Begründung: Der klagende Rechtsanwalt hat die Beklagte im Verlassenschaftsverfahren nach ihrem Ehemann von Ende April 2007 bis Ende September 2007 vertreten. Bei der ersten Besprechung am 8. 5. 2007 vereinbarten sie, dass das Honorar des Klägers nach den jeweils gültigen Autonomen Honorar-Kriterien (AHK) berechnet wird. Die Beklagte erkundigte sich nach den Kosten, die ihr entstehen würden. Der Kläger erklärte ihr anhand des Handtarifs, was die einzelnen Leistungen kosten. Er klärt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verursachte einen Verkehrsunfall, bei dem der damals vierzehnjährige Kläger als Beifahrer auf einem Motorfahrrad schwer verletzt wurde. Durch eine sofortige Unterbindung der durchtrennten Oberschenkelarterie konnte das Leben des Klägers erhalten werden, jedoch war eine Amputation des linken Beins im mittleren Oberschenkeldrittel im Übergang vom ersten zum zweiten Drittel notwendig. Aufgrund der starken Verschmutzungen war eine Replantation des... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Markus Andréewitch und andere Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH in Gänserndorf, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert i... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Vorbringen, Verfahrensgang und Sachverhalt wird auf den im Sicherungsverfahren gefassten Beschluss 4 Ob 245/07v (= MR 2008, 162 [Korn] = ecolex 2008, 653 [Tonninger] = RdW 2008, 461= ÖBl 2008, 330 - Die neue Nr 1 der ÖAK) verwiesen. Im Hauptverfahren ist in den entscheidungsrelevanten Sachverhaltsgrundlagen keine Änderung eingetreten. Nach Klagseinschränkung war nur mehr über... mehr lesen...
Begründung: Die gemäß § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG als selbstständige Opernsängerin bei der beklagten Partei unfallversicherte Klägerin erlitt am 23. 9. 2004 in Polen als Beifahrerin in einem Kraftfahrzeug einen Arbeitsunfall. Das Erstgericht stellte fest, dass die bei der Klägerin „bestehenden" Gesundheitsstörungen (eine Gehirnerschütterung, eine Schädelprellung, eine Hautabschürfung im Bereich der linken Gesichtshälfte sowie eine Prellung des Brustkorbes und der linken Schulter, eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die (damalige) Ehegattin des Klägers hatte ein Grundstück in Kritzendorf von ihren Großeltern geerbt, auf dem ein Einfamilienhaus überwiegend vom Kläger unter Mithilfe von Freunden und Verwandten errichtet wurde. Beide Ehegatten finanzierten den Hausbau etwa zu gleichen Teilen. Der Kläger und seine Frau beabsichtigten, sich scheiden zu lassen. Da der Kläger das nach seinen Vorstellungen errichtete Haus (Ehewohnung) behalten wollte, seine Frau jedoch den geerbt... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Amtshaftungsklage begehrten die Kläger Schadenersatz von 25.000 EUR. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Gegen dieses Urteil richtet sich die „außerordentliche Revision" der Kläger, die das Erstgericht unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Diese Aktenvorlage ist verfehlt. Die Zul... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 29. 5. 2009 setzte das Erstgericht die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für seinen Sohn Michael ab 1. 5. 2007 gestaffelt mit 510 EUR bis (laufend ab 1. 12. 2008) 610 EUR und für seinen Sohn Markus ab 1. 5. 2007, gestaffelt mit 350 EUR bis (laufend ab 1. 3. 2008) 440 EUR monatlich fest. Der Vater bekämpfte diesen Beschluss insoweit, als ihm eine 333 EUR monatlich übersteigende Unterhaltszahlung je Kind auferlegt wurde. Die Kinder fordern in ihrem Rekur... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Arbeiter des forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung. Die Beklagte veranstaltet unter anderem Lehrgänge zum Thema Höhenarbeit, Sicherheitstechnik und Arbeiten in absturzgefährdeten Bereichen. Der forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat bei der Beklagten in der Zeit vom 16. bis 17. Juni 2003 unter anderem für den Kläger einen Lehrgang mit der Bezeichnung „Sicheres Arbeiten in der Höhe - Steilgelände Basislehrgang" ... mehr lesen...
