Norm: ZPO §461 ZPO §472 ZPO § 461 heute ZPO § 461 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 461 gültig von 01.01.1998 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 461 gültig von 01.08.1989 bis 31.1... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat die Aufkündigung eines Pachtverhältnisses für nicht wirksam erkannt. In ihrer Berufungsmitteilung hat die beklagte Partei u. a. behauptet, daß die Klägerin vor Ablauf der Rechtsmittelfrist (vier Tage nach der Urteilszustellung) einerseits dem Beklagtenvertreter einen Teilbetrag von 100 S auf die Prozeßkosten, zu deren Ersatz sie im Urteile verhalten worden war, gezahlt und über die Bezahlung des Restes eine Vereinbarung getroffen und anderseits bei Gericht mit ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §233 A ZPO §64 Z3 ZPO §208 Z1 B ZPO §472 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
In der von der mj. Theresia D., vertreten durch das Bezirksjugendamt Völkermarkt, gegen Johann D. eingebrachten Klage auf Feststellung der Vaterschaft wurde um Bewilligung des Armenrechtes und Bestellung des Bezirksjugendamtes Mistelbach zum Armenvertreter ersucht. Das Erstgericht gab diesen Anträgen statt. Bei der am 16. Februar 1950 durchgeführten Verhandlung erklärte die für die klagende Partei erschienene Fürsorgerin des Bezirksjugendamtes Mistelbach nach der Urteilsverkundung... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß §... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO §474 Abs2 ZPO §477 B2a ZPO §503 Z1 B2 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 474 heute ZPO § 474 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Der Beklagte hatte gegen das die Aufkündigung des von ihm gemieteten Siedlungshauses für rechtswirksam erkennende Urteil des Erstgerichtes die Berufung erhoben, ohne einen Antrag auf Anordnung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu stellen. Auch die Klägerin hatte in ihrer Berufungsmitteilung einen solchen Antrag nicht gestellt. Die beiden Parteien brachten noch, bevor das Berufungsgericht entschieden hatte, einen Schriftsatz beim Berufungsgericht ein, in welchem sie erklärten, in... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In dem Verzicht auf eine Berufungsentscheidung ist ein Verzicht auf die Berufung selbst zu erblicken.
Entscheidungstexte 1 Ob 263/46 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Rechtsmittelverzicht kann auch in einer außergerichtlichen Vereinbarung der Streitteile erfolgen.
Entscheidungstexte 3 Ob 333/38 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IB ZPO §472 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Vereinbarung des Rechtsmittelverzichtes für einen künftigen Prozeß ist ungültig.
Entscheidungstexte 2 Ob 923/25 Entscheidungstext OGH 09.11.19... mehr lesen...
