Norm: MSchG §20 ZPO §392 MSchG § 20 heute MSchG § 20 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 149/2015 MSchG § 20 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2001 MSchG § 20 gültig von 01.01.2000 bis... mehr lesen...
Norm: ZPO §230 Abs2 ZPO §230 Abs3 ZPO §391 Abs3 C ZPO §392 ABGB §1438 Cb ZPO § 230 heute ZPO § 230 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 230 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin errichtete für die Beklagte eine Biomasseförderungsanlage um 6.888.530 EUR mit einem vereinbarten Haftrücklass von 10 %, für den eine Bankgarantie gegeben und auch abgerufen wurde. In insgesamt vier Schiedsverfahren ging es um Mängel der Anlage. Im dritten Schiedsverfahren wurden der Beklagten 206.344,15 EUR an Sanierungskosten zugesprochen, die exekutiv betrieben werden. Dagegen richtet sich die Oppositionsklage, gestützt auf eine Aufrechnung mit dem Anspru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, dass in allen drei Rechtsgängen das Erstgericht die Entscheidung über das Räumungsbegehren vorbehielt. Während des seit 10. August 2000 anhängigen Verfahrens wurde über das Vermögen der beklagten Partei am 18. Februar 2005 der Konkurs eröffnet und nach rechtskräftiger Bestätigung des am 14. Juni 2005 angenommenen Zwangsausgleichs mit Beschluss vom 7. Oktober 2005 rechtskräftig aufgehoben. Die beiden Kläger sind Eigentümer eines Zinshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. 12. 1999 ereignete sich im Gemeindegebiet von Hochleithen auf der B 7 ein Verkehrsunfall, als der vom Kläger gelenkte und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw beim Überholen eines Sattelschleppers mit dem entgegenkommenden, bei der A***** AG (im Folgenden: A*****-Versicherung) haftpflichtversicherten und seinerseits zu einem Überholmanöver ausscherenden Pkw des Josef M***** zusammenstieß, wodurch das Klagsfahrzeug in der Folge auch noch mit dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis September 1996 war die Klägerin und Widerbeklagte (in der Folge: Klägerin) gewerberechtliche Geschäftsführerin der M***** GmbH (in der Folge Gesellschaft), die bis Anfang 1997 einen Brautkleidhandel in *****, betrieb. Diese Gesellschaft schloss mit der Beklagten und Widerklägerin (in der Folge: Beklagte) eine Geschäfts- und Betriebsversicherung mit Wertanpassung für den Versicherungsort ***** ab. Risiko und Deckungsumfang umfassten "die Textilwarenhandlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte und widerklagende Partei (im Folgenden kurz Beklagte) erteilte der klagenden und widerbeklagten Partei (im Folgenden kurz Kläger) im Oktober 1994 den Auftrag zur Fertigung und Lieferung von 2 Stück "Oberer Umlenkstuhl" und einem ausgelenkten Doppelheftaggregat vor dem Sammelzylinder für ihre Tiefdruckmaschine, um ihre Tageszeitung und ihre Fernsehbeilage in einem Produktionsgang fertigen zu können. Die Idee für diese Produktionsweise ("Heft in Hef... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §392 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 392 heute ZPO § 392 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte den Zuspruch von 743.406,57 S sA und brachte vor, der beklagten Partei bestellungsgemäß Holzbearbeitungsmaschinen, Zubehör und Ersatzteile geliefert und den Klagebetrag fakturiert zu haben. Die Rechnungen mit dem Vermerk "zahlbar und klagbar in Hall" seien unbeanstandet geblieben. Der Klageanspruch sei fällig. Die von der beklagten Partei eingewendete Gegenforderung gehöre nicht auf den "österreichischen Rechtsweg". Diese sei unberechtigt und in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Cb ABGB §1438 Cd ZPO §391 B ZPO §391 C ZPO §392 ZPO §411 D ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile stehen seit Jahren in Geschäftsbeziehung. Die klagende und widerbeklagte ungarische Frächterin (im folgenden nur klagende Partei) führte für die beklagte und widerklagende österr. Absenderin - und Käuferin - auf Grund des einheitlichen Auftrages vom vom 29.Juni 1993 mit vereinbarter Transport-Kühltemperatur von -2o C grenzüberschreitend den Transport frischer, vorgekühlt in einem Fruchtlagerkühlhaus in Lakitelek, Ungarn, gelagerter Sauerki... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Außer Streit steht: Die Klägerin war vom 19.9.1988 bis 2.4.1993 Dienstnehmerin der Firma T**-B***; szt Inhaberin Frau G** H*** (verstorben am 7.3.1993) nunmehriger Inhaber der Beklagte. Der Höhe nach unbestritten ist das Klagebegehren (ON 12 AS 33a [Seite 1 der Übertragung des Tonbandprotokolls vom 30.11.1993]) - ausgenommen die modifizierten und im Berufungsverfahren nicht mehr verfolgten Zinsen- und Bankspesenmehrbegehren (ON 11). Die Klägerin begehrte... mehr lesen...
Norm: ZPO §392 ZPO § 392 heute ZPO § 392 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Teilurteiles, wenn nur über einen Teilanspruch entschieden wurde, wiewohl die übrigen - der Höhe nach unstrittigen Ansprüche - auf demselben Rechtsgrund (berechtigter Austritt) beruhen. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den nunmehrigen Feststellungen hatte der Erstbeklagte keine Möglichkeit, auf den die Fahrbahn laufend überquerenden Kläger zu reagieren, weil sich dieser nur etwa 1,6 sec im theoretischen Sichtbereich des Erstbeklagten befand. Der Erstbeklagte mußte auch auf den vor dem Kläger die Fahrbahn überquerenden Bruder des Klägers reagieren. Danach ergaben sich keinerlei Hinweise, daß der Erstbeklagte auf das erstmögli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgängerin der Erstbeklagten, die G***-W*** M. W***Aktiengesellschaft (im folgenden G***-W*** genannt) und die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Firma J.P***, chemische-technische Produkte (im folgenden Firma P*** genannt), schlossen am 7. bzw. 26. April 1961 einen bis 31. Dezember 1965 geltenden Vertrag (Beilage 2). In diesem übernahm die Firma P*** den Alleinvertrieb im eigenen Namen und für eigene Rechnung der von den G***-W***N herg... mehr lesen...
Norm: ZPO §392 ZPO § 392 heute ZPO § 392 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die in einem Teilurteil getroffenen Tatsachenfeststellungen oder ausgesprochenen Rechtsansichten können für sich allein, mögen sie auch für das Teilurteil maßgeblich gewesen sein, keine für das weitere Verfahren b... mehr lesen...
Norm: ZPO §391 C ZPO §392 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ZPO § 392 heute ZPO § 392 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