Begründung: Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes am 10. August 1996 heirateten die Streitteile am 9. November 1996. Die ersten beiden Ehejahre nahm der neugeborene Sohn in Anspruch, anschließend begannen die Streitteile mit dem Hausbau. Diese Arbeiten bestimmten für weitere zwei Jahre das Eheleben und ließen kaum Zeit für gemeinsame Tätigkeiten übrig. Bis Oktober 2002 war der Kläger in der Nähe des Wohnorts berufstätig, anschließend für etwa zwei Jahre im Ausland und nach einer Un... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Punkt 1 seines Beschlusses den Antrag der Bewohnerin, vertreten durch ihren Sachwalter, den Antrag der Bewohnervertreterin auf Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen zurück- bzw abzuweisen, ab und erklärte in Punkt 2 seines Beschlusses die vorgenommene freiheitsbeschränkende Maßnahme (Hindern am Verlassen des Bettes durch das Anbringen von Seitenteilen) für die Dauer von zwei Monaten, bis zum 10. 8. 2009, für vorläufig zulässig. Das Reku... mehr lesen...
Begründung: Das Exekutionsgericht wies in einem Fahrnisexekutionsverfahren den Aufschiebungsantrag einer Exszindierungsklägerin ebenso ab wie deren weiteren Antrag, einem außerordentlichen Revisionsrekurs aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschluss wurde deren Rechtsvertreterin am 24. Juli 2007 zugestellt. Das Rekursgericht wies deren am 8. August 2009 zur Post gegebenen Rekurs gegen den ersten Teil dieser Entscheidung als verspätet zurück. Die vierzehntägige Rekursfrist habe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Vereinszweck (unter anderem) die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist. Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der die Organisation und Durchführung von halb- und ganzjährigen Schüleraustauschprogrammen betreibt. Der Beklagte verfügt über keine Gewerbeberechtigung für Reisebüros und ist nicht in das beim Wirtschaftsministerium eingerichtete Veranstalterverzeichnis eingetragen. Der Beklagte bietet in Farbprosp... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als Vertragsbediensteter von 1. 1. 1972 bis zum 31. 10. 2007 beschäftigt, er bezieht seit 1. 11. 2007 eine Pension. Auf sein Dienstverhältnis war das Niederösterreichische Gemeindevertragsbedienstetengesetz (NÖ-GVBG 1976 LGBl.2420, in weiterer Folge: GVBG) anzuwenden. Beginnend mit 1. 7. 2002 schlossen die Streitteile eine Altersteilzeitvereinbarung gemäß den §§ 27, 28 AlVG ab, die durch einen Nachtrag am 28. 5. 2005 verändert wurde. Vereinbart wurde das... mehr lesen...
Begründung: Die Vorinstanzen haben die Rechtsbeständigkeit des dem Sicherungsantrag zugrunde liegenden Patents mit ausführlicher
Begründung: verneint. Als erhebliche Rechtsfrage machen die Klägerinnen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs geltend; zudem sei das Rekursgericht von der ständigen Rechtsprechung zur Prüfung der Rechtsbeständigkeit eines Patents im Sicherungsverfahren abgewichen. Mit dieser Argumentation dringen sie in beiden Punkten nicht durch. Recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Familienrechtssache der klagenden Partei Christine K*****, vertreten durch Dr. Helmut Destaller und Dr. Gerald Mader, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Anton K*****, vertreten durch Dr. Peter Fürnschuß, Rechtsanwalt in Stainz, wegen Ehegattenunterhalt, infolge außerordent... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei M***** KG, *****, vertreten durch Beck Krist Bubits & Partner Rechtsanwälte in Mödling, wegen Unterlassung (Streitwert 35.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin besuchte den Beklagten in dessen Haus, um unentgeltlich Ratschläge für den Umgang mit ihrem Hund einzuholen. Der Beklagte verfügt über mehrjährige Erfahrung mit Hunden, besitzt einen Gewerbeschein für deren Abrichtung und arbeitet auch als Tiertrainer. Beim Gespräch im Wohnzimmer des Beklagten war auch dessen Rassehündin anwesend, die eine Woche zuvor erstmals Welpen geworfen hatte. Sie galt bis dahin als sehr belastbare, wesensfeste und freundliche Hündin, ... mehr lesen...
