Norm: ZPO §52 Abs1 ZPO §397a Abs4 ZPO § 52 heute ZPO § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 52 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2011 ZPO § 397a heute ... mehr lesen...
Begründung: Am 9.7.2001 erhob die klagende Partei beim Handelsgericht Wien Klage gegen den Beklagten aufgrund behaupteter Machenschaften des Beklagten im Zuge von Unternehmensgründungen in Tschechien und der Slowakei auf Zahlung von S 688.693,-- (EUR 50.049,27) s.A. Da der Beklagte dem Auftrag zur Klagebeantwortung nicht fristgerecht nachkam, beantragte die klagende Partei am 11.12.2001 die Fällung eines Versäumnisurteiles und verzeichnete Kosten für die Klage, einen Zustellantrag... mehr lesen...
Norm: ZPO §397a Abs4 ZPO § 397a heute ZPO § 397a gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 397a gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wurde das V... mehr lesen...
Begründung: Da die beklagten Parteien nicht rechtzeitig eine Klagebeantwortung erstattet haben, hat die klagende Partei mit einem am 18.12.2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz die Fällung eines Versäumungsurteils im Sinne des Klagebegehrens beantragt und hiezu Kosten für die Klage und den Antrag auf Fällung des Versäumungsurteils (nach TP 2 RAT) einschließlich 10 % Streitgenossenzuschlag verzeichnet. Nach Erlassung und Zustellung des beantragten Versäumungsurteils haben ... mehr lesen...
Norm: ZPO §54 Abs1 ZPO §52 Abs1 ZPO §397a Abs4 ZPO § 54 heute ZPO § 54 gültig ab 22.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2011 ZPO § 54 gültig von 01.05.2011 bis 21.11.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 54 gültig von 01... mehr lesen...
