Norm: ZPO §477 B3aASGG §65 Abs1 Z1TirPGG §23
Rechtssatz: Hat der Verwaltungsgerichtshof über die Frage der Berechtigung der Klägerin zur Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Pflegebedürftigen gemäß § 23 TirPGG (in der Ansicht die Entscheidung betreffe eine rein verfahrensrechtliche Frage, deren Lösung nicht im Wege der sukzessiven Zuständigkeit mit Klage vor das Arbeits- und Sozialgericht gebracht werden könne) unanfechtbar zum Nachteil ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 AZPO §471 EZPO §477 CZPO §526 B1
Rechtssatz: Das Rekursgericht darf mangels funktioneller Zuständigkeit nicht infolge Rekurses gegen die Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag die Nichtigkeit des Hauptverfahrens auszusprechen und die Klage zurückweisen. Entscheidungstexte 4 Ob 228/02m Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 228/02m ... mehr lesen...