Begründung: ad 1. Die Revision des Klägers wurde der Beklagtenvertreterin am 23. 12. 2008 zugestellt. Gemäß § 39 Abs 4 ASGG sind die Bestimmungen über die verhandlungsfreie Zeit (§§ 222 bis 225 ZPO) im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden. Damit endete die vierwöchige Revisionsbeantwortungsfrist (§ 507a Abs 1 ZPO), deren Lauf nach § 507a Abs 2 Z 1 ZPO zu berechnen ist, am 20. 1. 2009. Die erst am 2. 2. 2009 bei Gericht eingebrachte Revisionsbeantwortung der ... mehr lesen...
Begründung: Der unverheiratete und kinderlose Sohn der Revisionsrekurswerberin ist am 21. November 2008 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Als gesetzliche Erben kommen seine Eltern, in zweiter Linie eine Schwester in Betracht. Der Vater des Erblassers ist besachwaltert. Die Revisionsrekurswerberin hat am 5. August 2009 eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Die Verlassenschaft besteht im Wesentlichen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb. Am 1. Deze... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte von der Beklagten Rechnungslegung und Zahlung aufgrund einer Provisionsvereinbarung. Das Erstgericht gab dem Rechnungslegungsbegehren mittels Teilurteil statt. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die „außerordentliche Revision" der Beklagten, die d... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gab dem auf Bezahlung von 30.000 EUR sA gerichteten Klagebegehren mit 2.500 EUR sA statt und wies das auf 27.500 EUR sA lautende Mehrbegehren ab. Die Beklagten bekämpften das Urteil des Erstgerichts im klagsstattgebenden Umfang, die Klägerin insoweit, als das Klagebegehren im Umfang von 17.500 EUR sA abgewiesen wurde. Hinsichtlich der Abweisung von 10.000 EUR sA wurde das Urteil des Erstgerichts somit rechtskräftig. Das Berufungsgericht änderte das erstin... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrte vom Beklagten zuletzt noch die Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 400 EUR ab 1. 8. 2005. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die „außerordentliche Revision" der Klägerin, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Diese Akte... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger räumte mit Dienstbarkeitsvertrag vom 17. 10. 1989 seiner damaligen Ehefrau sowie der Beklagten, seiner Tochter, auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft ein Wohnrecht ein. Weiters wurde ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der beiden im Grundbuch eingetragen. Mit der nunmehrigen Klage begehrt er die Löschung dieser Rechte gegenüber der Beklagten mit der
Begründung: , es habe sich dabei um Scheingeschäfte gehandelt, um die Liegenschaft im... mehr lesen...
Begründung: Die B 203 zwischen Hohenems und Lustenau verläuft im Unfallbereich annähernd in Nord-Süd-Richtung über mehrere 100 m völlig gerade. Sie weist im Unfallbereich zwei Fahrstreifen auf. Bei Straßenkilometer 7,9 mündet von Nordwesten her in einem Winkel von ca 45 Grad die Anhängestraße in die Bundesstraße ein. Die Klägerin als Lenkerin eines Pkw beabsichtigte, von Süden kommend, nach links in die Anhängestraße einzubiegen. Das Abbiegemanöver der Klägerin erfolgte zu früh, und... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, und der Nebenintervenientin H*****gesellschaft m.b.H., *****, beide vertreten durch Mag. Thomas Stenitzer und Mag. Kurt Schick, Rechtsanwälte in Laa an der Thaya, gegen die ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. I*****Aktiengesellschaft, 2. T*****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte KEG in Wien,... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Höllwerth als Vorsitzenden sowie durch die Hofrätinnen/Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch, Dr. Glawischnig, Dr. Roch und Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der außerstreitigen Wohnrechtssache der Antragstellerin prot. Firma J***** K***** KG, *****, vertreten durch Dr. Harald Ofner, Dr. Thomas Wagner und Mag. Edda Ofner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin Ö***** B*****... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Dr. Glawischnig als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei S***** D*****, vertreten durch Dr. Petra Patzelt, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte und widerklagende Partei I***** T*****, vertreten durch Dr. ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war als selbständiger Handelsvertreter für die beklagte Partei, die Textilien herstellt, in Kanada tätig. Mündlich vereinbarten die Parteien eine Provision von fünf Prozent für alle direkten und indirekten Verkäufe. Nachdem der Hauptkunde der beklagten Partei den Wunsch geäußert hatte, ohne Einschaltung eines Handelsvertreters direkt mit der beklagten Partei zusammenzuarbeiten, schlug die beklagte Partei dem Kläger am 10. November 2005 eine Reduktion der Pro... mehr lesen...
