Norm: ZPO §44 ZPO §48 ZPO § 44 heute ZPO § 44 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 48 heute ZPO § 48 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Festgestellt wurde, dass der Beklagte von der "klagenden Partei" 1983 als Arbeiter für die Garagenrevision Gürtel aufgenommen und seit März 1985 als Kanzleischreiber mit sehr gutem Erfolg eingeschult wurde. Seit 1. 4. 1988 ist er als "Schreiber" tätig. Er führt verschiedene Aufzeichnungen im Bereich der Werkstätte durch. Nachdem er Ende 1987 die Lenkerprüfung für PKW, Kombi und LKW bis 3,5 Tonnen abgelegt hatte, wurde er auch im Zuge seiner Dienstverrichtung z... mehr lesen...
Norm: ZPO §44 ZPO § 44 heute ZPO § 44 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Hat die klagende Partei sich im gesamten erstinstanzlichen Verfahren so geriert, wie wenn sie stets Dienstgeberin des Beklagten gewesen wäre, hat sie den Beklagten- obwohl sie gar nicht aktiv klagslegitimiert war u... mehr lesen...
Begründung: Für Baumeisterarbeiten, die sie im Haus Wien 1, B***** durchgeführt habe, begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von S 194.590,96. Die Arbeiten seien zu vereinbarten, angemessenen Preisen erbracht worden, trotz Rechnungslegung hafte dieser Betrag noch offen aus. Der Beklagte bestritt das Klagebegehren und beantragte die Abweisung der Klage. Als richtig gab er zu, daß im Haus B***** die bezeichneten Arbeiten durchgeführt worden seien, diese seien jedoch mit wes... mehr lesen...
Norm: ZPO §44 ZPO § 44 heute ZPO § 44 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Hat ein obsiegender Beklagter den zielführenden Einwand der mangelnden Passivlegitimation erst nach Durchführung eines umfangreichen Verfahrens über die Höhe des Klageanspruchs erhoben, sind ihm alle durch die Verzö... mehr lesen...
Das Landesgericht Graz in Zivilrechtsachen hat über einen in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der beklagten Partei auf Kostenseparation außerhalb der Berufungsverhandlung durch einen aus drei Berufsrichtern bestehenden Senat entschieden und dem Antrage stattgegeben. In ihrem Rekurse gegen diesen Beschluß machte die klagende Partei geltend, daß der Beschlußfassung auch die Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer und dem Kreise der Beschäftigten hätten beigezogen werden m... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23 ZPO §44 ZPO §519 ZPO §528 ZPO § 44 heute ZPO § 44 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 519 heute ZPO § 519 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
