Begründung: Der (damals) unvertretene Kläger begehrte mit seiner am 27.11.1992 beim Erstgericht überreichten Klage das Urteil, daß die zwischen den Parteien geschlossene Ehe geschieden und ausgesprochen werde, daß das Verschulden den Kläger treffe. Er brachte vor, die eheliche Gemeinschaft sei seit mehr als sechs Jahren aufgelöst. Die Ehe sei zerrüttet. Das Verschulden treffe ihn. Der Klage war der Entwurf eines im Falle der Scheidung zu schließenden gerichtlichen Vergleiches ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt in einer großen Anzahl von Filialen in Tirol in Form von "Märkten" ua den Einzelhandel mit Lebens- und Genußmitteln sowie Drogeriewaren. In der "Tiroler Tageszeitung" vom 3.2.1989 kündigte sie "Pampers aller Sorten" zu einem Preis von S 139,90 je Packung an; tatsächlich verkaufte sie "Pampers"-Windeln auch zu diesem Preis, so am 10.2.1989 an Martin S***. Der klagende Schutzverband begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es im geschä... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Zustellung des Urteils des Berufungsgerichtes teilte der Prozeßbevollmächtigte der beklagten Partei Dr. Felix H*** dem Gericht am 2.November 1988 schriftlich mit, die beklagte Partei habe sich entschlossen, keine außerordentliche Revision zu erheben. Er ersuche daher um Bereinigung des Gerichtsaktes. In dieser, der vertretenen Partei zuzurechnenden Prozeßerklärung liegt ein Rechtsmittelverzicht. Aus dem Wortlaut d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 28. April 1926 geborene Kläger betrieb neben seiner Landwirtschaft bis 31. Dezember 1983 das Holzhandelsgewerbe als gebundenes Gewerbe mit dem Standort in Huben. Bis 31. Dezember 1985 übte er das konzessionierte Gewerbe zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen sowie ein Sägewerksgewerbe aus. Im Rahmen dieses Gewerbes war der Kläger vom 8. März 1960 bis 31. Dezember 1985 im Sinn des § 20 Abs 1 ASVG höherversichert. Aufgrund des Bescheid... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 6. Juli 1987 gab das Erstgericht dem auf Zahlung von Entgeltansprüchen, Urlaubsentschädigung, Urlaubsabfindung und Abfertigung gerichteten Klagebegehren in Höhe von insgesamt S 214.569,- sA zur Gänze statt. Das Urteil wurde dem Vertreter des Beklagten am 3. August 1987 zugestellt. Der Beklagte bekämpfte dieses Urteil mit der am 2. September 1987 beim Erstgericht eingelangten und am 1. September 1987 zur Post gegebenen (Vermerk laut § 108 Abs3 Geo) Ber... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Rechtsstreit wegen Bestreitung der ehelichen Vaterschaft ist auf Seite der beiden beklagten Kinder der Vater jenes schon vor der Klagseinbringung verstorbenen Mannes als Nebenintervenient beigetreten, der von der Mutter als natürlicher Vater der Kinder angegeben worden war. Nachdem das der Klage stattgebende Urteil des Erstgerichts dem Kurator der Kinder zugestellt und von diesem nicht angefochten worden war, wurde der verstorbene Sohn des Nebenintervenie... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der außergerichtliche Rechtsmittelverzicht muß bloß dem Prozeßgegner oder seinem gesetzlichen Vertreter oder Prozeßbevollmächtigten gegenüber erklärt werden; selbst eine ausdrückliche Ablehnung der Verzichtserkl... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten... mehr lesen...
Der am 18. Mai 1973 verstorbene Erblasser hat mit seiner am 28. Mai 1973 vorschriftsmäßig kundgemachten letztwilligen Verfügung, dem eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testament vom 16. Feber 1972, seine Frau Amalia R als Alleinerbin eingesetzt. Zugleich vermachte er Gertraud K die ihm gehörige Hälfte der Liegenschaft EZ 785 KG E mit der Verpflichtung, Amalia R eine wertgesicherte monatliche Leibrente von 500 S auf Lebenszeit zu bezahlen. Mit dem Beschluß des Bezirksger... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO §503 C2a ZPO §513 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ZPO §466 ZPO §472 ZPO §524 ZPO § 466 heute ZPO § 466 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 52... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die bloße schriftliche Mitteilung an den Gegner "Mein Mandant wird das ergangene Urteil . . . . nicht bekämpfen" stellt noch keinen Rechtsmittelverzicht dar.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §87 ZPO §208 B ZPO §472 ZPO § 87 heute ZPO § 87 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 87 gültig von 01.03.1983 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 208 heute... mehr lesen...
