Begründung: Der Kläger erwarb von der Bauträgergesellschaft und nunmehrigen Gemeinschuldnerin 2002 eine Wohnung samt Kfz-Stellplatz zu einem Kaufpreis von 998.232,60 EUR. Mit seiner noch vor Konkurseröffnung eingebrachten Klage begehrte der Kläger bei einer behaupteten Gesamtforderung von 159.899,40 EUR zunächst „aus Gründen der anwaltlichen Vorsicht" nur 140.012,52 EUR sA. Er stützt dies im Wesentlichen darauf, dass er Anspruch auf Übergabe der Wohnung bis spätestens 31. 5. 2003... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs1 ZPO §393 Abs3 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 393 heut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Versicherungsvertrag zwischen den Parteien liegen die „Allgemeinen Bedingungen für die Sturmschaden-Versicherung Fassung 1986" (AStB 1986) und die „Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung" (ABS) zugrunde. Die AStB 1986 lauten: „.... Allgemeiner Teil Auf die Versicherung finden die Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) Anwendung. Besonderer Teil Art 1 Artikel eins Versicherte Gefahren und Schäden (1) Der Versiche... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien besteht ein Versicherungsvertrag hinsichtlich des Gasthofes W***** in S***** (im Zillertal) mit den versicherten Risken Feuer, Feuer- und Betriebsunterbrechung, Sturm, Leitungswasser, Betriebshaftpflicht und Glasbruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Feuerversicherung (AFB 1984), die Allgemeinen Bedingungen für die Sachversicherung (ABS) und die Besonderen Bedingungen Nr 2487 (Neuwertversicherung) zugrunde. Art ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Nach einem Verkehrsunfall ließ die Klägerin ihr Kraftfahrzeug von der Beklagten in deren Reparaturwerkstatt abschleppen. Die Beklagte sollte einen Kostenvoranschlag über die notwendigen Reparaturen erstellen. Nach Erhalt des Kostenvoranschlags über 7.913,52 EUR teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass kein Reparaturauftrag erteilt werde und holte einige Tage später das beschädigte Fahrzeug ab und stellte dieses in ihrer Garage vor ein anderes Fahrzeug. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte beabsichtigten ab Herbst 2001 den Verkauf einer im Alleineigentum der Klägerin stehenden Eigentumswohnung und die Errichtung eines Hauses. Der Beklagte suchte eine Eigentumswohnung. Er wurde infolge eines von der Erstnebenintervenientin als Vermittlerin geschalteten Inserats auf das Objekt der Klägerin aufmerksam und besichtigte es am 10. 5. 2002. Die Klägerin nannte einen Kaufpreis von 2 Mio S (= 145.345,67 EUR) für die Wohnung sa... mehr lesen...
Begründung: Am 21. 2. 2001 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger und der Erstbeklagte beteiligt waren. Der Kläger begehrt mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten Zahlung von restlich EUR 1.839,79. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung des Klagebegehrens; das Alleinverschulden treffe den Kläger. Einer allenfalls zu Recht bestehenden Klagsforderung wurde ein Betrag von EUR 4.396,71 aufrechnungsweise entgegengehalten. Das Erstgericht w... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Zwischenurteil des Gerichts erster Instanz, über das mit der angefochtenen Entscheidung abgesprochen wurde, betrifft nur die Mietzinsforderung der Klägerinnen gegen die erstbeklagte Partei. Über die gegen den Zweitbeklagten (persönlich) gerichtete Schadenersatzforderung wurde nicht abgesprochen. Dies erkannte der Zweitbeklagte und wies in seiner Berufung gegen das Zwischenurteil auch darauf hin, dass er vom Urte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 30. 9. 1998 wurde die Lebererkrankung (Hepatitits C), die sich der Kläger beim Blutplasmaspenden zugezogen haben soll, gemäß § 176 Abs 1 Z 2 ASVG iVm § 176 Abs 2 und 177 ASVG nicht als Berufskrankheit anerkannt und ein Anspruch auf Leistungen aus Anlass dieser Erkrankung abgelehnt. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 30. 9. 1998 wurde die Lebererkrankung (Hepatitits C), die sich der Kläger beim Blutplasmaspenden zug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Projekt Inntaltunnel wurde noch von den ÖBB geplant. An Erkundungsmaßnahmen wurden einige Bohrungen, auch Tiefenbohrungen, vorgenommen, die Untergrundverhältnisse wurden geoseismisch erkundet. Ein Sondierstollen, der genaueren Aufschluss über die geologischen Verhältnisse erbringen hätte können, wurde nicht errichtet. Laut dem noch von den ÖBB eingeholten geotechnischen Bericht wäre ein Vortrieb mit einer Vollschnittmaschine möglich. Im Tunnelabschnit... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien, daß der Pfandvertrag, das Pfändungsprotokoll, die Pfandhaltererklärung und die Pfandbestellung, alle vom 5. Oktober 1995, ihm gegenüber zur Gänze nichtig erklärt werden. Er sei Angestellter der zweitbeklagten Partei gewesen. Diese habe infolge finanzieller Schwierigkeiten der erstbeklagten Partei als ihrer Hausbank ein geschlossenes Warenlager verpfändet. Der Kläger sei in dem von sämtlichen Streitparteien unterfertigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1969 schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Vereinbarung, deren § 2 ua folgenden Wortlaut hat: Am 24. 2. 1969 schlossen die Kläger mit der Beklagten eine Vereinbarung, deren Paragraph 2, ua folgenden Wortlaut hat: "Jeder Dienstnehmer erhält, wenn das Jahresergebnis den Erwartungen entspricht, eine Ergebnisbeteiligung. Diese Ergebnisbeteiligung beträgt für jeden Dienstnehmer S 50,- (in Worten: Fünfzig) für jedes volle Kalenderjahr im Dien... mehr lesen...
