf die Stattgebung des vom Berufungsgericht im dritten Rechtsgang abgewiesenen Klage... mehr lesen...
Begründung: Der unterhaltspflichtige Vater ist, ausgehend von einer monatlichen Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Jahr 2008 in Höhe von 10.229,11 EUR, zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 832,50 EUR an die Antragstellerin, seine Tochter, verpflichtet. Soweit für das Revisionsrekursverfahren noch von Bedeutung, verpflichtete das Erstgericht den Vater, an Sonderbedarf für Kosten einer Zahnregulierung, von ICP-Schuhen und eines Rollstuhls insgesamt 2.737,25 EUR zu bezahlen. Es wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt eine private Krankenanstalt, die als Belegspital mit Schwerpunkt Geburtshilfe und Gynäkologie geführt wird. Die Patienten werden von einem selbst gewählten sogenannten Belegarzt betreut, der in keinem Angestelltenverhältnis zur Klägerin und in keinem Vertragsverhältnis zur Beklagten steht. Die Beklagte ist Mitglied des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVÖ). Der VVÖ schloss für den Zeitraum 1. 7. 2004 bis 31. 12. 2005 im Na... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Wohnbauvereinigung erwarb die Liegenschaft EZ 621 GB ***** zu Bauzwecken. Sie erhielt mit Bescheid vom 17. 7. 1998 die Baubewilligung für die Errichtung der Wohnanlage „K*****“ auf dem Grundstück Nr 188 dieser Liegenschaft. Dort errichtete die Beklagte in der Folge die „Reihenhausanlage K*****“ (Liegenschaftsadresse *****). Es handelt sich dabei um 2 reihenhausartige Gebäudegruppen zu je 3 Wohneinheiten. Jede Wohneinheit weist eine Wohnnutzfläche von rund 88... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gesetzlicher Interessenvertreter sämtlicher Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie in Österreich, darunter auch 1.200 österreichische Sägeunternehmen. Die Antragsgegnerin ist aus einer zum 1. 7. 2005 wirksam gewordenen Ausgliederung der Bewirtschaftung des bayrischen Staatswaldes durch den Freistaat Bayern hervorgegangen (Art 5 des Gesetzes zur Errichtung des Unternehmens „Bayerische Staatsforsten“). Sie ist größter deutscher Rundholzanbieter ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G***** E*****, vertreten durch Dr. Rainer H. Schuster, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Dkfm. H***** M*****, vertreten durch Dr. Breitwieser RA-K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss vom 27. Jänner 2006 eröffnete das Erstgericht über das Vermögen der Gemeinschuldnerin das Konkursverfahren und bestellte den Kläger zum Masseverwalter. In diesem Verfahren meldeten die Gläubiger bisher Konkursforderungen im Ausmaß von insgesamt 7.369.352,45 EUR an, wovon der Kläger solche im Ausmaß von 4.509.201,61 EUR anerkannte. In der Konkursmasse befindet sich ein Guthaben von 1.921.641 EUR. Die Gemeinschuldnerin, eine GmbH, wurde am 3. Oktober ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** Z***** und 2. A***** Z*****, beide vertreten durch Dr. Reinhard Köffler und Kanzleikollegen, Rechtsanwälte in Villach, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde N*****, vertrete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein Verein zur Wahrung von Verbraucherinteressen, der gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage berechtigt ist. Die beklagte Partei ist Unternehmerin iSd § 1 KSchG, die an mehreren Standorten in Wien Seniorenwohnhäuser betreibt. Strittig sind 18 Klauseln in den von der beklagten Partei erstellten Vertragsformblättern für den Betreuungsvertrag, der Hausordnung und der Tarife 2007. Die klagende Partei begehrt die Unterlassung der Verwendung von Kl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch als weitere Richter (Senat nach § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Walter K*****, vertreten durch Mag. Claudia Lecher-Tedeschi, Rechtsanwältin in Dornbirn, gegen die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Ghegastraße 1, 1031 Wien, wegen Betriebsrente, über den Reku... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des beim angerufenen Landesgericht am 21. April 2008 eingelangten Antrags erklärte das Erstgericht, dem die Rechtssache überwiesen worden war, das Urteil des Landesgerichts Bratislava vom 26. Februar 1998, GZ 34 Cb 230/96, über 38.740,05 EUR an Kapital samt Zinsen und Kosten für vollstreckbar. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss über Rekurs des Verpflichteten dahin ab, dass der Antrag auf Vollstreckbarerklärung hinsichtlich der Kapitalforderung samt Zinse... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Spenling und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die Hofrätin Dr. Glawischnig und den Hofrat Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Wilhelm K*****, wider die beklagte Partei Mag. Michael L*****, vertreten durch Mayer & Herrmann Rechtsanwälte in Wien, wegen 26.499,84 EUR sA, über die außerordentliche Revi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte verwendet in Leasingverträgen mit Verbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die unter anderem folgenden unstrittigen Inhalt aufweisen. Die fortlaufende, in Klammer gesetzte Bezifferung der Klauseln (zum Beispiel: Klausel 1) folgt unabhängig von ihrer Bezeichnung in der Systematik der AGB (zum Beispiel: 1.1.) der Aufzählung in der Klage und wird zur Vermeidung von Missverständnissen in der vorliegenden Entscheidung beibehalten. Die angefo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache der am ***** geborenen mj Jacqueline L*****, über den Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Amt für Jugend und Familie, Gasgasse 8-10/1/3, 1150 Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursg... mehr lesen...