Am 7. Oktober 1963 ist der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (von diesem gelenkt) auf der Eisenbundesstraße in der damaligen Überquerung des Laussagrabens im Begegnungsverkehr zusammengestoßen. Ein Strafverfahren ist im Zusammenhang mit diesem Verkehrsunfall nicht eingeleitet worden. Mit der Behauptung des Verschuldens des Beklagten am Zusammenstoß der Fahrzeuge verlangt der Kläger den Ersatz von Sachschaden in der Höhe von 2704.50 S sa... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO §503 Z2 C2a ZPO §513 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Firma Philipp K. brachte am 8. Februar 1957 gegen den mit Beschluß des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 7. Dezember 1954 beschränkt entmundigten Gerald P. beim Arbeitsgericht Klagenfurt eine Klage auf Zahlung von 177.670.10 S s. A. ein, weil sich der Genannte in der Zeit vom 18. Dezember 1950 bis zum 8. Februar 1954 als Lohnbuchhalter dieser Firma insgesamt 321.746.10 S, von denen der eingeklagte Betrag noch ausstehe, zugeeignet habe. Bei der Verhandlungstagsatzung am 25. Februar... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 Abs3 G ABGB §154a ABGB §233 AEntmO §4 ZPO §34 ZPO §266 DVII ZPO §472 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die im Kostenrekurs abgegebene Erklärung, das Urteil bleibe in der Hauptsache unangefochten, ist ein ausdrücklicher Verzicht auf die Berufung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die vor Erlassung der Entscheidung abgegebene Erklärung einer Partei, die Entscheidung nicht anfechten zu wollen, ist kein wirksamer Rechtsmittelverzicht.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §472 ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 472 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO §529 A ZPO §530 A ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 529 heute ZPO § 529 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Norm: ZPO §208 Z1 B ZPO §472 ZPO § 208 heute ZPO § 208 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 208 gültig von 01.01.2003 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 208 gültig von 01.01.1898 bis 31... mehr lesen...
Norm: ZPO §472 ZPO § 472 heute ZPO § 472 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Nur ein schriftlicher Rechtsmittelverzicht ist verbindlich.
Entscheidungstexte 2 Ob 751/51 Entscheidungstext OGH 21.11.1951 2 Ob 751/51 V... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit seinem Urteil vom 12. Jänner 1954, die Wiederaufnahme des Verfahrens C 66/50 des Bezirksgerichtes Mattighofen bewilligt und in der Sache selbst erkannt, daß das Klagebegehren auf Feststellung der Vaterschaft des Wiederaufnahmsklägers zu dem beklagten Kinde und auf Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von 30 S ab Klagstag abgewiesen und die Wiederaufnahmsbeklagte in den Kostenersatz verfällt wird. Das Urteil wurde nach Schluß der Verhandlung verkundet... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Klage ist der Beklagte im Betriebe der klagenden Partei vom 6. März 1951 bis 31. Jänner 1952 zur Unterstützung des Werkmeisters in der Arbeitsvorbereitung tätig gewesen. Ebenfalls mit 31. Jänner 1952 ist der ab 18. Juli 1950 als Zeichner für das Konstruktionsbüro bei der klagenden Partei tätig gewesene Hubert B. aus dem Dienst der Klägerin getreten. Anläßlich der Beendigung dieser Dienstverhältnisse haben der Beklagte und Hubert B. gegenüber der klagenden Partei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 Abs1 IB ZPO §20 I ZPO §472 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § ... mehr lesen...
Gegen das Räumungsurteil des Erstgerichtes ergriffen lediglich die Nebenintervenienten, nämlich die sechs Untermieter der Geklagten, die Berufung. Vor Durchführung der Berufungsverhandlung teilte die Geklagte selbst dem Berufungsgerichte schriftlich mit, daß sie auf jedes Rechtsmittel verzichte und mit der Berufung der Nebenintervenienten nicht einverstanden sei. Hierauf wies das Berufungsgericht die Berufung der Nebenintervenienten kostenpflichtig zurück. Die Untermieter hätten zwa... mehr lesen...
