Entscheidungen zu § 45 Abs. 2 ZPO

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 2006/6/21 B686/05

Begründung:   I. Der vorliegende Antrag begehrt die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. August 1969, der einer Berufung des P T und anderer Nutzungsberechtigter gegen den Bescheid der Agrarbehörde vom 17. April 1969 keine Folge gibt, womit festgestellt wird, dass bestimmte Liegenschaften im Eigentum der Agrargemeinschaft Trins ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/21 B790/05 ua

Begründung:   I. Mit Datum vom 4. Juni 1956 erging vom Amt der Tiroler Landesregierung folgendes Schreiben:   "Herrn   Stadtrat E L Postamtsdirektor   in I m s t.     Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz behängt ein Verfahren zur Revision des Wirtschaftsplanes und der Verwaltungssatzungen zur Haupturkunde für die Oberstädter Melkalpe in Imst, sowie zur Feststellung der Parteien gem. §88 Abs2 des Flurverfassungs-Landesgesetzes.   Für d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/6/8 B619/05

Begründung:   I. Mit Datum vom 23. Juni 1961 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem
Betreff: "Gemeinde Mieders; Regulierung" zu Ib-Zl.-110/28 folgendes Schreiben an die Gemeinde Mieders:   "Herrn   A Z Bürgermeister   M i e d e r s/Stubai     Beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde 1. Instanz behängt ein Verfahren zur Regulierung des Gemeindewaldes von Mieders.   Gemäß §110 Abs1 litf des Flurverfassungslandesgesetzes, LGBl. Nr. 32/1952 werden Sie in diesem ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.06.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/4 B334/05

Begründung:   I. In der ersten Juli-Hälfte 1960 richtete die Tiroler Landesregierung unter dem
Betreff: "Regulierung des Gemeindegutes" zu Ib-Zl.-55/29 folgendes undatiertes Schreiben an die Gemeinde Neustift:   "Herrn Bürgermeister A D Neustift i.St.   Die Mehrheit der Nutzungsberechtigten am Gemeindegut der Gemeinde Neustift hat bei der Agrarbehörde die Regulierung der gemeinschaftlichen Benützungs- und Verwaltungsrechte an diesem Gemeindegut be... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 04.03.2006

RS Vfgh Beschluss 2006/3/4 B334/05 - B619/05, B686/05, B790/05 ua

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, dass A D die Bedeutung der Bestellung nicht verstanden haben sollte. Wovon ihn oder die Gemeinde die fehlende Rechtsmittelbelehrung unter diesen Umständen abgehalten haben soll, ist gleichfalls unerfindlich. Ein Irrtum über die Bedeutung dieses Aktes konnte erst entstanden sein, als allmählich klar wurde, welche Folgen das Verfahren für die Gemeinde haben sollte. Im Übrigen ist der Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 04.03.2006

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