Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit Revision der beklagten Partei gegen das bestätigende Berufungsurteil wurde über das Vermögen der klagenden Partei mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.Dezember 1996, AZ 5 S 1382/96m, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Hannelore Pitzal zum Masseverwalter bestellt. Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksic... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Zweitbeklagten mit Versäumungsurteil vom 25. Juni 1968 zur Zahlung des Betrages von 10.342 S samt Anhang zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten, gegen den bereits am 7. Mai 1968 ein Versäumungsurteil ergangen war, verurteilt. Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1968 die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Versäumungsurteil als verspätet zurückgewiesen, da dem Zweitbeklagten das Versäumungsurteil bereits am 26. Juni 1968 zugestellt un... mehr lesen...
Norm: KO §6KO §78KO §139 ZPO §108 ZPO §402 Abs1 ZPO §464 Abs2 ZPO § 108 gültig von 01.03.1983 bis 01.03.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 201/1982 ZPO § 402 heute ZPO § 402 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §402 Abs1 ZPO § 402 heute ZPO § 402 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 402 gültig von 01.07.1914 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914
Rechtssatz: Der Antrag auf ... mehr lesen...
