Norm: ZPO §393 Abs1ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Zwar sind Zwischenurteile hinsichtlich ihrer formellen Voraussetzungen grundsätzlich nur im Rahmen einer geltend zu machenden (hier jedoch unterbliebenen) Mangelhaftigkeit des Verfahrens überprüfbar; dies gilt jedoch nicht für der rechtlichen Beurteilung zuzuordnende Feststellungsmängel zur Lösung der materiell-rechtlichen Frage der Anspruchsvoraussetzungen, deren rechtliche Beurteilung jedenfalls re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.1.1987 ereignete sich gegen 8,05 Uhr auf der Bundesstraße 10 bei Km 69.067 (Freilandgebiet) ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen FD-DD 745 (D) und der Erstbeklagte als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen BB 5.320 beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist die Halterin des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der Kläger verletzt; die beiden F... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin verlangt von der Beklagten aufgrund eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages S 12,006.508,- s.A., wobei sie ihren Anspruch unter anderem auch darauf stützt, daß ihre Hypothekargläubigerin, die Sparkasse Neuhofen/Krems, ihr die vinkulierte Forderung im Sinne des § 102 VersVG gegen die Beklagte zediert habe. Die Beklagte machte Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen geltend und wendete ferner ein, auch auf § 102 VersVG könne die Klägerin ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unstrittig ist, daß der Kläger am 5.September 1983 bei einem von einem Kapitän der beklagten Partei verschuldeten Schiffszusammenstoß auf der Donau bei Fischamend verletzt wurde und daß für die mit der Verletzung des Klägers verbundenen Schmerzen ein Schmerzengeld von mindestens S 1.000,-- angemessen ist. Mit der am 20.Jänner 1986 eingebrachten Klage begehrt der Kläger ein Schmerzengeld von S 200.000,--, den Ersatz von Überführungs- und Beisetzungskosten (betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 7. Jänner 1983 ereignete sich in Jugoslawien auf der "Modernen Straße" Belgrad-Agram bei Km 524,8 ein Verkehrsunfall, an dem Mehmet P*** als Lenker des bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKW mit dem Kennzeichen O-508.716 (A) und Marke Stovanovic als Lenker des Omnibusses mit dem Kennzeichen SM 823-68 (YU) beteiligt waren. Die beiden Fahrzeuge kollidierten im Begegnungsverkehr. Dabei wurde der in dem von Mehmet P*** gelenkten PKW mitfahrende türkische... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hatte Gußrohre für eine Pumpstation in den Irak zu liefern. Mit der Versendung beauftragte sie die beklagte Partei. Die Streitteile einigten sich über einen bestimmten Satz der Beförderungskosten. Die beklagte Partei beauftragte mit dem Seetransport von Hamburg nach Iskenderun in der Türkei die Firma C***. Die vierte Teillieferung der Rohre erfolgte mit dem Schiff Komovi. Nach dessen Ankunft in der Türkei wurden mit einstweiligen Verfügunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 19. November 1980 gegen 17,45 Uhr auf der Obdacher Bundesstraße beim Überqueren der Fahrbahn von dem von der Erstbeklagten gelenkten, bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW VW erfaßt und schwer verletzt. Die Erstbeklagte wurde wegen dieses Unfalls nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB strafgerichtlich verurteilt. Dem Urteilsspruch wurde zugrundegelegt, daß die Erstbeklagte mit überhöhter Geschwindigkeit (60 bis 80 km/h... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin forderte von der Beklagten zuletzt den Schillinggegenwert von zusammen DM 29.473 sA, das sind S 206.311, und brachte vor, sie habe im Auftrag der Beklagten Warentransporte an Empfänger in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt. Zur Durchführung dieser Aufträge sei es notwendig gewesen, die deutsche Einfuhrumsatzsteuer vorzulegen. Da im Innenverhältnis zwischen der Beklagten und ihren Vertragspartnern in der Bundesrepublik vereinbart worden sei, daß di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.3.1982 ereignete sich bei Dunkelheit in der Griesgasse in Salzburg ein Verkehrsunfall. Bei dieser Straße handelt es sich um eine Einbahnstraße, die Fahrbahn ist 9,7 m breit und in drei Fahrstreifen geteilt. Der rechte Fahrstreifen ist als Taxi- und Busspur gekennzeichnet, die beiden anderen je 3,2 m breiten, durch eine Leitlinie voneinander getrennten Fahrstreifen dienen dem allgemeinen Verkehr. Auf dem linken Fahrstreifen fuhr ein Straßenwaschfahrzeug m... mehr lesen...
