RS OGH 2008/6/11 7Ob121/08g

1. ZPO § 366 heute
2. ZPO § 366 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 388 heute
2. ZPO § 388 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 515 heute
2. ZPO § 515 gültig ab 01.01.1898

Wenn ein Beweissicherungsverfahren vor dem Anhängigwerden eines Rechtsstreits (unabhängig von einem anhängigen Rechtsstreit) und damit vor dem Bezirksgericht geführt wird, kann die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen - ungeachtet der Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO - selbstständig beim übergeordneten Landesgericht mit Rekurs bekämpft werden.Wenn ein Beweissicherungsverfahren vor dem Anhängigwerden eines Rechtsstreits (unabhängig von einem anhängigen Rechtsstreit) und damit vor dem Bezirksgericht geführt wird, kann die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen - ungeachtet der Bestimmung des Paragraph 366, Absatz eins, ZPO - selbstständig beim übergeordneten Landesgericht mit Rekurs bekämpft werden.