Begründung: I. Der vorliegende Antrag begehrt die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. August 1969, der einer Berufung des P T und anderer Nutzungsberechtigter gegen den Bescheid der Agrarbehörde vom 17. April 1969 keine Folge gibt, womit festgestellt wird, dass bestimmte Liegenschaften im Eigentum der Agrargemeinschaft Trins ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Datum vom 4. Juni 1956 erging vom Amt der Tiroler Landesregierung folgendes Schreiben: "Herrn Stadtrat E L Postamtsdirektor in I m s t. Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz behängt ein Verfahren zur Revision des Wirtschaftsplanes und der Verwaltungssatzungen zur Haupturkunde für die Oberstädter Melkalpe in Imst, sowie zur Feststellung der Parteien gem. §88 Abs2 des Flurverfassungs-Landesgesetzes. Für d... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Datum vom 23. Juni 1961 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem
Betreff: "Gemeinde Mieders; Regulierung" zu Ib-Zl.-110/28 folgendes Schreiben an die Gemeinde Mieders: "Herrn A Z Bürgermeister M i e d e r s/Stubai Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz behängt ein Verfahren zur Regulierung des Gemeindewaldes von Mieders. Gemäß §110 Abs1 litf des Flurverfassungslandesgesetzes, LGBl. Nr. 32/1952 werden Sie in diesem ... mehr lesen...
Begründung: I. In der ersten Juli-Hälfte 1960 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem
Betreff: "Regulierung des Gemeindegutes" zu Ib-Zl.-55/29 folgendes undatiertes Schreiben an die Gemeinde Neustift: "Herrn Bürgermeister A D Neustift i.St. Die Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut der Gemeinde Neustift hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §33ZPO §45 Abs2, §148 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags einer Gemeinde zur
Beschwerdeführung gegen die Bestellung des damaligen Bürgermeisters
zum Vertreter der Gemeinde in einem im Jahr 1960 eingeleiteten
Regulierungsverfahren als verspätet; Wegfall des Hindernisses eines
Irrtums spätestens anlässlich einer Besprechung nach... mehr lesen...
