Entscheidungen zu § 488 Abs. 3 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE OGH 2005/10/24 9Ob47/05k

Begründung: Die Klägerin begehrte aus dem Titel des Schadenersatzes den Zuspruch von ATS 239.440,30 sA sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden, welche daraus entstanden seien, dass die Beklagte zu spät die richtige Diagnose „Sarkoidose" bei der Klägerin gestellt habe. Dazu brachte sie vor, dass sie im AKH, dessen Erhalterin die Beklagte ist, in Behandlung gestanden sei. Infolge eines Diagnosefehlers sei bei ihr zunächst eine unrichtige Diagnose in Ric... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 24.10.2005

TE OGH 2004/12/15 6Ob241/04s

Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat sich ausführlich mit der in der Berufung des Klägers erhobenen Mängelrüge auseinandergesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum es die behaupteten Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens verneint hat. Diese Verfahrensmängel können daher in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Dies gilt insbesondere für die unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Sachverst... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2004

TE OGH 2002/10/22 10ObS316/02x

Entscheidungsgründe: Der am 31. 3. 1946 geborene Kläger erlitt am 5. 7. 1989 einen Arbeitsunfall, als er im Rahmen seines Spenglerbetriebes von einer Leiter stürzte. Im Verfahren 13 Cgs 169/93z des Erstgerichts wurde die Beklagte mit Urteil vom 8. 9. 1994 schuldig erkannt, dem Kläger aus Anlass dieses Arbeitsunfalls eine Versehrtenrente im Ausmaß von 45 vH der Vollrente für die Zeit vom 1. 8. 1991 bis zum 4. 7. 1993 sowie eine Versehrtenrente von 30 vH der Vollrente ab dem 5. 7. 199... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/7/18 3Ob284/01p

Entscheidungsgründe: Für das von der auch hier klagenden Partei (im Folgenden nur klagende Partei) gegen eine am 30. November 1999 insolvent gewordene Schlossverwaltungsgesellschaft wegen Zahlung einer Honorarforderung von 2,301.774,82 S sA geführten Vorprozess ist von folgendem hier relevanten Verfahrensablauf auszugehen: Das Erstgericht zog den Beklagten und einen weiteren Gutachter als Sachverständige (im Folgenden SV) bei. Deren Gebühren für ihre Gutachten und Gutachtenserörteru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 18.07.2002

TE OGH 1989/12/5 10ObS253/89

Entscheidungsgründe: Hinsichtlich des wesentlichen Verfahrensablaufes bis zum hg Beschluß vom 25.Oktober 1988, 10 Ob S 286/88, mit dem das Urteil des Berufungsgerichtes vom 15.Juni 1988, ON 50, abgesehen von dem Teil, womit die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, dem Kläger vom 28. September 1981 bis 30.September 1982 eine Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente zu gewähren, aufgehoben und die Sozialrechtssache insoweit zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.1989

TE OGH 1988/10/25 10ObS286/88

Begründung: Mit Bescheid vom 6. September 1985 anerkannte die beklagte Partei den Unfall des Klägers vom 10. September 1981 als Dienstunfall nach § 90 B-KUVG und gewährte ihm für die Unfallsfolgen nach den §§ 93 und 101 bis 103 f leg cit vom 28. September 1981 bis 30. September 1982 eine vorläufige Versehrtenrente von 20 vH, stellte deren Höhe ab 28. September 1981 mit monatlich S 3.998,10, ab 1. Jänner 1982 mit monatlich S 4.238,--, die Bemessungsgrundlage zum Unfallstag nach § 9... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.10.1988

TE OGH 1980/9/17 1Ob649/80

Der Beklagte war Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG H. Als er sie zu verkaufen beabsichtigte, wendete er sich an die klagende Partei. Deren Angestellter Günter W begab sich am 7. November 1978 zum Beklagten. Der Beklagte unterfertigte damals einen schriftlichen Alleinvermittlungsauftrag mit folgendem wesentlichen Wortlaut: "Ich beauftrage Sie hiermit, nachstehende Realitäten, deren Eigentümer ich bin, zum Verkauf anzubieten und mir einen Käufer zu vermitteln: Haus Nähe G (zirka... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.09.1980

RS OGH 1973/10/24 5Ob176/73 (5Ob214/73), 5Ob146/73 (5Ob155/73), 5Ob179/73 (5Ob215/73), 5Ob180/73 (5O

Norm: ZPO §355 Abs2ZPO §362 Abs2ZPO §488 Abs3
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof ist mit Fasching III 489 der Ansicht, dass ein Sachverständiger unter den Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 355 Abs 2 ZPO auch noch im Verfahren zweiter Instanz abgelehnt werden kann. Wie in allen Fällen einer nachträglichen Ablehnung darf dann das bereits erstattete Gutachten des mit Erfolg abgelehnten Sachverständigen nicht mehr als Prozessstoff berücksic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 24.10.1973

RS OGH 1964/10/15 2Ob293/64, 2Ob19/65, 1Ob18/75

Norm: ZPO §488 Abs3ZPO §496 Abs1 Z2ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Das Berufungsgericht kann zwar dem Erstgerichte auftragen, außer dem von diesem bereits vernommenen Sachverständigen einen zweiten Sachverständigen zu vernehmen, um auf diese Weise zu breiteren Entscheidungsgrundlagen, als im ersten Rechtsgang gewonnen, zu gelangen. Wenn aber die zweite Instanz dem für das Erstgericht maßgeblichen Sachverständigengutachten (Beweis in erster Instanz unm... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.10.1964

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