In seiner am 9. Mai 1974 beim Erstgericht überreichten Klage hatte der klagende Baumeister vom Beklagten zunächst die Zahlung von 41.776 S samt Anhang verlangt. Er habe den Beklagten im Feber 1973 zur Entlastung des Poliers aufgenommen und ihm unter anderem die Bedienung, Wartung und Versorgung des auf den Baustellen des Klägers verwendeten Traktors mit Kompressor und Heckbagger übertragen. Am Nachmittag des 31. Oktober 1973 habe es der Beklagte trotz ausdrücklicher Weisung des Poli... mehr lesen...
Norm: ZPO §27 Abs1 ZPO §266 DIII ZPO §371 ZPO § 27 heute ZPO § 27 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 27 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 ZPO § 27 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §374 ZPO §380 Abs2 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6UeKindG ArtV Z5 ZPO §371 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 AIII ZPO §371 ZPO §488 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 266 heute ZPO § 266 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Aus den vom Berufungsgericht für unbedenklich befundenen erstrichterlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich im wesentlichen folgender Sachverhalt: Der Kläger brachte am 25. 3. 1965 einen ihm gehörigen, mehrfach beschädigten LKW zur Instandsetzung in die Reparaturwerkstätte der Beklagten, die sodann, nachdem sie dem Kläger entsprechende Kostenvoranschläge erstattet hatte, die Reparaturarbeiten durchführte. Als sie am 13. 4. 1965 die Schäden behoben hatte und der Kläger einige Tage... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis ... mehr lesen...
Für den Bau einer 20 KV-Leitung vom Umspannwerk W. nach E. begehrt die klagende Partei 716.411 S samt 7 3/4% Zinsen seit 5. Februar 1968. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest, die klagende Partei habe schon vor Jahren einen Millionenkredit in Anspruch genommen, der mit 7 3/4% zu verzinsen ist und diesen noch nicht zurückgezahlt. Das Berufungsgericht gab der Berufung der beklagten Partei keine Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten... mehr lesen...
Die beklagte Partei bestellte beim Handelsvertreter des Klägers, Otto H., die Lieferung und Aufstellung von Stahlregalen des Klägers im Sporthotel O. Otto H. lieferte die Regale und stellte sie in den zwei dafür bestimmten Räumen im Dezember 1963 auf, bloß die Stahlregale, welche im sogenannten Stützmauerlagerraum aufgestellt werden sollten, konnte Otto H. noch nicht aufstellen, weil diese Räume damals noch nicht fertiggebaut waren. Er erkundigte sich am 1. Jänner 1964 bei der bekla... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte ist, einen Mercedes-Zylinderdruckautomaten um den Betrag von 49.000 S. Die Maschine wurde auch geliefert. In der Folge ergaben sich dann Meinungsverschiedenheiten wegen Mängel der Funktion, eine Einigung konnte nicht erfolgen. Der Kläger kaufte bei der Erstbeklagten, einer Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftender Gesellschafter der Zweitbeklagte... mehr lesen...
Der vom Kläger gelenkte Personenkraftwagen ist am 3. Februar 1962 in M. im Begegnungsverkehr mit dem Personenkraftwagen des Beklagten (Lenker war der Beklagte) zusammengestoßen. Mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Beklagten an diesem Verkehrsunfall macht der Kläger im vorliegenden Prozeß den Ersatz der Kosten der Reparatur seines durch den Unfall beschädigten Kraftwagens in der Höhe von 3191.60 S s. A. geltend. Der Beklagte hat Grund und Höhe des Anspruches bestritten. D... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind unstreitig seit 1942 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 686 KG O***** mit Wohnhaus Nr 8. Die Beklagten sind seit 1957 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 9 KG O***** mit Wohnhaus Nr 9. Zwischen beiden Liegenschaften liegt das langgestreckte schmale Grundstück Nr 13 Einfahrt, das bücherlich zur Liegenschaft der Kläger gehört. Der Erstrichter hat der Klage, die Beklagten seien zur ungeteilten Hand schuldig, das Abmähen und Entf... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Räumungsklage ab. Das Berufungsgericht gab ihr in Abänderung des erstinstanzlichen Urteiles nach Beweiswiederholung statt. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Parteien Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichtes auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die von den Beklagten gegen das Urteil des B... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §25 E ZPO §371 ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIIA ZPO §272 ZPO §371 ZPO §503 C6 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 272 heute ZPO § 272 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.1... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §496 Abs1 Z2 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er habe der beklagten Partei im Jahre 1946 im Einvernehmen mit dem Leiter der Landesforstinspektion Niederösterreich Ing. St., welcher der Vorgesetzte des Klägers war, neun Lastkraftwagen und acht Anhänger aus einem Beutelager verschafft und die Instandsetzung und Ausrüstung der Kraftwagen aus von ihm selbst beschafften Mitteln vorgeschossen. Die beklagte Partei habe die Kraftwagen in Kenntnis des Aufwandes des Klägers erworben und in der Folge weiterveräußert.... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §498 Abs1 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2002 ... mehr lesen...
Kläger wurde vom Pfarrer von B. mit der Anfertigung eines Kreuzes beauftragt. Zufolge Auftrages des Pfarrers erschienen Leute des Beklagten mit einem Lastkraftwagen beim Kläger, um das Kreuz abzuholen. Kläger übergab ihnen das Kreuz und ein Werkzeugkistchen, aber auch einen Handkoffer, in dem persönliche Wertutensilien verwahrt waren, da er am gleichen Tage mit einem gleichfalls dem Beklagten gehörigen Autoomnibus nach B. fahren wollte, um dort das Kreuz zu montieren. Als der Lastkr... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 C3b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis ... mehr lesen...
Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 500 S. Der Beklagte bestreitet, ein Darlehen erhalten zu haben. Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens von 500 Sitzung Der Beklagte bestreitet, ein Darlehen erhalten zu haben. Das Erstgericht hat zwei Zeugen im Requisitionswege vernommen; sie haben die Hingabe des Darlehens bestätigt. Der Erstrichter schenkte aber diesen Aussagen keinen Glauben, schritt zur Parteienvernehmung und wies die Klag... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 ZPO §503 Z2 C2b ZPO § 371 heute ZPO § 371 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ZPO § 371 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 371 gültig von 01.05.1983 bis ... mehr lesen...
