Beschluss gefasst: Rechtliche Beurteilung 1. Als erhebliche Rechtsfrage wird zunächst releviert, dass sowohl im erstinstanzlichen als auch im zweitinstanzlichen Verfahren elementare Parteienrechte, so insbesondere das Recht, vor Gericht zu verhandeln und rechtliches Gehör zu erhalten, missachtet und verletzt worden seien. Der Kläger sei mit dem seiner Berufung nicht stattgebenden, jedoch das Ersturteil in dessen klagsstattgebenden Teil aufhebenden Berufu... mehr lesen...
Begründung: Die angefochtene Entscheidung wurde dem Rechtsvertreter des Revisionsrekurswerbers am 24. 9. 2003 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am 20. 10. 2003 zur Post gegeben. Rechtliche Beurteilung Die Rechtsmittelfrist im Verfahren außer Streitsachen beträgt - was der Revisionsrekurswerber offenbar ohnehin erkennt - regelmäßig 14 Tage (§ 11 Abs 1 AußStrG), und zwar auch im Aufteilungsverfahren, für das § 231 Abs 2 AußStrG die 14... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu 1.) Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO unzulässig, weil ihn das Berufungsgericht nicht für zulässig erklärt hat, was auch bei Aufhebung eines Urteils wegen Nichtigkeit möglich wäre (SZ 52/153; SZ 59/16; EvBl 1989/145 mwN; Fasching LB2 Rz 1981). Nur am Rande wird auf SZ 51/10 = EvBl 1978/123 mwN hingewiesen. Zu 1.) Der Rekurs ist gemäß Paragraph 519, Absatz eins, Ziffer 2, ZPO unzulässig, weil ihn das Beruf... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 21. Mai 1974 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung der Grundstückseigentümerin Amalia Hirt gemäß § 2 ForstG die Bewilligung, den nördlichen Teil ihres Grundstückes 1171/1 KG Premstätten bei Vasoldsberg - das damals auch noch die Flächen der nunmehrigen Grundstücke 1171/6 und 1171/7 umfaßte - im Ausmaß von etwa 1,15 ha der Holzzucht zu entziehen und in landwirtschaftliche Nutzfläche umzuwandeln. Diese Bewilligung sollte erlöschen, sofern ... mehr lesen...
Begründung: Die gegen die beklagte Gesellschaft mbH unter Angabe ihres zum Handelsregisters gemeldeten Geschäftssitzes 1040 Wien, Schleifmühlgasse 21, ohne Nennung eines für sie handelnden Vertreters eingebrachte Klage wegen S 300.000 sA wurde nach zwei vergeblichen Zustellversuchen mangels Anwesenheit einer empfangsberechtigten Person am 26.Februar 1988 postamtlich hinterlegt und sodann mangels Abholung an das Erstgericht zurückgestellt. Aufgrund des Antrages der klagenden Part... mehr lesen...
Begründung: Über das Begehren der Klägerin, die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 25.960,- s.A. zu verurteilen, wurde, da die erste zur Vornahme einer mündlichen Streitverhandlung bestimmte Tagsatzung vom 11.3.1985 von den Beklagten versäumt wurde, auf Antrag der erschienen Klägerin durch ein der Klage stattgebendes Versäumungsurteil erkannt. Die Beklagten erhoben gegen dieses Versäumungsurteil Widerspruch. Das Erstgericht beraumte daraufhin eine Tagsatzung zur mü... mehr lesen...
Norm: ZPO §479 ZPO §496 ZPO §499 ZPO § 479 heute ZPO § 479 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 496 heute ZPO § 496 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 9. November 1977, 18 Vr 1471/73-123, wurde festgestellt, daß dem Kläger für die durch die Anhaltung vom 29. September 1973, 9 Uhr, bis 24. März 1974, 9 Uhr, und vom 10. Oktober 1974, 1.45 Uhr, bis 20. Dezember 1974, 24 Uhr (Verwahrungs- bzw. Untersuchungshaft), sowie vom 21. Dezember 1974 bis 5. August 1977 (Strafhaft) und für die Verurteilung durch das Geschwornengericht am Sitze des Landesgerichtes Feldkirch vom 10. O... mehr lesen...
Norm: ZPO §479 ZPO §519 D ZPO § 479 heute ZPO § 479 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §479 ZPO §519 Z2 C ZPO §519 Z3 D ZPO § 479 heute ZPO § 479 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §479 ZPO § 479 heute ZPO § 479 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Vorbehalt der Rechtskraft eines berufungsgerichtlichen Beschlusses kann nicht nach dessen Verkündung nachgetragen werden.
Entscheidungstexte 1 Ob 456/2... mehr lesen...
