Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluss, womit der Antrag der verpflichteten Partei, den mit der Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten, näher genannten Sachverständigen wegen Befangenheit zu entheben, abgewiesen wurde, mangels abgesonderter Anfechtbarkeit zurück. Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei vermag keine erhebl... mehr lesen...
Norm: ZPO §366 Abs1ZPO §388 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Wenn ein Beweissicherungsverfahren vor dem Anhängigwerden eines Rechtsstreits (unabhängig von einem anhängigen Rechtsstreit) und damit vor dem Bezirksgericht geführt wird, kann die Verwerfung eines Antrags auf Ablehnung eines Sachverständigen - ungeachtet der Bestimmung des § 366 Abs 1 ZPO - selbstständig beim übergeordneten Landesgericht mit Rekurs bekämpft werden. Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §65ZPO §366 Abs1
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren findet gegen den Beschluss, durch welchen die Ablehnung eines Sachverständigen verworfen wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Entscheidungstexte 3 Ob 272/03a Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 272/03a 3 Ob 201/07s Entscheidungstext OGH 27.11.200... mehr lesen...
Norm: ZPO §388 Abs1ZPO §366 Abs1ZPO §355 Abs1ZPO §515
Rechtssatz: Im Beweissicherungsverfahren ist gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Sachverständigen ein selbständiger bzw. abgesonderter Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 15 R 68/98w Entscheidungstext LG Linz 16.04.1998 15 R 68/98w European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Anordnung des Sachverständigenbeweises kann im Einzelfall,insbesondere zur Vermeidung unnötiger Kosten anfechtbar sein (§§ 234 AußStrG, 2 GEG). Entscheidungstexte 2 R 400/96z Entscheidungstext LG ZRS Graz 11.12.1996 2 R 400/96z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGZ0638:1996:RGZ0000004 Dokumentnummer JJR_1996121... mehr lesen...
Norm: KartG 1972 §94ZPO §366 Abs1ZPO §291 Abs1
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem die Bestellung eines Sachverständigen durch das Kartellgericht erfolgt ist, ist ein Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte Okt 18/74 Entscheidungstext OGH 03.05.1974 Okt 18/74 Beisatz: Maschinenpapier (T1) Veröff: ÖBl 1974,93 European Case Law Ide... mehr lesen...
