Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). Der wesentliche Sachverhalt, von dem das Berufungsgericht ausging, lässt sich wie folgt zusammenfassen: Bei einem Zuchtverein kam es im November 1999 zu einem Streit innerhalb des Vorstandes, bei dem einige Vorstandsmitglieder, darunter auch die Vorsitzende die Sitzung verließen und die verbleibe... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit dem Tod seiner Mutter am 12. 9. 2000 Mieter einer Wohnung der klagenden Partei. Die Klägerin kündigte den Mietvertrag am 19. 11. 2004 gemäß § 30 Abs 2 Z 6 MRG auf, weil der Beklagte die Wohnung nicht benützt und letztmals im November 2003 dort genächtigt hat. Der Beklagte war seit dem Tod seiner Mutter am 12. 9. 2000 Mieter einer Wohnung der klagenden Partei. Die Klägerin kündigte den Mietvertrag am 19. 11. 2004 gemäß Paragraph 30, Absatz 2, Ziff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 3. April 2000 ON 5 der betreibenden Partei die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs und eines ergänzenden Schiedsspruchs des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik (im Folgenden nur Schiedsgericht) für Österreich. Weiters bewilligte es ihr wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 233.563,77... mehr lesen...
Norm: IO §252 KO §70KO §71KO §176 G ZPO §504 IO § 252 heute IO § 252 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 IO § 252 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 252 gültig von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1988 gemäß § 55 Abs 3 EheG geschieden; nach dem Urteilsspruch hat der nunmehrige Beklagte die Zerrüttung der Ehe überwiegend verschuldet. Bereits während der aufrechten Ehe schlossen die nunmehrigen Streitteile einen Unterhaltsvergleich, nach dessen Inhalt sich der nunmehrige Beklagte gegenüber der nunmehrigen Klägerin zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 3.300,- verpflichtete. Auf Grund einer Hera... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 311.259,15 s.A. mit der im Rechtsmittelverfahren allein noch rechtlich bedeutsamen
Begründung: , der Beklagte habe für ein von ihr Adolf R*** gewährtes Darlehen die Wechselbürgschaft übernommen und zu diesem Zweck einen Blankowechsel unterschrieben. Obgleich der Beklagte die Echtheit und Richtigkeit der vorgelegten Kopie eines Wechsels bestritten und die Vorlage des Originalwechsels begehrt hatte, kam... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ... mehr lesen...
Norm: EO §83 EO idF der EO-Novelle 1995 §84 ZPO §504 EO § 83 heute EO § 83 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 83 gültig von 01.10.1995 bis 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 EO § 83 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §504 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Behauptung der mangelnden Aktivlegitimation im Revisionsverfahren stellt eine unzulässige Neuerung dar.
Entscheidungstexte 1 Ob 180/75 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §467 A ZPO §484 ZPO §504 ZPO §506 A ZPO §513 ZPO § 467 heute ZPO § 467 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 467 gültig von 01.03.1919 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: GBG §122 Abs2 D IO §252 ZPO §504 IO § 252 heute IO § 252 gültig ab 01.08.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2017 IO § 252 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 252 gültig von 01.07.200... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §504 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 504 heute ZPO § 504 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die von der Klägerin mit der Beförderung eines Speditionsgutes beauftragte Erstbeklagte hatte sich der Zweitbeklagten als Zwischenspediteur bedient. Das Speditionsgut ist bei einem im Speditionslager der Zweitbeklagten ausgebrochenen Brand vernichtet worden. Die Klägerin begehrte die Verurteilung beider Spediteure zum Schadenersatz. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision... mehr lesen...
Der Erstrichter hat die am 14. Mai 1916 geschlossene Ehe der Streitteile aus dem Alleinverschulden der beklagten Ehegattin geschieden. Das Berufungsgericht hat infolge Berufung der Beklagten das Urteil des Erstgerichtes abgeändert und das Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Der Kläger hat in der Revision eine im Verfahren vor den Unt... mehr lesen...
