Begründung: Am 21.3.1991 übersandte die Exekutionsabteilung des Erstgerichtes der für Sachwalterschaftsverfahren zuständigen Abteilung den Exekutionsakt E 30.043/90 mit der Bitte um Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters bei der Verpflichteten Dorothea S*****, österreichische Staatsbürgerin, wohnhaft in *****, vorlägen. Das Erstgericht ersuchte daraufhin das Obergericht *****, die Betroffene über den Grund und Zweck des Verfahrens zu unterrichten und ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Kuderna als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier und Dr. Petrag sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Friedrich Stefan und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei G***** T*****, Buchhalterin, ***** vertreten durch ***** Rechtsanwälte *****, wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit Oktober 1974 im Haushalt des Beklagten und dessen Frau als Haushaltshilfe tätig. Sie wurde (bis 1987) nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 hat die OÖ Gebietskrankenkasse ausgesprochen, daß die Klägerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beklagten ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs 1 Z 1 und Abs 2 ASVG der Vollversicherung (Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) unterliegt und auf Grund di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in der Zwischenzeit verstorbene ***** M***** E***** kündigte als Alleineigentümerin des Hauses K***** = W*****straße ***** die dort befindliche und vom Beklagten gemieteten Geschäftslokalitäten ***** am 24.4.1987 aus den Kündigungsgründen des § 30 Abs 2 Z 4, erster und zweiter Fall, MRG auf. Der Beklagte beantragte die Aufhebung der Kündigung und die Abweisung des Klagebegehrens, weil keine Kündigungsgründe vorlägen bzw sich die klagende Partei derselben v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 1.Dezember 1987 verkaufte die Klägerin ihre Liegenschaft EZ 308 KG Kühnsdorf der Beklagten. Nach dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages sind vom Kaufpreis von 1,800.000 S mit Vertragsunterfertigung 100.000 S bar und der Rest in Monatsraten von 10.000 S ab 1.Jänner 1988 zu bezahlen. Über eine pfandrechtliche Sicherstellung des Kaufpreisrestes im Grundbuch enthält der schriftliche Vertrag nichts. Die Klägerin begehrte von der Beklagten, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte betreibt ebenso wie der Kläger in Oberpullendorf ein Textileinzelhandelsgeschäft. Zwischen dem 30.9. und dem 2.10.1988 verteilte sie in Steinamanger, Ungarn, Gutscheine, nach deren Inhalt die Käufer von Jeanshosen, Jeansröcken und Jeansjacken der Marke Wrangler zu je S 300 eine Digitaluhr unentgeltlich als Zugabe erhielten. Solche Gutscheine wurden von der Beklagten auch tatsächlich eingelöst. Mit der Behauptung, daß die Beklagte mit dieser Werbem... mehr lesen...
