Norm: ZPO §172 ZPO §173 ZPO §462 Abs2 ZPO § 172 heute ZPO § 172 gültig ab 29.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2018 ZPO § 172 gültig von 01.01.1898 bis 28.12.2018 ZPO § 173 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §275 Abs1 ZPO §291 Abs1 ZPO §515 ZPO §462 Abs2 ZPO § 275 heute ZPO § 275 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 275 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 291 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.1.2006 stürzte die Klägerin im Eingangsbereich des in einem Gebäude der Beklagten befindlichen S*****-Geschäftes in L***** und erlitt einen Speichenbruch rechts. Sie begehrt nunmehr von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Zahlung von Schadenersatz in der im Berufungsverfahren nicht mehr strittigen Höhe von insgesamt EUR 14.493,82 s. A. (EUR 4.600,-- an Schmerzengeld, EUR 1.000,-- an Verunstaltungsentschädigung, EUR 50,-- an pauschalen Unkosten... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 Abs1 ZPO §462 Abs2 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt Schadenersatz (Schmerzen- geld, Kosten für Therapien und Haushaltshilfe sowie pauschale Unkosten) von zusammen EUR 10.070,-- mit der wesentlichen
Begründung: , sie sei in der Radunterführung Kanzel-Steinbruch zu Sturz gekommen und habe sich verletzt, weil diese mit zumindest 10 cm hohem Schlamm und Schmutz bedeckt gewesen sei. Wegehalter des Radweges sei die Beklagte. Zwischen der Bundesstraßenverwaltung und der Beklagten sei ein Übereinkom... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 Abs1 ZPO §462 Abs2 ZPO § 196 heute ZPO § 196 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte den Ersatz jener Kosten, die sie habe aufwenden müssen, um die Bodenverunreinigungen zu beseitigen, die sich auf der vom Rechtsvorgänger der Beklagten gekauften Liegenschaft befunden hätten. Die Beklagten bestritten das Klagebegehren unter anderem mit der
Begründung: , dass die Klägerin, die diese Liegenschaft in der Zwischenzeit an die K*****gesellschaft mbH weiter verkauft habe, der Käuferin gegenüber keinerlei Haftung für die Kontaminierungsfreih... mehr lesen...
Begründung: In einem Prozess über ein Bauvorhaben wies das Erstgericht den Antrag der Beklagten auf Ablehnung eines Sachverständigen ab. Mit einem weiteren Beschluss wies es den Antrag der Beklagten auf Nichtzulassung eines Nebenintervenienten ab. In diesem Beschluss verpflichtete es die Beklagten, dem Nebenintervenienten die Kosten des Zwischenstreits über die Zulassung zu ersetzen. Die Beklagten fochten beide Beschlüsse innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des zweiten Beschlu... mehr lesen...
Begründung: Nachdem das Erstgericht einen Beschluss auf Wiedereröffnung des Verfahrens gefasst hatte, gab es der Klage im Umfang von EUR 18.537,68 sA statt und wies das Mehrbegehren ab. Gegen dieses Urteil erhob (nur) die beklagte Partei Berufung und verband damit einen Rekurs gegen den Beschluss auf Wiedereröffnung. Das Gericht zweiter Instanz wies den Rekurs zurück, gab der Berufung nicht Folge, und sprach letztlich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs und die Revision mang... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 30. 4. 2002 hat die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ausgesprochen, dass der Arbeitsunfall, den der Kläger am 25. 7. 1997 erlitten hat, eine Zerrung der Halswirbelsäule verursacht hat. Der Antrag des Klägers vom 8. 1. 2002 auf Zuerkennung einer Versehrtenrente wurde abgewiesen, da eine Minderung der Erwerbsfähigkeit im Ausmaß von mindestens 20 vH zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorgelegen sei. Mit dem - der schriftlichen Ausfertigu... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (§ 579 ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladung auf ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß § 37 NO. Gegenstand des Rechtsstreites ist die Rechtswirksamkeit eines Testaments. Drei zum Beweis der Testierfähigkeit des Erblassers geführte Testamentszeugen (Paragraph 579, ABGB) beriefen sich nach Erhalt der Zeugenladun... mehr lesen...
Begründung: Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der Beklagten (nach § 49 EheG), in eventu, gemäß § 55 Abs 1 EheG, weil die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit mehr als drei Jahren aufgehoben sei, wobei das Verschulden an der Zerrüttung die Beklagte allein treffe. Mit der Klage begehrte der Kläger die Scheidung der (bereits zweiten) Ehe der Streitteile aus dem alleinigen Verschulden der ... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 2.10.1989 verkaufte die klagende Stadtgemeinde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 528 Katastralgemeinde B***** um 31,500.000 S. Mit weiterem Kaufvertrag vom 2.5.1991 wurde der beklagten Partei die Liegenschaft EZ 52 derelben Katastralgemeinde, bestehend aus dem Grundstück Nr.605, um 5,400.000 S verkauft. Im Zuge der grundbücherlichen Durchführung der Kaufverträge wurde das Grundstück Nr.605 dem Gutsbestand der Liegenschaft EZ 528 zugeschr... mehr lesen...
Norm: ZPO §194 ZPO §462 Abs2 ZPO §515 ZPO § 194 heute ZPO § 194 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ZPO ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehr... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 Abs2 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Soweit ein dem Urteil vorangegangener Beschluß im selben Verfahren im Zeitpunkt der bezüglich des Urteils rechtzeitigen Erhebung der Berufung noch überprüfbar ist, muß er vom Berufungsgericht von Amts wegen ... mehr lesen...
Norm: ZPO §243 ZPO §462 Abs2 ZPO §519 E5 ZPO §528 C4 ZPO § 243 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 243 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 462 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 I ZPO §462 Abs2 ZPO §514 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 462 heute ZPO § 462 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