Über das Vermögen des Handelsvertreters Helmut P aus L ist mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 11. August 1978 das Konkursverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt worden. Helmut P hatte am 9. Juni 1978 bei der Beklagten als Reisekaufmann im Angestelltenverhältnis zu arbeiten begonnen; er sollte ein monatliches Fixum von 3 000 S und entsprechende Provisionen erhalten. Das Arbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 30. September 1978 mit sofo... mehr lesen...
Der Kläger begehrt an Honorar für die anwaltliche Vertretung der Beklagten, betreffend den Erwerb des Unternehmens "D ..." in G 163 051.92 S samt Anhang. Hievon entfallen auf die Zeit bis einschließlich 16. Jänner 1977 18 978.44 S, der Rest auf die Zeit vom 17. Jänner bis 15. März 1977. Die Beklagte wendete ein, der Kläger sei nicht für sie, sondern für einen anderen Klienten, nämlich die A ... KG (im folgenden kurz A) bzw. deren Geschäftsführer Ignaz K tätig geworden. Die meisten d... mehr lesen...
Franz S wurde am 21. 10. 1966 bei einem vom Beklagten verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Klägerin gewährt ihm auf Grund eines Urteils des Schiedsgerichtes der Sozialversicherung für Wien ab 23. 6. 1967 wegen dauernder Invalidität eine Pension. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten ersetzt der Klägerin die dem Franz S erbrachten Pensionsleistungen für die Zeit vom 23. 6. 1967 bis 30. 9. 1967 zur Gänze und für die Zeit vom 1. 10. 1967 bis 30. 6. 1969 zum Teil. Die Kl... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §36 Abs2ZPO §393 Abs1ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Ein prozessualer Verstoß durch Fällung eines Zwischenurteils muss ausdrücklich gerügt werden, um im Prüfungsverfahren Beachtung finden zu können. Von Amts wegen ist darauf nicht Bedacht zu nehmen. Entscheidungstexte 8 Ob 29/64 Entscheidungstext OGH 29.06.1964 8 Ob 29/64 Veröff: SZ 37/96 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Witwe nach dem am 10. August 1960 verstorbenen, in M., NÖ., ansässig gewesenen Rechtsanwalt Dr. Josef W. Der Nachlaß wurde ihr allein eingeantwortet. Dadurch wurde sie auch Alleineigentümerin eines Hauses in M., in welchem ihr Gatte seine Rechtsanwaltspraxis ausgeübt hatte. Mit der vorliegenden Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten, der von der Rechtsanwaltskammer zum mittlerweiligen Stellvertreter für Dr. W. bestellt worden war, für die vertraglose Benützun... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs3
Rechtssatz: Dass sich eine Partei nur durch den Urteilsspruch, nicht aber auch durch die
Gründe: als beschwert erachten könne, gilt nicht für ein Zwischenurteil. Entscheidungstexte 7 Ob 123/63 Entscheidungstext OGH 04.12.1963 7 Ob 123/63 Veröff: EvBl 1964/229 S 327 6 Ob 260/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 6 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §236 Abs1 EZPO §393 Abs2ZPO §393 Abs3ZPO §500 Abs2
Rechtssatz: Wurde über den Zwischenfeststellungsantrag des Klägers mit Zwischenurteil entschieden, hat das Berufungsgericht den Streitgegenstand gemäß § 500 Abs 2 ZPO zu bewerten. Entscheidungstexte 4 Ob 8/61 Entscheidungstext OGH 07.02.1961 4 Ob 8/61 Veröff: JBl 1961,485 = DRdA 1962,268 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §393 Abs3ZPO §502 Abs3 Db
Rechtssatz: Wurde von den Untergerichten über einen Schadenersatzanspruch von 15000,-- S ein gleichlautendes Zwischenurteil über den Grund des Anspruches gefällt, wobei Mitverschuldensquoten festgelegt wurden, ist die Revision unzulässig, wenn das Urteil von den Parteien nur hinsichtlich einer Quote von 1/3 Mitverschulden angefochten wurden, weil demnach das Berufungsgericht nur über einen 10000,-- S nicht üb... mehr lesen...