Begründung: Der Klagevertreter ist Eigentümer des Hauses *****, O*****-Gasse 22. Er räumte der Klägerin das Fruchtgenußrecht unter anderem an der in diesem Haus gelegenen Wohnung top Nr 13 ein. Die Klägerin schloß mit dem Beklagten einen als "Untermiet-Vereinbarung" bezeichneten Bestandvertrag über diese Wohnung befristet auf ein halbes Jahr ab. Mit der Behauptung, daß der Beklagte trotz Zeitablaufes aus der Wohnung nicht ausgezogen sei, begehrt die Klägerin, den Beklagten f... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Beklagten (Ehegatten) stellten am 6.3.1991 ein Leasingangebot für einen PKW der Marke BMW an die Klägerin. Der Antrag umfaßte die vorgedruckten Allgemeinen Vertragsbedingungen der Klägerin (AVB), die durch einen Hinweis auf der ersten Seite des Antrags zum wesentlichen Bestandteil erklärt wurden. Dieser Leasingvertrag war bereits der zweite, den die Beklagten mit der Klägerin abschlossen. Bei Abschluß des Vertrages wurden die einzelnen Vertragsklauseln n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.1.1987 ereignete sich gegen 8,05 Uhr auf der Bundesstraße 10 bei Km 69.067 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen FD-DD 745 (D) und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.320 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der Kläger verletzt; die beide... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages S 12,006.508,- s.A., wobei sie ihren Anspruch unter anderem auch darauf stützt, daß ihre Hypothekargläubigerin, die Sparkasse Neuhofen/Krems, ihr die vinkulierte Forderung im Sinne des § 102 VersVG gegen die Beklagte zediert habe. Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages S 12,006.508,- s.A., wobei sie ihren Anspruch unter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß der Kläger am 5.September 1983 bei einem von einem Kapitän der beklagten Partei verschuldeten Schiffszusammenstoß auf der Donau bei Fischamend verletzt wurde und daß für die mit der Verletzung des Klägers verbundenen Schmerzen ein Schmerzengeld von mindestens S 1.000,-- angemessen ist. Mit der am 20.Jänner 1986 eingebrachten Klage begehrt der Kläger ein Schmerzengeld von S 200.000,--, den Ersatz von Überführungs- und Beisetzungskosten (be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1983 ereignete sich in Jugoslawien auf der "Modernen Straße" Belgrad-Agram bei Km 524,8 ein Verkehrsunfall, an dem Mehmet P*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O-508.716 (A) und Marke Stovanovic als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen SM 823-68 (YU) beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der in dem von Mehmet P*** gelenkten PKW mitfahrende türkis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte Gußrohre für eine Pumpstation in den Irak zu liefern. Mit der Versendung beauftragte sie die beklagte Partei. Die Streitteile einigten sich über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten. Die beklagte Partei beauftragte mit dem Seetransport von Hamburg nach Iskenderun in der Türkei die Firma C***. Die vierte Teillieferung der Rohre erfolgte mit dem Schiff Komovi. Nach dessen Ankunft in der Türkei wurden mit einstweiligen Verfügun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB strafgerichtlich verurteilt. Dem Urteilsspruch wurde zugrundegelegt, daß die Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit (60 bis 80 k... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte von der Beklagten zuletzt den Schillinggegenwert von zusammen DM 29.473 sA, das sind S 206.311, und brachte vor, sie habe im Auftrag der Beklagten Warentransporte an Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Zur Durchführung dieser Aufträge sei es notwendig gewesen, die deutsche Einfuhrumsatzsteuer vorzulegen. Da im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Vertragspartnern in der Bundesrepublik vereinbart worden sei, daß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.3.1982 ereignete sich bei Dunkelheit in der Griesgasse in Salzburg ein Verkehrsunfall. Bei dieser Straße handelt es sich um eine Einbahnstraße, die Fahrbahn ist 9,7 m breit und in drei Fahrstreifen geteilt. Der rechte Fahrstreifen ist als Taxi- und Busspur gekennzeichnet, die beiden anderen je 3,2 m breiten, durch eine Leitlinie voneinander getrennten Fahrstreifen dienen dem allgemeinen Verkehr. Auf dem linken Fahrstreifen fuhr ein Straßenwaschfahrzeug... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit so... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten... mehr lesen...
Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten ersetzt der Klägerin die dem Franz S erbrachten Pensionsleistungen für die Zeit vom 23. 6. 1967 bis 30. 9. 1967 zur Gänze und für die Zeit vom 1. 10. 1967 bis 30. 6. 1969 zum Teil. Die... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs2 ZPO §393 Abs1 ZPO §393 Abs3 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 10. August 1960 verstorbenen, in M., NÖ., ansässig gewesenen Rechtsanwalt Dr. Josef W. Der Nachlaß wurde ihr allein eingeantwortet. Dadurch wurde sie auch Alleineigentümerin eines Hauses in M., in welchem ihr Gatte seine Rechtsanwaltspraxis ausgeübt hatte. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten, der von der Rechtsanwaltskammer zum mittlerweiligen Stellvertreter für Dr. W. bestellt worden war, für die vertraglose Benüt... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs3 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Dass sich eine... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 E ZPO §393 Abs2 ZPO §393 Abs3 ZPO §500 Abs2 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 236 gültig von 01.10.1995 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 519/1995 ZPO §... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs3 ZPO §502 Abs3 Db ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ZPO § 393 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2011 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 502 h... mehr lesen...
