RS OGH 2003/7/1 10ObS90/03p

Hat der Verwaltungsgerichtshof über die Frage der Berechtigung der Klägerin zur Fortsetzung des Verfahrens nach dem Tod des Pflegebedürftigen gemäß § 23 TirPGG (in der Ansicht die Entscheidung betreffe eine rein verfahrensrechtliche Frage, deren Lösung nicht im Wege der sukzessiven Zuständigkeit mit Klage vor das Arbeits- und Sozialgericht gebracht werden könne) unanfechtbar zum Nachteil der Klägerin entschieden, liegt eine rechtskräftige Entscheidung über die Berechtigung der Klägerin zur Fortsetzung des Verfahrens gemäß § 23 TirPGG vor.