Norm: MSchG §20ZPO §392
Rechtssatz: Im Markenanmeldungs-Verfahren sind Teilentscheidungen grundsätzlich zulässig, wenn sie der Verfahrensbeschleunigung und der Verfahrensökonomie dienen. Die Entscheidung, ob eine Teilentscheidung gefällt werden soll, unterliegt dem pflichtgebundenen Ermessen des Patentamts, das in der Regel von sachlichen oder rechtlichen Grundlagen abhängt. Zu fordern ist, dass sich aus der Entscheidung klar ergibt, ob nur übe... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren wurden der Beklagten 206.344,15 EUR an Sanierungskosten zugesprochen, die exekutiv betrieben werden. Dagegen richtet sich die Oppositionsklage, gestützt auf eine Aufrechnung mit dem Anspru... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §392
Rechtssatz: Eine streitanhängige Leistungsklage über die Gegenforderung hindert nicht deren Geltendmachung mittels prozessualer Aufrechnungseinrede in einem anderen Verfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 82/98k Entscheidungstext OGH 24.03.1998 1 Ob 82/98k 3 Ob 6/11w Entscheidungstext OGH 13.04.2011 3 Ob 6/11w ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CbABGB §1438 CdZPO §391 BZPO §391 CZPO §392ZPO §411 D
Rechtssatz: Bei einem Zahlungsbegehren tritt die Tilgungswirkung der Eventualaufrechnung erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ein. Wenn daher in einer Entscheidung über zwei verbundene Rechtssachen sowohl über die Gegenforderung als auch über die idente Widerklageforderung entschieden wird, kann bei Beurteilung des Widerklagebegehrens noch nicht über die Tilgungswirkung... mehr lesen...
Norm: ZPO §392
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Teilurteiles, wenn nur über einen Teilanspruch entschieden wurde, wiewohl die übrigen - der Höhe nach unstrittigen Ansprüche - auf demselben Rechtsgrund (berechtigter Austritt) beruhen. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 12 R 74/05y. Diese ist nunmehr unter RW0000655 abrufbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herges... mehr lesen...
Norm: ZPO §392
Rechtssatz: Die in einem Teilurteil getroffenen Tatsachenfeststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie auch für das Teilurteil maßgeblich gewesen sein, keine für das weitere Verfahren bindende Wirkungen haben. Entscheidungstexte 6 Ob 531/85 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 531/85 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 CZPO §392
Rechtssatz: Zur berufungsgerichtlichen Teilurteilsfällung über den Klagsanspruch im Fall einer Prozeßaufrechnung. Entscheidungstexte 2 Ob 13/58 Entscheidungstext OGH 07.05.1958 2 Ob 13/58 Veröff: JBl 1958 H17,445 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1958:RS0041003 Do... mehr lesen...
