Norm: ZPO §196 Abs1ZPO §462 Abs2
Rechtssatz: Die in erster Instanz unterbliebene Rüge der Nichtdurchführung eines beantragten Augenscheins kann jedenfalls dann nicht in der Berufung nachgeholt werden, wenn die diesbezügliche Entscheidung des Gerichtes bereits bei der Erörterung das Prozessprogrammes bekannt gegeben und - zB mit dem Vorliegen von Lichbildern von der Unfallstelle - begründet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §196 Abs1ZPO §462 Abs2
Rechtssatz: Die in erster Instanz unterbliebene Rüge der Nichtaufnahme des vom Gegner geführten Beweises auf Einvernahme von - zur Vernehmung schon erschienener (§ 345 ZPO) - Zeugen kann in der Berufung nicht nachgeholt werden. Entscheidungstexte 2 R 62/07s Entscheidungstext OLG Graz 16.05.2007 2 R 62/07s ... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, der am 21.Dezember 1982 verstorbene Rechtsanwalt Dr. V***** habe in ihrem und ihres - am 23.Jänner 1984 verstorbenen - Gatten ***** Auftrag bestimmte Geldbeträge eingetrieben, aber nicht abgeliefert, begehrte die Klägerin von den beiden Beklagten als den Erben nach Dr. V***** zunächst insgesamt S 332.561,80 sA. Nachdem im Verfahren zwischen der Klägerin und dem Erstbeklagten am 14.Februar 1989 Ruhen eingetreten war, schränkte die Klägerin ihr Begehren... mehr lesen...
Norm: ZPO §194ZPO §462 Abs2ZPO §515
Rechtssatz: Der Partei bleibt die Möglichkeit offen, erst mit dem Rechtsmittel gegen die Endentscheidung die Überprüfung des nicht abgesondert anfechtbaren Beschlusses zu begehren. Dieses Recht kann sie auch nicht dadurch verlieren, dass sie inzwischen eine von der Endentscheidung liegende Entscheidung angefochten hat, ohne damit den vorbehaltenen Rekurs zu verbinden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §462 Abs2
Rechtssatz: Soweit ein dem Urteil vorangegangener Beschluß im selben Verfahren im Zeitpunkt der bezüglich des Urteils rechtzeitigen Erhebung der Berufung noch überprüfbar ist, muß er vom Berufungsgericht von Amts wegen überprüft werden. Entscheidungstexte 10 ObS 286/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 10 ObS 286/88 Veröff: SSV - NF 2/118 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §243ZPO §462 Abs2ZPO §519 E5ZPO §528 C4
Rechtssatz: Kein Rechtsmittel gegen Bestätigung der Zurückweisung einer Klagebeantwortung. Entscheidungstexte 7 Ob 713/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 713/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0039836 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §462 Abs2ZPO §514
Rechtssatz: Die beklagte Partei als Wiedereinsetzungswerberin ist durch einen Beschluß des Berufungsgerichtes, mit welchem anläßlich der Vorlage ihrer Berufung der die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist ablehnende, rechtskräftig gewordenen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Wiedereinsetzung aufgetragen wurde, nicht "beschwert". Der Rek... mehr lesen...
