Entscheidungen zu § 402 Abs. 1 ZPO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1997/1/28 5Ob2011/96p

Begründung: Rechtliche Beurteilung   Nach Vorlage der Akten an den Obersten Gerichtshof mit Revision der beklagten Partei gegen das bestätigende Berufungsurteil wurde über das Vermögen der klagenden Partei mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 23.Dezember 1996, AZ 5 S 1382/96m, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt Dr.Hannelore Pitzal zum Masseverwalter bestellt.   Die Konkurseröffnung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.01.1997

TE OGH 1969/1/14 8Ob301/68

Das Erstgericht hat den Zweitbeklagten mit Versäumungsurteil vom 25. Juni 1968 zur Zahlung des Betrages von 10.342 S samt Anhang zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten, gegen den bereits am 7. Mai 1968 ein Versäumungsurteil ergangen war, verurteilt.   Das Berufungsgericht hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1968 die Berufung des Zweitbeklagten gegen das Versäumungsurteil als verspätet zurückgewiesen, da dem Zweitbeklagten das Versäumungsurteil bereits am 26. Juni 1968 zugestellt und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.1969

RS OGH 1969/1/14 8Ob301/68

Rechtssatz: Ist der Beklagte im Konkurs, sind ein gegen ihn gefälltes Versäumungsurteil und dessen Zustellung an ihn nichtig. Auch nach Konkursaufhebung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen. Entscheidungstexte 8 Ob 301/68 Entscheidungstext OGH 14.01.1969 8 Ob 301/68 Veröff: EvBl 1969/262 S 396 = SZ 42/4 Schlagworte § 108 ZPO aufgehoben durch Art II Z 10 BGBl 19... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.01.1969

RS OGH 1947/2/22 1Ob80/47, 4Ob71/81

Rechtssatz: Der Antrag auf Erlassung des Versäumungsurteiles darf nicht zurückgewiesen werden, wenn der Beklagte angeblich wegen Erkrankung nicht erscheinen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 80/47 Entscheidungstext OGH 22.02.1947 1 Ob 80/47 Veröff: SZ 21/21 4 Ob 71/81 Entscheidungstext OGH 14.07.1981 4 Ob 71/81 Beisatz: "Bei Gericht offenkundig" bezieht sic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.02.1947

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