Norm: ZPO §357ZPO §366 Abs2ZPO §384 Abs1ZPO §386 Abs4ZPO §388 Abs1
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss des § 386 Abs 4 ZPO betrifft nur den Beschluss, mit dem dem Beweissicherungsantrag stattgegeben wird. Es ist daher nicht jeder im Beweissicherungsverfahren gefasste Beschluss unanfechtbar. Es wäre auch mit dem Zweck der Beweissicherung unvereinbar, dass Entscheidungen über die mündliche Erörterung des schriftlichen Befunds im Sinn des § 366... mehr lesen...
Norm: ZPO §366ZPO §388 Abs1
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrags auf Erörterung eines im Beweissicherungsverfahren eingeholten schriftlichen Befunds ist anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 116/08b Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 116/08b European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124047 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 Abs1ZPO §388 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Wenn ein Beweissicherungsverfahren vor dem Anhängigwerden eines Rechtsstreits (unabhängig von einem anhängigen Rechtsstreit) und damit vor dem Bezirksgericht geführt wird, kann die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen - ungeachtet der Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO - selbstständig beim übergeordneten Landesgericht mit Rekurs bekämpft werden. Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs1ZPO §366 Abs1ZPO §355 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Im Beweissicherungsverfahren ist gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen ein selbständiger bzw. abgesonderter Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 15 R 68/98w Entscheidungstext LG Linz 16.04.1998 15 R 68/98w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ZPO §277 Abs4ZPO §388 Abs1
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen den Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem dieses in Abänderung des Beschlusses erster Instanz die Beweissicherung bewilligt und zugleich den Sachverständigen bestellt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 121/65 Entscheidungstext OGH 13.05.1965 2 Ob 121/65 Veröff: EvBl 1966/59 S 73 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs1
Rechtssatz: Ablehnung eines Sachverständigen im Beweissicherungsverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 221/54 Entscheidungstext OGH 31.03.1954 2 Ob 221/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0040720 Dokumentnummer JJR_19540331_OGH0002_0020OB00221_5400000_001 mehr lesen...
